Haushalt 2022 Landtag stockt Corona-Hilfsfonds auf - bis Ende 2022

Thüringens Sonderfonds für Corona-Hilfen, den Kauf von Testmaterial oder den Betrieb von Impfzentren ist vom Landtag bis Ende 2022 verlängert worden. Am Freitag stimmte in Erfurt eine Mehrheit im Parlament dafür, darunter auch Abgeordnete der CDU- und FDP-Opposition. Die AfD-Fraktion votierte dagegen. Der Fonds wird damit ein Jahr länger laufen als geplant. Eigentlich sollte er Ende Dezember aufgelöst werden.

Der Thüringer Landtag hat den Weg für weitere Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie freigemacht. Mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen, CDU und FDP wurde der Corona-Sonderfonds des Landes um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Die AfD stimmte dagegen. Mit dem Geld aus dem Sonderfonds sollen unter anderem Impfzentren und Coronatests finanziert und Unternehmen unterstützt werden.

Wie viel Geld genau gebraucht wird, ist noch unklar. Vom aktuellen Sondervermögen, das Ende dieses Jahres ausläuft, sind noch gut 50 Millionen Euro übrig. Das Geld soll auf den neuen Fonds übertragen werden. Nach dem Willen von Finanzministerin Heike Taubert soll der neue Fonds zudem mit 82 Millionen Euro aufgefüllt werden, die als Steuermehreinnahmen erwartet werden.

Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert will den Hilfsfonds aufstocken. Bildrechte: dpa

Möglicherweise wird das aber nicht reichen, wenn die Pandemie andauern sollte. Nach Ansicht der Finanzministerin muss sich daher der Landtag im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2022 darauf verständigen, was voraussichtlich benötigt wird.

Kritik kommt hier von der CDU-Fraktion. Ihren Angaben nach sind die Steuermehreinnahmen deutlich höher als die eingeplanten 82 Millionen Euro. Den größten Teil der Mehreinnahmen habe aber die Landesregierung bereits für andere Zwecke verplant. Laut Union wird nun dem Landtag die undankbare Aufgabe zugeschoben, bei den Haushaltsberatungen weitere Gelder für den Corona-Sonderfonds zusammenzukratzen.

Sitzung nach Eklat unterbrochen

Die Sitzung am Freitag war nach einem Eklat unterbrochen worden. Vorausgegangen war eine Debatte über einen Gesetzentwurf der CDU, mit dem die Eltern mehr Mitspracherechte für Kinder mit Förderbedarf bekommen sollen.

Thomas Hartung, SPD-Abgeordneter, spricht im Thüringer Landtag.
Thomas Hartung, SPD, kritisierte den Gesetzesentwurf. Bildrechte: dpa

Thomas Hartung von der SPD warf der CDU vor, mit dem Gesetzentwurf bereits erreichte Ziele bei der Inklusion aufzugeben. Wenn die Union mit Faschisten und Nazis zusammenarbeiten wolle, werde es von Rot-Rot-Grün keine Unterstützung geben, sagte Hartung mit Anspielung auf die AfD, die ebenfalls die Inklusionsziele in Frage stellt.

Stefan Möller (AfD) im Foyer des Landesfunkhaus Thüringen
Stefan Möller, AfD, lieferte sich mit anderen Abgeordneten ein Wortgefecht. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx rügte daraufhin die Verwendung der Worte "Faschisten" und "Nazis". Diese Worte wolle man im Landtag nicht verwenden. In der Folge kam zwischen Stefan Möller von der AfD und verschiedenen Abgeordneten der Linken zu einem Wortgefecht. Möller sagte dabei wörtlich in Richtung der Fraktion der Linken, "wer früher an der innerdeutschen Grenze Leute erschossen hat, der sollte die Fresse halten".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, beantragte daher, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen.

Quelle: MDR(fno)

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 17. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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