Justiz und Corona Gerichtsbetrieb in Thüringen läuft wieder an

Gerichtsreporterin Cornelia (Conny) Hartmann vom MDR THÜRINGEN JOURNAL
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Auch vor der Justiz haben die Infektionsschutzbestimmungen nicht halt gemacht. Wenn jetzt der Gerichtsbetrieb wieder anläuft, müssen nach Ansicht der Rechstanwaltskammer vor allem Arbeitsrechts- und Zivilsachen schnell verhandelt werden. Durch die veränderte wirtschaftliche Situation sei eine Kündigungs- und Insolvenzwelle nicht auszuschließen.

Eine goldfarbene Justitia-Figur vor Aktenbergen
Wenn jetzt der Gerichtsbetrieb wieder anläuft, müssen nach Ansicht der Rechstanwaltskammer vor allem Arbeitsrechts- und Zivilsachen schnell verhandelt werden. Bildrechte: dpa

Die Gerichte haben in den letzten Wochen im Notbetrieb gearbeitet. Fast alle Termine wurden aufgehoben, nur eilige Sachen verhandelt. Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen sagte MDR THÜRINGEN, seine Kollegen hätten schon den Eindruck gehabt, dass durch die Aussetzung der Termine der Betrieb zum Stillstand gekommen ist.

Deutlich weniger Post vom Gericht

Die Arbeitsweise der Gerichte im Notbetrieb sei aber sehr unterschiedlich gewesen, sowohl innerhalb Thüringens als auch bundesweit. Kestel selbst hatte den Eindruck, dass in anderen Bundesländern weiter gearbeitet wurde, Verfügungen und Hinweise erlassen wurde. "In Thüringen war das leider nicht so", sagte Kestel. Die Menge an Post, die von den Gerichten kam, ist nach Aussagen der Anwälte deutlich zurückgegangen. Aus Sicht des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer lag das vor allem daran, dass die meisten Geschäftsstellen der Gerichte auf Grund der Infektionsschutzbestimmungen mit weniger Personal besetzt waren. Die Richter hätten zwar alle Einzelzimmer, doch wenn sie nichts vorgelegt bekämen, dann verlangsame das Betrieb.

Anwälte hätten sich bessere Informationen gewünscht

Kestel kritisiert auch die Informationspolitik der Gerichte. Nicht alle hätten zu Beginn des Notbetriebs gleich gute Hinweise auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Manche Gerichte hätten einfach nur mitgeteilt, dass jetzt Notbetrieb bestehe und die Post nicht bearbeitet werde. Als positives Beispiel nennt die Rechtsanwaltskammer das Amtsgericht Erfurt. Das habe ausführlich beschrieben, wie es weitergeht. Insgesamt hätten sich die Thüringer Anwälte transparente und einheitliche Informationen innerhalb eines so kleinen Bundeslandes gewünscht, sagte Kestel MDR THÜRINGEN.

Verjährung von Forderungen nicht erwartet

Dass Forderungen durch den Notbetrieb verjähren, schließt Kestel aus. Er sieht ein anderes Problem. Durch den Lock down drohe möglicherweise eine Insolvenzwelle, da sei ein schnelles Urteil Gold wert. Und für den einen oder anderen sei es eine Frage des Überlebens, ob er rechtzeitig an sein Geld kommt. Zu eilbedürftigen Angelegenheiten gehören nach Kestels Ansicht auch Arbeitsgerichtsverfahren. Wenn jemand eine betriebsbedingte Kündigung gerichtlich überprüfen lässt, brauche es eine schnelle Entscheidungen - damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sicherheit hätten.

Handschellen und Richterhammer
Mutmaßliche Gewaltstraftäter haben offenbar nicht vom Notbetrieb profitiert. Bildrechte: Colourbox.de

Mutmaßliche Mörder, Totschläger und Vergewaltiger sind nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wegen des Notbetriebs nicht freigekommen. Normalerweise muss nach dem Beschleunigungsgebot spätestens nach sechs Monaten Untersuchungshaft verhandelt oder der mutmaßliche Täter freigelassen werden. Das Thüringer Oberlandesgericht hat in den vergangenen Wochen aber keinen Verstoß gegen Gebot erkannt, wenn auf Grund der Pandemieregeln erst später verhandelt werden kann.

Unter anderem mit diesen Verfahren geht es ab dem 4. Mai wieder los. Auch die Öffentlichkeit ist wieder zugelassen. Wegen des Abstandsgebots gibt es allerdings weniger Plätze im Zuschauerraum. Und ohne Mund- und Nasenschutz kommt man gar nicht erst rein.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Mai 2020 | 12:00 Uhr

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