Corona-Beschränkung AfD-Fraktion klagt gegen 2G-Regel in Thüringer Einzelhandel

Die AfD-Landtagsfraktion geht juristisch gegen die 2G-Regel in Thüringen vor. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage, die sich gegen die Corona-Beschränkung im Einzelhandel richtet.

Bei uns gilt 2G - geimpft - genesen steht auf dem Schild am Eingang eines Ladens
2G gilt in Thüringen seit November in verschiedenen Geschäften des Einzelhandels - wie hier in Erfurt. Bildrechte: dpa

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion klagt gegen die 2G-Regelung in Thüringen. Am Montag bestätigte der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Eingang einer entsprechenden Normenkontrollklage. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, die AfD habe sowohl eine Entscheidung in einem Eilverfahren als auch ein Verfahren in der Hauptsache beantragt. Ziel des Verfassungsgerichtes sei, über das Eilverfahren noch im Lauf dieser Woche zu entscheiden.

Ähnliche 2G-Regeln in anderen Bundesländern gekippt

2G gilt in Thüringen seit November unter anderem in Geschäften und Restaurants. Nach der Regelung haben zu bestimmten Läden des Einzelhandels nur diejenigen Zutritt, die vollständig gegen Corona geimpft oder von Covid-19 genesen sind. Gerichte haben ähnliche 2G-Regeln in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland bereits gekippt. Darauf bezieht sich nun auch die AfD-Fraktion mit ihrer Klage.

"In Anbetracht bereits vorliegender Gerichtsentscheidungen anderer Bundesländer muss Thüringen endlich nachjustieren und die 2G-Regel aufheben", sagte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Seiner Meinung nach muss ebenso die Ausgangssperre für Ungeimpfte und nicht als genesen Geltende überprüft werden. Höcke ist auch Landesparteichef der AfD, die in der Vergangenheit die meisten Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnte und früh die Aufhebung aller Einschränkungen forderte.

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Quelle: MDR(uka)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. Januar 2022 | 18:00 Uhr

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