Verordnungen und Allgemeinverfügungen Schulen und Kitas müssen in der Pandemie schnell reagieren - Kritik am Bildungsministerium gerechtfertigt?

Noch nie gab es eine Zeit, in der sich das Thüringer Bildungswesen binnen eines Jahres so vielen Herausforderungen stellen musste, wie in der Corona-Pandemie. Geschlossene Schulen und Kindergärten, Distanzunterricht hinter dem Computer, Masken im Unterricht, Corona-Tests selbst bei kleinen Kindern - zahlreiche Verordnungen des Landes und zuletzt des Bundes mussten von den Verantwortlichen umgesetzt und von Kindern und Pädagogen ausgeführt werden. Das oftmals binnen weniger Tage.

Ein Fünftklässler meldet sich während des Präsenzunterrichts.
Ob Präsenzunterricht oder auf Distanz, in der Pandemie blieben nicht nur bei den Schülern viele Fragen offen. Bildrechte: dpa

Von "unterirdischer Krisenkommunikation" über "einzige Katastrophe" bis hin zu einem "beschämenden Umgang mit Menschen" - die Kritik von Schulleitungen, Lehrern, Erzieherinnen, aber auch von Verbänden und Politikern an der Kommunikation des Bildungsministeriums war zuletzt heftig. Doch ist diese gerechtfertigt? Eine Sammlung von Fakten aus dem vergangenen halben Jahr.

Feste Gruppenbildung ab dem nächsten Tag

Am 30. November 2020 wird eine neue Allgemeinverfügung vom Bildungsministerium bekanntgegeben. Diese schreibt die Bildung von festen Gruppen in Schulen und Kindertageseinrichtungen mit festen Lehrern und Erzieherinnen vor, wenn die Inzidenz im Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen von 50 überschritten wird. Umzusetzen ist diese Regelung, die die Verantwortlichen an einem Montag erhalten, ab dem darauffolgenden Tag, dem 1. Dezember. Gerade für weiterführende Schulen ist das ein enormer Kraftakt.

Das ist ein riesiger Aufreger. Fachlehrer in feste Gruppen einzubinden, ist nahezu unmöglich. Ein Chemielehrer kann nicht auch Französischunterricht geben.

Schulleiter aus Erfurt

Verwirrung um Ausgabe der Halbjahreszeugnisse

Am 6. Januar 2021 kündigt Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Morgen bei MDR THÜRINGEN an, dass die Halbjahreszeugnisse für die Thüringer Schülerinnen und Schüler am 5. und 12. Februar ausgegeben werden.

Noch am gleichen Tag und nur wenige Stunden später meldet das Bildungsministerium, dass die Zeugnisausgabe am 19. Februar stattfinden soll. Bekannt wird auch, dass die Winterferien zwei Wochen vorgezogen werden, von Mitte Februar auf Ende Januar. Das Ziel des Bildungsministeriums: Ab 1. Februar sollen Schulen und Kindergärten in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückzukehren.

Für Eltern bedeutet dies wie schon so oft, während der Corona-Pandemie "flexibel" zu sein und auf das Verständnis von Arbeitgebern und Kollegen zu hoffen. Schon jetzt halten viele das Februar-Ziel für utopisch, da die Zahl der Neuinfektionen nach Weihnachten weiter kontinuierlich steigt.

Ich bin der Meinung, wir sind in einer besonderen Situation, wir haben eine Krise zu bewältigen. Da muss es auch unorthodoxe Entscheidungen geben können.

Bildungsminister Helmut Holter

Zum Vergleich: Noch kurz vor Beginn des zweiten Lockdowns am 16. Dezember hatte sich Holter dagegen ausgesprochen, für die zwei Schultage vor dem Beginn der Weihnachtsferien am Mittwoch, 23. Dezember, die Präsenzpflicht auszusetzen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits zahlreiche Schüler, Lehrer und Erzieherinnen in Quarantäne. Tendenz steigend.

Erste gemeinsame Gesprächsrunde nach zehn Monaten Pandemie

Am Donnerstag, dem 14. Januar 2021, findet erstmals in der Pandemie, die bereits zehn Monate andauert, ein Runder Tisch mit Minister Holter zum Thema "Bildung unter Pandemiebedingungen" statt. Mit dabei sind Eltern- und Lehrervertreter sowie verschiedene Interessenverbände und Gewerkschaften. Ein zentrales Thema des virtuellen Treffens: die Verbesserung der Kommunikation.

