Pandemie FDP und AfD fordern Ende der 2G-Regel in Bekleidungsgeschäften

Zutritt nur für Geimpfte und Genesene: Nach aktueller Corona-Verordnung in Thüringen gilt in Textilgeschäften die 2G-Regel. In Bayern und Niedersachen hatten Gerichte dies in ihren Ländern gekippt. Für Thüringen fordern nun zwei Oppositionsparteien das Ende von 2G in Bekleidungsgeschäften.

Eine Kundin mit FFP2-Maske schaut sich Kleidungsstücke in einem Bekleidungsgeschäft an.
In Thüringer Bekleidungsgeschäften haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

AfD und FDP im Thüringer Landtag haben das Ende der 2G-Beschränkungen für Textilgeschäfte gefordert. Sie verwiesen auf Beschlüsse von Gerichten in Niedersachsen und Bayern, die in ihren Bundesländern die 2-Regel in Bekleidungsgeschäften im Dezember gekippt hatten.

In Bayern gilt seit Ende 2021 für Bekleidungsgeschäfte genauso wie für Buchhandlungen und Blumenläden keine 2G-Vorschrift mehr. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der vergangenen Woche entschied, dienen sie der "Deckung des täglichen Bedarfs" und bleiben somit von der Regelung ausgenommen.

Zuvor hatte auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die bereits geltende 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, begründeten die Richter diese Entscheidung.

FDP und AfD verweisen auf Urteile

Die Thüringer Liberalen forderten die Landesregierung auf, den bayrischen Beschluss analog in Thüringen umzusetzen. Textilgeschäfte müssten für alle Menschen frei zugänglich sein, so Sprecher Thomas Kemmerich. Es sei zudem erwiesen, dass Einzelhandelsgeschäfte keine Infektionsherde sind.

Der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach nannte die 2G-Regel "pure Diskriminierung", die jeder Grundlage entbehre. Dass die Gerichte solche Entscheidungen fällen, sei zu begrüßen und müsse nunmehr auch für die Thüringer Einzelhändler kommen, verlangte die AfD-Fraktion.

In anderen Ländern Eilanträge gegen 2G abgelehnt

In anderen Bundesländern hatten Gerichte ähnliche Eilanträge gegen die 2G-Regel jedoch zurückgewiesen. So hatte eine Einzelhandelskette in Brandenburg geltend gemacht, dass zur Kontrolle von Impfpässen und Ausweisen durch das Personal eine Ermächtigungsgrundlage fehle.

Außerdem seien die Vorgaben unverhältnismäßig, denn die Ansteckungsgefahr im Einzelhandel sei gering. Es verstoße nicht zuletzt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass einige Geschäfte von der Regel ausgenommen seien. Verwiesen wurde in der Klage zudem auf eine zunehmende Aggressivität bis hin zu körperlichen Übergriffen bei der Einlasskontrolle.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah dies anders. Das Gericht stufte die 2G-Regel angesichts der Corona-Lage als angemessen ein, auch der Eingriff in die Berufsfreiheit sei angemessen. Der Einzelhandel könne zudem für die Kontrolle vorübergehend auf externes Sicherheitspersonal zurückgreifen. Auch das OVG Nordrhein-Westfalen und die Justiz in Hamburg hatten ähnlich entschieden und Eilanträge gegen 2G im Einzelhandel abgelehnt.

Quelle: MDR(sar),dpa,AFP

62 Kommentare

Fakt vor 18 Wochen

@Freies Moria:

Nun habe ich es zweimal gelesen. Was Ihr Beitrag allerdings mit hajos Beitrag zu tun hat und was Sie sagen wollen, erschließt sich mir nicht wirklich. Vielleicht könne Sie ja mal klarstellen, was Wohngeld, Etagenklo oder Amerika nun mit dem Beotrag von hajo zu kriegen haben.

DER Beobachter vor 18 Wochen

Ah, ahnte ich doch, dass Max und O.B. ihre Identitäten gewechselt haben. Sehr seriös ist das nicht und vllt. sogar bissel feige oder ein Indiz für Kritikunfähigkeit?

Fakt vor 18 Wochen

@Max0815:

Ich arbeite auch nicht in der Branche, kenne aber Leute, die dort arbeiten und bekomme auch als Kunde mit, wie unterirdisch sich Kunden verhalten können. Und auch beruflich hat man ab und an mit Einzelhändlern zu tun und weiß, was die von derartigen Kunden halten.

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