Mangelnde Digitalisierung Prozesse stocken in der Pandemie: Anwaltskammer für Video-Prozesse

Thüringer Gerichte sollten technisch besser ausgestattet sein und deutlich mehr Video-Verhandlungen ermöglichen. Zu dieser Einschätzung kommt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Jan Helge Kestel. Im Interview mit MDR THÜRINGEN kritisiert er Schwachstellen bei der Digitalisierung in der Justiz. Auch der Wille zu Verhandlungen über Video sei bei den Gerichten "erschreckend gering". Kaum eine Verhandlung finde online statt - andere Bundesländer seien hier weiter.

Kestel umschreibt es mit drastischen Worten. Im Frühjahr 2020 habe es im Freistaat - mit einigen Ausnahmen - einen Stillstand der Rechtspflege gegeben. Lediglich einige Strafprozesse und Eilverfahren seien notwendigerweise fortgeführt worden. Bis heute würden Verfahren um rund acht Wochen verzögert abgearbeitet.

Das zeige, wie nützlich Video-Verhandlungen sein könnten. Zu Beginn der Pandemie seien die Thüringer Gerichte nicht entsprechend technisch ausgestattet gewesen. Das habe sich teilweise zwar geändert. Doch, so sagt Kestel, werde die Ausstattung nicht entsprechend genutzt. Gerichte und Anwälte müssten jedoch dafür sorgen, dass die Menschen den gewohnten Zugang zur Justiz haben.

Ein vollverkabelter Gerichtssaal mit großem Monitor, Beamer und Webcam am Landgericht in Mühlhausen.
Ein vollverkabelter Gerichtssaal mit großem Monitor, Beamer und Webcam am Landgericht in Mühlhausen (Archivbild) Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Corona-Krise trifft auch Rechtsanwälte

Außerdem wies Kestel auf wirtschaftliche Nöte von Rechtsanwälten aufgrund der Corona-Krise hin. In einer aktuellen Umfrage habe rund jeder fünfte Rechtsanwalt Thüringens angegeben, die wirtschaftlichen Einbußen aus der Pandemie nicht mehr aufholen zu können. Das sei, so sagte Kestel, "ein alarmierendes Signal". Er gehe davon aus, dass ein Teil der betroffenen Kanzleien tatsächlich ums Überleben kämpfen müsse.

Der Großteil der Anwälte Thüringens sei in Einzelkanzleien oder in kleinen Kanzlei-Verbünden tätig - entsprechende Rücklagen wie in Großkanzleien seien teilweise kaum vorhanden. Die Umfrage habe auch ergeben, dass in der Corona-Zeit die Anzahl nicht bezahlter Rechnungen von Mandanten deutlich zugenommen habe. Rund sechs Prozent der Anwälte beklagen der Umfrage zufolge einen Zuwachs an offenen Rechnungen um 50 Prozent verglichen mit der Zeit vor der Krise.

Rechtsgebiete unterschiedlich stark betroffen

Auch wenn alle Berufskollegen negative Folgen der Pandemie spürten, gebe es Unterschiede zwischen den Rechtsgebieten. Als Beispiel nennt Kestel Verkehrsrechtsanwälte. Sie hätten unter dem ersten Lockdown sehr gelitten. "Wenn keiner mehr unterwegs ist, passieren keine Unfälle, und damit passieren auch keine Auseinandersetzungen um die Regulierung dieser Schäden", sagt der Kammerpräsident.

Einblick in einen Sitzungssaal am Landgericht Mühlhausen. 20 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio So 21.11.2021 06:00Uhr 20:11 min

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Auftragsrückgänge habe es interessanterweise auch im Bereich des Insolvenzrechts gegeben. Im Arbeitsrecht dagegen hätten die Kollegen am Anfang einen Zulauf gehabt - hier hätten Fragen rund um Kurzarbeit oder die Anträge für Soforthilfen eine Rolle gespielt.

Mehr Fragen zu gewerblichem Mietrecht in Pandemie

Viele Mandate haben und hatten demnach einen erkennbaren Bezug zur Corona-Pandemie. Beispielhaft nennt Kestel Fragen zum gewerblichen Mietrecht: Stehen mir Mietminderungen zu? Muss ich noch Miete bezahlen, wenn mein Ladengeschäft geschlossen ist? Kann ich als Vermieter kündigen, weil der Mieter nicht bezahlt?

Im Familienrecht seien Themen rund um Lockdown und Hygieneregeln an der Tagesordnung gewesen. "Wenn man sich vorstellt, dass eine Familie plötzlich auf womöglich auch begrenztem Wohnraum zusammenwohnt und vielleicht auch dadurch Konflikte sich ergeben, dann ist auch naheliegend, das auch Themen wie häusliche Gewalt leider zugenommen haben."

Jan-Helge Kestel
Der Thüringer Rechtsanwaltskammer-Präsident Kestel plädiert für mehr Online-Gerichtsverhandlungen an Thüringer Gerichten. Bildrechte: privat

Quelle: MDR(jw)

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. November 2021 | 06:00 Uhr

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