Corona-Pandemie Maskenpflicht, Tests, Disco-Besuch: Diese Lockerungen plant Thüringens Regierung

Weil die Inzidenzen in Thüringen auf stabilen niedrigem Niveau liegen, plant das Land weitere Lockerungen. Eine neue Corona-Verordnung soll ab 1. Juli in Kraft treten. Sie soll stark vereinfacht sein und Öffnungen für alle Bereiche beinhalten. In vier Kreisen liegt die Inzidenz bereits bei null.

Vier Thüringer Regionen liegen bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von null. Das zeigen die aktuellen Corona-Zahlen des Robert Koch-Instituts. Nach dem Weimarer Land und dem Eichsfeldkreis haben das am Mittwoch auch die Städte Weimar und Suhl erreicht. Dort wurden seit einer Woche keine neuen Corona-Infektionen mehr festgestellt.

Gen Null streben aktuell auch die Landkreise Nordhausen und Saale-Holzland mit einer Inzidenz von jeweils 1,2. Die Städte Erfurt und Jena liegen mit 1,4 beziehungsweise 1,8 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage ebenfalls im untersten Bereich. Den mit Abstand höchsten Inzidenzwert hatte am Mittwoch der Unstrut-Hainich-Kreis mit 28,4.

Inzidenz im Freistaat sinkt weiter

Auch thüringenweit sankt die Sieben-Tage-Inzidenz erneut - auf 6,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche, wie aus Zahlen hervorgeht, die die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch bei Twitter verbreitete. Am Dienstag hatte die Inzidenz noch bei 7,2 gelegen.

Neue Veordnung ab 1. Juli

Angesichts der stabil niedrigen Infektionszahlen will die Thüringer Landesregierung weitere Corona-Regeln lockern und die neue geplante Verordnung dazu stark vereinfachen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der kommenden Dienstag im Thüringer Kabinett diskutiert werden soll. Demnach sollen unter anderem die Kontaktbeschränkungen komplett wegfallen und nur noch als Empfehlung gelten. Nach bisherigen Plänen soll die Verordnung am 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin sind noch Änderungen möglich, auch soll sich am Mittwoch noch der Thüringer Landtag in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und des Bildungsausschusses damit befassen.

Öffnungen in allen Bereichen geplant

Generell wären nach dem Entwurf alle Bereiche geöffnet - Schließungen oder allgemeine Verbote soll es vorerst nicht mehr geben. Bedeutet: Auch Diskotheken und Clubs könnten unter bestimmten Auflagen wieder öffnen. Zudem sollen die landesspezifischen Inzidenzwert-Grenzen von 35 und 50 wegfallen. Strengere Regeln würde es dann automatisch erst wieder bei einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern geben, wenn die Bundesnotbremse dann wieder greift. Allerdings sollen die Landkreise gegensteuern, wenn die Inzidenzen zum Beispiel die 50er-Schwelle überschreiten. Der neue Verordnungsentwurf ist zudem kürzer und enthält weniger Abstufungen nach zeitlich gekoppelten Inzidenzwerten.

Kontaktempfehlungen

Es soll kein Verbot und keine Einschränkung mehr geben, Menschen zu treffen, sondern nur noch Empfehlungen. Damit würde sich die neue Verordnung klar an den Regeln des vergangenen Sommers im Corona-Jahr 2020 orientieren, als Thüringen mit sehr niedrigen Inzidenzen relativ unbeschwert über die Sommermonate kam. Nach dem Verordnungsentwurf soll den Menschen trotzdem empfohlen werden, sich nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushaltes zu treffen oder mit nicht mehr als zehn anderen Menschen. "Geimpfte und genesene Personen bleiben insoweit außer Betracht", heißt es in dem Entwurf. Das Papier empfiehlt auch, private Feiern möglichst nach draußen zu verlagern.

Maskenpflicht

In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Publikumsverkehr besteht, sollen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren sollen dafür auch selbstgenähte oder andere Stoffmasken verwenden können. Für alle anderen sollen weiterhin medizinische oder FFP2-Masken Pflicht sein - zum Beispiel beim Shoppen, in Bussen oder der Straßenbahn und bei Sitzungen kommunaler Gremien.

Diskotheken und Clubs

Bisher konnten Diskotheken und Clubs nur unter bestimmten Voraussetzungen öffnen - wenn die Inzidenz im jeweiligen Landkreis unter 35 lag und die zuständigen Behörden die entsprechenden Anträge genehmigten. Mit der neuen Verordnung soll es generell keine Schließungen mehr geben. Allerdings müssen Diskos und Clubs die Kontaktnachverfolgung weiterhin sicherstellen und Besucher brauchen einen aktuellen negativen Test, einen Impfnachweis oder müssen belegen, dass sie die Krankheit bereits durchgemacht haben.

Testpflicht

Nach dem Verordnungsentwurf soll es kaum noch Bereiche geben, in denen Tests erforderlich sind. Neben dem Besuch von Clubs und Diskos wäre ein negativer Test auch bei körpernahen Dienstleistungen, bei Tanz- und Ballettunterricht, Chor- und Orchesterproben und bei sexuellen Dienstleistungen noch nötig.

Veranstaltungen

Auch das generelle Verbot von Veranstaltungen soll es in Thüringen vorerst nicht mehr geben. Allerdings sind die Regeln in diesem Bereich noch relativ streng geplant: Die Veranstaltungen müssen mindestens drei Werktage vorher der jeweils zuständigen Behörde anzeigt werden - meistens dem Gesundheitsamt. Ausdrücklich soll es möglich bleiben, Veranstaltungen zu verbieten, wenn damit gerechnet werden muss, dass dadurch die Ausbreitung der Corona-Pandemie gefördert werden könnte.

Außerdem soll nach Größe der Veranstaltungen entschieden werden. Kommen draußen mehr als 1.000 Teilnehmer zusammen, soll ein Antrag nötig werden, der genehmigt werden müsste. Nicht öffentliche Veranstaltungen im Freien müssen angezeigt werden, wenn mehr als 70 Menschen zusammenkommen, in geschlossenen Räumen bei mehr als 30 Menschen. Nach den geplanten Regelungen sollen auch Abibälle und Abschlussfeiern möglich sein.

Opposition will Korrekturen bei Verordnung

Indes drängen AfD und FDP im Thüringer Landtag auf Änderungen an der geplanten neuen Corona-Verordnung. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN kündigten die Fraktionen an, noch am Mittwochnachmittag ihre Forderungen vorzulegen. Der Entwurf der neuen Verordnung ist dann Thema in einer gemeinsamen Sitzung der Landtags-Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Bildung, Jugend und Sport.

Die AfD verlangt laut ihrer Abgeordneten Corinna Herold, dass das Tragen von Masken nahezu völlig freiwillig werden soll, auch in geschlossenen Räumen. Nur in medizinischen Einrichtungen solle die Maskenpflicht demnach noch fortbestehen.

Die FDP will für den Fall wieder steigender Corona-Zahlen einen konkreten Stufenplan. Dann gebe es Klarheit, so Robert-Martin Montag, welche Regeln bei welchen Inzidenzen gültig seien. Außerdem plädieren die Freien Demokraten dafür, Getestete wie Geimpfte zu behandeln.

Die dritte Oppositions-Fraktion im Landtag, die CDU, ist einstweilen zurückhaltend. Vorerst gebe es keine größeren Änderungswünsche bezüglich der geplanten Verordnung, sagte der Abgeordnete Christoph Zippel. Man wolle erst einmal hören, wie die Landesregierung sich die praktische Umsetzung vorstelle.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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