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JustizGerichtsverfahren trotz Corona-Pandemie in Thüringen abgesichert

von MDR THÜRINGEN

Stand: 05. Dezember 2021, 15:36 Uhr

In Thüringen können Gerichtsverfahren aktuell trotz Pandemie durchgeführt werden. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums MDR THÜRINGEN. Bislang seien keine Fälle bekannt geworden, wonach Prozesse aktuell aufgrund fehlender Raumkapazität verschoben werden müssten.

Wie viele Termine wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind oder verschoben werden mussten, ist dem Ministerium den Angaben zufolge nicht genau bekannt. Für den Zeitraum seit Pandemiebeginn gebe es keine konkreten Zahlen, so der Ministeriumssprecher. "Aus Mitteilungen der Gerichte ist bekannt, dass es vor allem innerhalb des ersten Lockdowns zur Aussetzung von Terminen kam; eilige Verfahren oder Haftsachen sind jedoch auch dann weiterverhandelt worden." Im Herbst 2020, also zu Beginn der zweiten Welle, habe es erneut Einschränkungen gegeben. Im Frühjahr 2021 habe sich die Situation normalisiert.

Verhandlungen per Videokonferenz haben zugenommen: Gerichtssaal im Landgericht Mühlhausen Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Die Möglichkeiten Zivilsachen im schriftlichen Verfahren zu verhandeln, seien in den Zeiten eines eingeschränkten Sitzungsbetriebs vermehrt genutzt worden. Außerdem seien an allen Gerichten die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, mündliche Verhandlungen mit weniger Beteiligten und Anhörungen mittels Videokonferenzen durchzuführen. Dem Ministerium seien außerdem zwei Fälle bekannt, in denen justizfremde Räume pandemiebedingt für Verhandlungen angemietet werden mussten: Das Landgericht Erfurt habe an elf Tagen die Erfurter Messe genutzt, das Oberverwaltungsgericht Weimar habe für sieben Tage die Weimarhalle angemietet. Dabei seien Mehrkosten in Höhe von rund 184.500 Euro entstanden.

Richterbund-Kritik: Es fehlen Zugangsregelungen für Behörden

Der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes und Richter am Landgericht Erfurt Holger Pröbstel sagte MDR THÜRINGEN, es gebe beim Richterbund keine belastbaren Zahlen für die Situation in ganz Thüringen. "Wir sind am Landgericht im Moment nicht so glücklich. Zwar haben wir CO2-Messgeräte, aber keine Lüftungsanlagen in den Sälen." Das Problem sei, dass die Landesregierung in der neuen Corona-Verordnung keine Regelung für den Zugang zu Behörden im Zusammenhang mit 3G getroffen habe. Jeder vorsitzende Richter müsse nun selbst entscheiden, wie die Zugänge vor Ort geregelt würden. "Ich habe damit kein gutes Gefühl", so Pröbstel weiter. "Ich kann zwar sitzungspolizeilich verfügen, dass es nur noch Zugang mit 3G gibt, aber was mache ich dann, wenn einer das nicht erfüllt? Da hätte ich mir eine Anordnung der Landesregierung gewünscht."

Quelle: MDR(dr)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Dezember 2021 | 15:30 Uhr

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