Länder-Vorstoß Corona-Impfpflicht ab 60? Debatte in Thüringen neu entfacht
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20. Juni 2022, 13:11 Uhr
Thüringens Gesundheitsministerin Werner hat sich für eine Corona-Impfpflicht für über 60-Jährige ausgesprochen. Damit greift sie den Vorschlag mehrerer Bundesländer vor der Gesundheitsministerkonferenz auf. Bei FDP und AfD stößt das im Landtag auf scharfe Kritik.
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) unterstützt einen Vorstoß mehrerer Länder-Gesundheitsminister für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren. Im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders und zur Bekämpfung der Pandemie sei die allgemeine Impfpflicht noch immer der beste Weg, sagte Werner am Sonntag.
Die Politikerin habe gemeinsam mit anderen Länder-Gesundheitsministern wiederholt den Bund zu einem Gesetzesvorstoß aufgefordert. Die Grundidee, der besondere Schutz der Risikogruppen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nach wie vor richtig.
FDP und AfD kritisieren Werner für Impfpflicht-Vorstoß
FDP und AfD im Thüringer Landtag haben Werner für die Unterstützung des Länder-Vorstoßes scharf kritisiert. Die Impfung sollte eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger bleiben, teilte die FDP-Gruppe am Montag in Erfurt mit. Für solch eine Impfpflicht gebe es weder eine medizinische Notwendigkeit noch politische Mehrheiten. Werner mache die Menschen kirre durch das "ständige Wiederaufwärmen gescheiterter Planspiele".
Ähnlich äußerte sich die AfD-Landtagsfraktion. Sie wandte sich zugleich gegen die seit Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht. Diese sei der Sargnagel für die Gesundheitsversorgung - nicht nur in Thüringen, hieß es.
Vor Gesundheitsminister-Konferenz: Einzelne Länder fordern Impfpflicht
Die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kündigten vor der bevorstehenden Gesundheitsministerkonferenz einen neuen Anlauf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren an. Die Gesundheitsminister kommen am Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg zusammen.
Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.
MDR (ls)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Juni 2022 | 13:00 Uhr
DER Beobachter am 22.06.2022
"Damit fällt es der Politik leichter einen Erfolg bei der Impfpflicht zu erlangen, nichts anderes steckt da dahinter meiner Meinung nach." Toller Aufdecker... 🤣 🤣 🤣
DER Beobachter am 22.06.2022
In anderen Staaten wie in Skandinavien werden Empfehlungen von jedem Bürger als soziale Pflicht erachtet und nicht als Gängelei. Deswegen kamen Norwegen, Dänemark und Finnland zunächst so gut durch die Krise...
DER Beobachter am 22.06.2022
Teil 2) zu 4.: a) EMA enthält jede Meldung aus EU und beteilgter europ. Staaten. Allein in EU gabs Stand 20.Juni 891 Mio. Impfungen (Statista)! Da sind 2 Mio eben "Verdachtsfälle" 0,22%. b) Wo bei der allen zugängl. EMA-Statistik wurden Impftodverdachtsfälle angegeben? Wo stehen die "ca.25 000 Spritztote als Verdachtsfälle"? Bitte um (seriöse!) Quellenangabe. c) Jeder und jeder behandelnde Arzt kann Angaben machen, ohne Verifikation, dass sie impfgeschädigt seien. Ich könnte den paar Tage schweren Arm und Abgeschlagenheit nach zwei Biontec-Impfungen angeben, sie würden erscheinen, obwohl jeder weiß, dass das völlig normal nicht meldewürdige Nebenwirkung ist. Dass meine paar wirkl. unruhige Tage Atemnot nach Erstimpfung mit Astra vom behandelnden Arzt weitregegeben wurden, hoffe ich auch und scheint ja so, dass es aus ähnl. Fällen ernst genommen wurde, weshalb ja nicht mehr so zu Astra geraten wurde. 6. Solange Corona ein Problem ist, ist es auch der Job der gewählten Abgeordneten.