Pandemie Streit um PCR-Testpflicht für 2G-Beschäftigte - Land erhöht Druck

Sieben Thüringer Landkreise folgen nicht den Auflagen des Landes für eine PCR-Testpflicht für ungeimpfte oder nicht genesene Angestellte in 2G-Branchen. Das Land besteht auf die Umsetzung der Auflagen und droht mit Konsequenzen.

Inzwischen weichen sieben Thüringer Landkreise von der PCR-Testpflicht für nicht gegen Covid-19 geimpfte oder genesene Beschäftigte in 2G-Branchen ab. Das teilte das Thüringer Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage mit. Aktuell setzen die Kreise Nordhausen, Saale-Orla, Sonneberg, Ilm-Kreis, Wartburgkreis, Gotha und Greiz die Auflagen nicht per Allgemeinverfügung um. Dort sind anstelle von PCR-Tests auch die weniger sicheren Antigen-Schnelltests erlaubt. Die Stadt Weimar will bei der 3G+-Regel am Arbeitsplatz auch auf PCR-Tests verzichten, hat laut Ministerium aber noch keine Allgemeinverfügung erlassen.

Ministerpräsident Ramelow äußert Unverständnis

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt für dieses Vorgehen kein Verständnis. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass sich ein Landkreis mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 1.000 dafür entscheide, die Regelung des Landes nicht vollständig umzusetzen, sagte er am Freitag mit Blick auf den Kreis Sonneberg. Dort lag der Wert am Freitag bei 1.054. Ebenso weist der Landkreis mit 35,1 die höchste Hospitalisierungsinzidenz in Thüringen auf. Dieser Wert gibt die Zahl der Klinikfälle wegen oder mit Corona je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an.

Gesundheitsministerium besteht auf Umsetzung der Auflagen

Das Gesundheitsministerium forderte die Kommunen in einem Schreiben auf, die Auflagen umzusetzen. Anderenfalls würden sie vom Landesverwaltungsamt durchgesetzt, heißt es in dem Schreiben. Auch dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Landräte lägen dann nahe. Ramelow sagte, wenn die Kommunen nicht zur Nachbesserung zu bewegen seien, sei die Folge eine Allgemeinverordnung in Landeshoheit. Unter anderem der Saale-Orla-Kreis hatte die Abweichung von der PCR-Testpflicht mit Engpässen in Testlaboren begründet. Ramelow sagte, er lasse solche Hinweise prüfen.

2G-Regeln für Thüringen

Das Thüringer Kabinett hat die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Die 2G-Pflicht gilt vor allem für Gäste, Kunden und Besucher, nicht aber für Beschäftigte. Ein ungeimpfter Kellner etwa, in dessen Restaurant eine 2G-Pflicht für Gäste besteht, muss alternativ allerdings einen negativen PCR-Test vorweisen, um weiter seiner Arbeit mit Kundenkontakt nachgehen zu können.

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Quelle: MDR(cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. November 2021 | 19:00 Uhr

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