Corona-Notbremse Wie Thüringer Bundestagsabgeordnete zum Infektionsschutzgesetz stehen

Der Bundestag berät am Freitag über den Gesetzentwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. Mit dem Gesetz sollen einheitliche, verpflichtende Regeln für alle Bundesländer eingeführt werden. Thüringer Bundestagsabgeordnete bewerten den Entwurf verschieden.

An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske
Die Notbremse soll bundesweit einheitliche und verpflichtende Regeln schaffen. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. Der Entwurf sieht einheitliche Regeln im Kampf gegen die Pandemie vor, unter anderem nächtliche Ausgangssperren und weitere Kontaktbeschränkungen, die dann für alle Bundesländer verpflichtend sind.

Thüringer Bundestagsabgeordnete bewerten den Entwurf unterschiedlich. Vor allem CDU- und SPD-Politiker unterstützen ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Pandemie, ergibt eine Umfrage von MDR THÜRINGEN. Dagegen halten Vertreter von Linke, FDP und AfD das Aufweichen der Länderhoheit für problematisch.

Bundeseinheitliche Regeln

Die beschlossenen Schritte der Ministerpräsidentenkonferenz wurden nach Ansicht von CDU-Politiker Tankret Schipanski oftmals nicht eingehalten, deswegen sei nun geboten, bundeseinheitliche Regeln zu beschließen. "Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen und drohender Überlastung des Gesundheitssystems sind Krisengebiete und dementsprechend muss dort transparent, einheitlich und konsequent gehandelt werden, um die Infektionszahlen zu senken".

Für Antje Tillmann (CDU) müssen dabei die Menschen mitgenommen werden. Gegen die Menschen würden die Maßnahmen nicht den nötigen Erfolg haben. Parteikollege Johannes Selle sagte, dass sich die Bürger nach seinen Erfahrungen ein einheitliches Vorgehen wünschen würden.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Antje Tillmann (CDU) Bildrechte: Michaela Voigt

Christoph Matschie (SPD) spricht sich für bundesweit einheitliche Regeln in der Pandemie aus. "Da das zuletzt durch unterschiedliche Auffassungen in den Bundesländern nicht mehr gegeben war, ist es sinnvoll das Ganze über ein Bundesgesetz zu regeln". Auch für SPD-Kollegin Elisabeth Kaiser gilt es, einen Flickenteppich bei den Corona Schutz-Regeln zu vermeiden, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern. Für Carsten Schneider (SPD) führt "nur ein solch einheitliches Vorgehen aus der Krise".

Vertreter von Linke, FDP und AfD wollen keine einheitlichen Regeln

Dagegen lehnt Ralph Lenkert (Linke) den Entwurf als Eingriff in die Länderhoheit ab. Einschnitte könnten so nicht auf die lokalen Notwendigkeiten abgestimmt werden. So gebe es "bei einem (Bewegungs)Radius von 15 km in Thüringen eventuell nicht einmal einen Supermarkt - in Berlin kann man über 2 Millionen Menschen begegnen."

Auch FDP-Politiker Gerald Ullrich zweifelt, dass die Bundesregierung mit einheitlichen Regelungen der Krise Herr wird. An Regeln fehle es nicht, vielmehr an der Durchsetzung. Daran werde auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.

Albert Weiler, für die CDU im Landkreis Saale-Orla und im Saaleholzlandkreis  tätig, hat den "Eindruck, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Entscheidung, die Macht in die Hände der Bundesregierung zu legen, einen schlanken Fuß machen." Der Bund könne künftig für alle Schließungen verantwortlich gemacht werden. "Für unser föderales System ist diese Vorgehensweise eine Bankrotterklärung."

Brandner und Bühl: "Aushebelung unserer Grundrechte"

Für Jürgen Pohl von der AfD ist die Gesetzesnovelle ein weiterer Angriff auf den Föderalismus und damit abzulehnen. Seine Parteikollegen Stephan Brandner und Marcus Bühl sprechen von "Aushebelung unserer Grundrechte" oder vom "Missachten der Grundsätze des Föderalismus". Auch der Geraer AfD-Abgeordnete Robby Schlund sieht mit dem Gesetzentwurf "die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte erheblich eingeschränkt".

Ausgangssperren

Mehrheitlich ablehnend reagieren die Thüringer Bundestagsabgeordneten auf geplante Ausgangssperren. "Pauschal nicht zielführend", nennt sie Christian Hirte von der CDU und verweist auf die Aerosolforschung. Auch Johannes Selle (CDU) steht diesen Plänen "kritisch gegenüber".