Am Freitag, dem 15. Januar 2021, erhalten die Schulen die Information, dass sie Vereinbarungen mit Ärzten oder Wohlfahrtsverbänden treffen sollen, um Schnelltests für die Schüler anzubieten, die als Teil der Abschlussklassen im Präsenzunterricht beschult werden. Umzusetzen ab dem darauffolgenden Montag.

Am 22. Januar 2021 sagt Holter MDR THÜRINGEN, dass Schulen und Kindergärten wohl noch bis Ostern geschlossen bleiben könnten. Zu diesem Zeitpunkt steht bereits fest, dass Schulen und Kitas, nicht wie von Holter beabsichtigt, zum 1. Februar starten können. Er könne sich bei dem derzeitigen Pandemiegeschehen nicht vorstellen, dass Schulen am 15. Februar wieder in einen Regelbetrieb übergehen, so Holter. Der Lockdown in Thüringen wurde bereits bis zum 15. Februar, also auch bis nach dem ursprünglichen Winterferien-Termin, verlängert.

Die Wirren eines Freitags: Wechselunterricht oder nicht?

Ab dem 12. Februar 2021 verdichten sich die Informationen, dass Schulen und Kitas möglicherweise doch nicht erst nach Ostern öffnen, sondern bereits im März.

Vier Tage später, am 16. Februar 2021, gibt das Bildungsministerium bekannt, dass Kindergartenkinder und Grundschüler ab dem 22. Februar wieder in die Einrichtungen zurückkehren können. Ab dem 1. März sollen Fünft- und Sechstklässler folgen, alle anderen Klassenstufen können in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren, wenn im Gebiet die Inzidenz sieben Tage lang unter 100 liegt. Die Verordnung soll am Freitag, 19. Februar, in Kraft treten.

Die Verantwortlichen beginnen den Schul- und Kitaalltag vorzubereiten. An besagten Freitag, drei Tage vor dem Start, wird die neue Allgemeinverfügung am Mittag verschickt. Zwei Stunden später wird sie jedoch zurückgerufen, mit dem Vermerk, dass diese Fehler enthält und nicht verwendet werden darf. Ab Punkt 5f soll alles ignoriert werden.

Eine Schulleiterin aus dem Weimarer Land: "Weitere Stunden später wurde die neue, richtige Fassung eingestellt - mit einem völlig geänderten Punkt 5g. Die meisten Schulen erfahren von dieser neuen Version erst am Wochenende (oder am Montag)." Der Grund: Alle Verordnungen und Allgemeinverfügungen können nur über das Thüringer Schulportal abgerufen werden. Da dort nicht jeder Schulleiter und Lehrer zu jedem Zeitpunkt eingeloggt ist, erhalten diese in solchen Fällen eine "Infomail zur eingestellten Portalinformation". Diese hatte das Ministerium am besagten Freitag jedoch versäumt zu verschicken und versendete die Mail erst am Samstagnachmittag.

Helmut Holter
Vom Pandemiegeschehen getrieben: Bildungsminister Helmut Holter. Bildrechte: imago images/pictureteam

Brisanter Inhalt

Die Schulleiterin: "Nur wer sich trotzdem ins Portal eingeloggt hatte am Freitagnachmittag, sah bereits die neue korrigierte Allgemeinverfügung und welch Überraschung, Punkt 5g wurde entfernt, die anderen rückten einfach nach." Besonders brisant: Punkt 5g sah Wechselunterricht vor, wenn die Inzidenz von 100 an sieben Tagen infolge überschritten wurde.

Für das Bildungsministerium ist ein Wechselmodell keine Möglichkeit, den Unterricht in der Pandemie sicherer zu machen. Gerade an Grundschulen ist dies nicht landesweit umsetzbar, so der Sprecher. Präsenz-, Distanzunterricht und Notbetreuung wären eine Dreifachbelastung für Familien.

Die würden diese Belastung aber, entgegen den Aussagen des Ministeriums, womöglich lieber in Kauf nehmen als gänzliche geschlossene Einrichtungen. Die Schulleiterin aus dem Weimarer Land: "Aus unserer Elternschaft kommt immer wieder genau die Frage nach dieser Regelung auf, was doch zeigt, dass dafür Verständnis gegeben wäre."

Doch die Wirren am Freitag, dem 19. Februar, gehen noch weiter. Am späten Nachmittag verkünden Gesundheits- und Bildungsministerium, dass die Öffnung von Schulen und Kindergärten vom Infektionsgeschehen abhängig ist. Heißt: Ab einem Inzidenzwert von 200 bleiben die Einrichtungen im betroffenen Kreis geschlossen.

Die Wogen schlagen hoch. Onno Eckert (SPD), Landrat des Kreises Gotha, kritisiert das "Hin und Her" sowie die "unterirdische Krisenkommunikation". Er schlägt Wechselunterricht auch für Grundschulen vor.

