Gesundheitsministerien mehrerer Bundesländer wollen einen zweiten Anlauf für die Corona-Impfpflicht starten. Im April war der Gesetzentwurf gescheitert. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Länder-Vorstoß Corona-Impfpflicht ab 60? Debatte in Thüringen neu entfacht

20. Juni 2022, 13:11 Uhr

Thüringens Gesundheitsministerin Werner hat sich für eine Corona-Impfpflicht für über 60-Jährige ausgesprochen. Damit greift sie den Vorschlag mehrerer Bundesländer vor der Gesundheitsministerkonferenz auf. Bei FDP und AfD stößt das im Landtag auf scharfe Kritik.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) unterstützt einen Vorstoß mehrerer Länder-Gesundheitsminister für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren. Im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders und zur Bekämpfung der Pandemie sei die allgemeine Impfpflicht noch immer der beste Weg, sagte Werner am Sonntag.

Die Politikerin habe gemeinsam mit anderen Länder-Gesundheitsministern wiederholt den Bund zu einem Gesetzesvorstoß aufgefordert. Die Grundidee, der besondere Schutz der Risikogruppen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nach wie vor richtig.

FDP und AfD kritisieren Werner für Impfpflicht-Vorstoß

FDP und AfD im Thüringer Landtag haben Werner für die Unterstützung des Länder-Vorstoßes scharf kritisiert. Die Impfung sollte eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger bleiben, teilte die FDP-Gruppe am Montag in Erfurt mit. Für solch eine Impfpflicht gebe es weder eine medizinische Notwendigkeit noch politische Mehrheiten. Werner mache die Menschen kirre durch das "ständige Wiederaufwärmen gescheiterter Planspiele".

Ähnlich äußerte sich die AfD-Landtagsfraktion. Sie wandte sich zugleich gegen die seit Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht. Diese sei der Sargnagel für die Gesundheitsversorgung - nicht nur in Thüringen, hieß es.

Vor Gesundheitsminister-Konferenz: Einzelne Länder fordern Impfpflicht

Die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kündigten vor der bevorstehenden Gesundheitsministerkonferenz einen neuen Anlauf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren an. Die Gesundheitsminister kommen am Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg zusammen.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.

MDR (ls)/dpa