Christian Hirte
Christian Hirte (CDU) Bildrechte: dpa

Linken-Politiker Ralph Lenkert befürchtet durch Ausgangssperren und verstärkte Kontaktverbote, dass vor allem Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende und Senioren vom sozialen Umfeld abgeschnitten werden. Zudem sei das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen um ein Vielfaches höher als im Freien. Auch Martina Renner (Linke) lehnt bundesweit verordnete Ausgangssperren als unverhältnismäßig ab.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert ein Festhalten an Sportmöglichkeiten im Freien - vor allem für Kinder. Ihr Parteikollege Carsten Schneider spricht in diesem Zusammenhang vom Grundsatz "Freiluft vor Innenraum".

Inzidenzen

Handwerklich schlecht gemacht ist der Entwurf nach Ansicht des Südthüringer FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich. Erfolgreiche Erfahrungen aus den letzten Monaten, wie "Click & Collect" oder vielversprechende Modellprojekte, seien nicht beachtet worden. Ähnlich argumentiert Albert Weiler von der CDU. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Dauerlockdowns würden mit dem neuen Gesetz immer noch vollständig außer Acht gelassen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Dauerlockdowns würden mit dem neuen Gesetz immer noch vollständig außer Acht gelassen.

Für Tankred Schipanski (CDU) ist wichtig, dass begonnene Öffnungsstrategien in Gebieten mit einem Inzidenzwert von unter 100 konsequent fortgeführt werden - Das alles, so lange die Infektionen nicht durch die Decke gingen.

Hirte und Brandner: Inzidenzwert nicht als einzige Kennzahl

Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Christian Hirte sollten weitere Kennzahlen neben dem Inzidenzwert berücksichtigt werden, wie die Situation in den Krankenhäusern. "Unser wichtigstes Ziel ist es nach wie vor, eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Diese sind in den Kapazitäten und vor allem der Leistungsfähigkeit Ihrer Mitarbeiter teilweise bereits über Gebühr strapaziert."

Stephan Brandner (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht während der Debatte der Plenarsitzung.
Stephan Brandner (AfD) Bildrechte: dpa

Für Stephan Brandner (AfD) "taugt der Inzidenzwert als einziger Anhaltspunkt zum Ergreifen massiver Grundrechtsbeschränkungen nicht, zumal er mit Hilfe der massiv erhöhten Anzahl der Tests künstlich in die Höhe getrieben wird. "

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bemängelt, dass Tests bei der Arbeit weiterhin nicht verpflichtend sind. "Corona-Tests in Betrieben, wo nur vor Ort gearbeitet werden kann, nur anzubieten, ist eine Scheinlösung, es muss auch getestet werden."

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bildrechte: dpa

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. April 2021 | 07:00 Uhr

30 Kommentare

DermbacherIn vor 4 Wochen

Das ist der springende Punkt und mein Hauptvorwurf an die Entscheider in diesem Lande:
Das alles hätte man letzten Sommer oder Herbst machen müssen. Methodisch unterschiedliche organisatorische Ansätze und Ideen, um herauszufinden, was wirkt und was nicht, und wo ggf. trotzdem, wie viel Ansteckungen geschehen.
Dass das erst 14 Monate nach Beginn des Infektionsgeschehens passiert, das ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Hatte dieses Land denn keinerlei Plan, wie mit derlei Bedrohung umzugehen ist und wie man der HerrInn werden kann?
Wir wissen weitestgehend immer noch nicht, wer sich wo ansteckt, wie was welchen Effekt hat, was bewirkt, wie wir bestimmte Dinge kontrollieren können usw.

DermbacherIn vor 4 Wochen

Mich wundert es nicht, dass sich keiner an die Regeln halten will, wenn unsinnige Vorgaben gemacht werden. Die Ausgangssperre gehört auch dazu und treibt die Leute nur in die noch gefährlicheren Innenräume!

Bria21 vor 4 Wochen

knarf: ok, tummeln ist vielleicht ein schlecht gewählter Ausdruck.
Man muss auch berücksichtigen, dass die Mobilität durch die Besucher zunimmt, auch wenn nicht alle am gleichen Tag unterwegs sind und das Virus in andere Bundesländer verschleppt wird, aus diesem Grund wird Urlaub im einsamen Ferienhaus noch als zu hohes Risiko bewertet. Eine Notbremse, um die die Kanzlerin sich flehentlich bemüht, sieht für mich anders aus.

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