Die Landrätin von Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, sagt, es könne nicht sein, dass Kinder vor der Tür stünden, weil Ministerien nicht in der Lage seien, Regelungen rechtzeitig mitzuteilen. Die Kommunikation mit dem Freistaat sei eine einzige Katastrophe.

Auch der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, übt Kritik am Vorgehen des Landes. Die widersprüchlichen Entscheidungen binnen kurzer Zeit seien nicht nachvollziehbar.

Heute, Freitag, am späten Nachmittag - es ist einfach nur beschämend, wir hier mit all den Menschen umgegangen wird, die von einer solchen Entscheidung betroffen sind. Diese Art der Entscheidungsfindung und Kommunikation lassen sowohl das nötige Sachverständnis als auch den ebenso wichtigen Respekt für alle Betroffenen schmerzlich vermissen. Ein echtes Armutszeugnis.

Rolf Busch, Vorsitzender des Thüringer Lehrerverbands.

Maskenpflicht für alle Schüler ab 12. April, verkündet drei Tage vorher

Am Freitag, dem 9. April 2021, dem letzten Tag der Osterferien, informiert das Ministerium am Nachmittag über die Corona-Selbsttests an Schulen. Fast nebenbei wird erwähnt, dass ab darauffolgenden Montag eine Maskenpflicht für alle Schüler auch im Unterricht gilt.

Die 5-jährige Lucia probiert beim Nähen von Mundschschutzmasken für den privaten Gebrauch eine Maske an.
Ein sensibles Thema: Maskenpflicht in Grundschulen. Bildrechte: dpa

Das kam von jetzt auf gleich und war sehr schwierig, an die Eltern und Kinder zu kommunizieren.

Ein Schulleiter aus Erfurt

Auch die Landeselternvertretung in Thüringen nennt den Veröffentlichungszeitpunkt "total daneben". Das Thema Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht sei ein sehr sensibles, da bedarf es einer guten Kommunikation. Der Bitte der LEV, sich dazu noch einmal öffentlich zu äußern, kam der Bildungsminister nicht nach.

Sein Sprecher antwortet auf Nachfragen dazu: "Bereits seit einigen Wochen hatten wir auf unserer Homepage in den Fragen und Antworten zur Corona-Pandemie darauf hingewiesen, dass eine Anordnung dieser Infektionsschutzmaßnahme möglich ist. Nun ist sie erfolgt. Wir konnten sie leider erst verkünden, nachdem die entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlichungsreif war."

Testangebot in Kitas, verkündet am Freitag, gültig ab Montag

Am Donnerstagnachmittag, 15. April, ruft das Bildungsministerium Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zu einer Telefonkonferenz zusammen.

In dieser wird - zur Überraschung aller - gleich zu Beginn ein von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Minister Holter unterschriebener Text zur Regelung des Paragrafen 12 der Thüringer Schulverordnung vorgelegt. Dieser soll noch in der gleichen Woche umgesetzt werden und betrifft insbesondere den Punkt, dass Träger von Kindergärten Erzieherinnen und Kindern zweimal in der Woche Tests anbieten müssen. Die Träger werden darüber am Freitag, dem 16. April, informiert. Die Regel ist umzusetzen ab Montag, 19. April.

Das DRK bietet an, die Tests zentral zu beschaffen, benötigt dafür aber Angaben zum tatsächlichen Bedarf seitens der Träger und geht davon aus, dass diese Beschaffung etwa drei Wochen dauert. Bis dahin sollen sich Träger nach Möglichkeit selbst mit Tests versorgen und diese über das Schulamt Südthüringen abrechnen. Schon hier weisen Verantwortliche darauf hin, dass die Beschaffung der Kits für die Übergangszeit nicht einfach möglich und so schnell umzusetzen ist.

Es ist uns außerordentlich wichtig zu betonen, dass wir alles andere als zufrieden sind mit der Kommunikation und den Verwaltungsabläufen in dem zuständigen Ministerium.

Ralf Rusch, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds in einem Schreiben an die Mitgliedskommunen

Das Bildungsministerium wehrt sich auch gegen diese Kritik: Die Regeln seien schon vor Wochen angekündigt worden. "Wer erst handelt, wenn die bekannte Verordnung in Kraft tritt, hat Pandemie nicht verstanden", so Ministeriumssprecher Felix Knothe.

