Lambrecht-Vorstoß Ende der Maskenpflicht? Thüringer Landesregierung reagiert verhalten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Maskenpflicht zu überprüfen. Die Reaktionen der Thüringer Landesregierung darauf sind verhalten. Gesundheitsministerin Werner warnt, die Pandemie sei noch nicht überwunden. Justizminister Adams spricht von Masken als "wirksames Mittel". Zuspruch bekommt Lambrecht vom CDU-Landeschef Voigt.

Heike Werner (Linke), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, spricht in einer Pause während des Sonderplenum des Thüringer Landtags mit FFP2-Maske. Die Sondersitzung wurde von der AfD-Fraktion beantragt.
Justizministerin Heike Werner steht einem schnellen Ende der Maskenpflicht skeptisch gegenüber. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

In der Debatte um ein Ende der Maskenpflicht hat Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) vor vorschnellen Reaktionen gewarnt. Es sei falsch, "jetzt schon sämtliche Schutzmaßnahmen über Bord zu werfen, bevor alle, die das möchten, den vollständigen Impfschutz erhalten haben", erklärte Werner nach Angaben ihres Ministeriums am Sonntag in Erfurt. Sie reagierte auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die die Länder aufgefordert hatte, angesichts der abflauenden Coronavirus-Pandemie die Fortdauer der Maskenpflicht zu überprüfen.

Werner: Keine leichtfertige Verlängerung

Alle Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden in Thüringen ständig auf ihre Angemessenheit hin überprüft - "dazu gehört auch die Maskenpflicht", so Werner. "Keine der geltenden Vorschriften wird leichtfertig verlängert." Es dürfte aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Pandemie noch nicht endgültig überwunden sei. Die derzeit niedrigen Infektionszahlen seien auf das Einhalten der Infektionsschutzregeln, den Einfluss des Wetters und die Impfungen zurückzuführen, erklärte Werner.

Die Thüringer Ministerin verwies darauf, dass im Infektionsschutzgesetz festgelegt sei, dass die Corona-Eindämmungsverordnungen immer maximal 28 Tage gelten. Bei jeder neuen Verordnung würden in Thüringen der Landtag sowie die Landkreise und kreisfreien Städte beteiligt.

Dirk Adams
Justizminister Dirk Adams (Archivbild) Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Adams: Masken als wirksames Mittel

Masken hätten sich als wirksames Mittel zum Eindämmen der Pandemie erwiesen, sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) MDR THÜRINGEN. Zudem seien in einigen Thüringer Regionen die Inzidenzwerte noch relativ hoch. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bezeichnete das Grassieren von Viren-Varianten in Großbritannien als "warnendes Beispiel" für zu schnelle Lockerungen.

Mario Voigt: Mehr Eigenveranwortung

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, begrüßte hingegen den Vorstoß der Bundesjustizministerin. Den Menschen könne wieder mehr Eigenverantwortung gegeben werden, sagt Voigt MDR THÜRINGEN. Dennoch sei es sinnvoll, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Großveranstaltungen weiter an Schutzmasken festzuhalten.

Brandner: "Staatliche Gängelei" beenden

Ein abruptes Ende der Maskenpflicht fordert hingegen die AfD. Die "staatliche Gängelei" müsse sofort beendet werden, so der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Sonntag.

Lambrecht: Verhältnismäßigkeit von Masken prüfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte angesichts niedriger Inzidenzzahlen die generelle Maskenpflicht in Frage gestellt. Die Länder müssten prüfen, inwiefern diese Pflicht noch verhältnismäßig sei. "Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen", so die SPD-Politikerin.

Schüler mit Masken 7 min
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FAKT Di 24.11.2020 21:45Uhr 06:33 min

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Kubicki: Grundrechte nicht pauschal einschränken

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ging angesichts der Zahlen weiter als Lambrecht und forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagt Kubicki der Bild am Sonntag. Die Landesregierungen müssten jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Juni 2021 | 17:00 Uhr

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