Bildungsministerium: Pandemie erfordert schnelle Regelungen

Das Bildungsministerium verweist auf Anfrage von MDR THÜRINGEN auf die verschiedenen Beteiligungsebenen, die innerhalb dieser Pandemie Anspruch darauf haben, Regelungen so zu bearbeiten, dass noch Änderungen möglich sind. Unfertige Planungsstände zu veröffentlichen, verletze Interessen. An die jeweiligen Regelungen seien Verordnungsverfahren und rechtliche Abläufe geknüpft, die Zeit in Anspruch nehmen. "Für die Kommunikation des Ministeriums ergibt sich immer wieder folgende Zwickmühle: Regelungen können erst dann kommuniziert werden, wenn sie veröffentlichungsreif sind", so Ministeriumssprecher Felix Knothe. Längere Vorlaufzeiten nach der Festlegung einer Regel einzuplanen, versuche das Ministerium - allerdings erfordere die Pandemie oftmals schnelle Regelungen und eine enorme Flexibilität.

Die Öffentlichkeit hätte zu Recht auch wenig Verständnis dafür, wenn das Land eine Regelung trifft, diese aber erst nach mehreren Tagen in Kraft trifft.

Felix Knothe, Sprecher Bildungsministerium

Wenn die Reaktionszeit äußerst kurz war, habe das Ministerium immer dann gegenüber Schulen und anderen Beteiligten deutlich gemacht, dass eine Anlaufzeit auch möglich ist, wenn eine Regelung bereits greift. Das Thüringer Schulwesen meistere aber die noch nie dagewesene Herausforderung mit ihren unzähligen Facetten anerkennungswürdig, so das Bildungsministerium. Das dürfte aber vor allem Schul- und Kindergartenleitungen, Lehrern, Erzieherinnen, Eltern und zuletzt auch den Kindern zu verdanken sein.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | THÜRINGEN JOURNAL | 11. Mai 2021 | 19:00 Uhr

40 Kommentare

Denver vor 4 Wochen

Nachdem die Kitas alle vollgestopft werden (bei massiven Personalmangel), damit die Eltern ihren Beruf nachgehen können, läuft das in einigen Schulen und Landkreisen leider ganz anders. Mit dem Alter von 12/13 Jahren und in den Jahrgangsstufen der Klassestufe 7 fallen die Kinder aus sämtlichen Rastern einer Notbetreuung. Wenn die Inzidenzen hoch liegen, ist es bei diesen Kindern dann so, dass sie über 6 Monate keine Schule mehr von innen gesehen haben! Ich als alleinerziehende Mutter, musste meinen nicht Homeoffice kompatiblen Beruf aufgeben, um meinem Kind zumindest die Strukturen und Planung des Tages mit Homescooling zu ermöglichen.

Sozialberuflerin vor 4 Wochen

Knarf2
Leider werde ich hier das Gefühl nicht los, dass sie meine Argumente bewusst nicht verstehen möchten!

Ich unterstelle ihnen völlige Ahnungslosigkeit in Bezug auf Kitas/Schulen und deren weitestgehend erzwungen Umgang mit der Pandemie und den Kindern!

Die Medien sind voll von Artikeln wo Kita-Träger und deren Personal zu Wort kommen, die Misere erklären und um konsequentere Handlungen seitens der Politik bitten

Sie Fechten hier gerade ihre eigene Fehde mit mir aus

Bisher habe ich nämlich kein einziges Argument oder Statement von ihnen gelesen, welche die meinigen aushebeln!

Sie haben die Lösung?
Dann her damit...
Viele Kitas und Schulen wären ihnen sicher dankbar!

Lassen Sie den Moralapostel mal im Bett und mal nur den hinterfragenden Mann aufstehen!
Erweitert Sicht-und Denkweisen!!

Und nochmal... Die allgemeinen Auflagen sind hier nicht Bestandteil der Diskussion
Lediglich die der Bildungseinrichtungen!!!

Diese Politik gibt Futter in die Kanonen der Querdenker!!

Sozialberuflerin vor 4 Wochen

Den Weg, den man im Frühjahr 2020 eingeschlagen hatte, hätte man konsequent gehen müssen!
Konsequente notbetreuung, impfen des päd. Personals, Maßnahmen die für die Einrichtungen umsetzbar sind, keine leeren Versprechungen, Gleichbehandlung der Kitas mit den Schulen (sprich der Erzieher mit den Lehrern)

Vor der Pandemie streikten Erzieherinnen schon wegen arbeitsbedingungen (Personalmangel, zu hoher Betreuungsschlüßel, Kranke Kinder in Kitas ... Etc)

Nun stehen die Einrichtungen weitestgehend mit den gleichen Problemen +Pandemie da!

Auf welches Pferd würden Sie denn setzen?

Was genau hilft den Bildungseinrichtungen denn Ihrer meinung nach?



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