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Diesen Donnerstag stehen sie wieder auf der Tagesordnung im Thüringer Landtag: die Corona-Regeln. (Archivbild) Bildrechte: dpa

LandespolitikLandtag will über Thüringer Corona-Regeln abstimmen - AfD-Fraktion droht mit Klage

von MDR THÜRINGEN

Stand: 30. März 2022, 20:57 Uhr

Eine mögliche Verlängerung der Corona-Regeln für Thüringen ist Donnerstag Thema im Landtag. Rot-Rot-Grün ist dafür, braucht aber vier Stimmen der Opposition. Die AfD droht mit einer Klage.

In Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition die bestehenden Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus verlängern. Für Donnerstag ist dazu eine Sondersitzung des Landtags einberufen worden.

Eine Mehrheit scheint allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind gegen die Regel-Verlängerungen - und der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen zur Mehrheit im Parlament.

Linke hofft auf Stimmen der CDU

Co-Linke-Vorsitzender Christian Schaft hofft auf die Zustimmung einzelner CDU-Abgeordneter: "Ich könnte mir vorstellen, dass sich einzelne Abgeordnete der harten Linie der CDU-Fraktionsspitze nicht anschließen", sagte er der Thüringer Allgemeinen. Die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann habe bereits ihre Landtagskollegen aufgefordert, den Schutzmaßnahmen zuzustimmen.

Erwartungen der Linken, einige CDU-Abgeordnete könnten ausscheren, erteilte Fraktionschef Mario Voigt eine Absage: "Wir werden geschlossen den Antrag von Rot-Rot-Grün ablehnen." Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig eine Art Gegenantrag beschlossen. Der CDU gehe es um "Normalität, aber trotzdem Schutz für die, die besonderen Schutz brauchen. Wir verbinden Basisschutz mit Eigenverantwortung." Seine Fraktion werde die Landesregierung deshalb auffordern, spätestens bis Samstag eine entsprechende Verordnung vorzulegen, damit keine Rechtslücke entstehe.

Rot-Rot-Grün will bis 8. Mai verlängern

Die SPD verteidigte hingegen das Vorgehen der Koalition. Fraktionschef Matthias Hey sagte, es gehe nicht um Verschärfung. Für einen gewissen Zeitraum sollten bewährte Regelungen fortgesetzt werden, um eine gänzliche Überlastung der gesamten Betreuungs-, Versorgungs- und Infrastruktur zu vermeiden. Dazu zählen beispielsweise das Testangebot an Schulen, das Tragen von Masken bei Veranstaltungen, Abstandsgebote und die Fortführung der 2G/3G-Regel in geschlossenen Räumen. Der Antrag von Rot-Rot-Grün sieht zunächst eine Geltungsdauer bis zum 8. Mai vor - mit der Möglichkeit einer Verlängerung oder Verkürzung per Landtagsbeschluss.

AfD erwägt Klage gegen Corona-Politik

Die AfD-Landtagsfraktion droht in der Debatte um die künftigen Corona-Regeln in Thüringen mit Klage. Sollte der Landtag am Donnerstag für eine flächendeckende Verlängerung von Corona-Regeln stimmen, werde seine Fraktion kurzfristig ein Eilverfahren anstrengen, teilte der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Möller, mit.

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung angestrebte pauschale Verlängerung vieler Corona-Regeln in ganz Thüringen verstoße gegen Normen im Infektionsschutzgesetz, so Möller.

FDP: Leben nicht einschränken

Die FDP im Thüringer Landtag ist gegen eine flächendeckende Corona-Hotspot-Regelung im Land. Die Situation in Thüringen rechtfertige es nicht, das private und öffentliche Leben einzuschränken. Zehn Bundesländer hätten bereits erklärt, keine flächendeckenden Hotspot-Regelungen umsetzen zu wollen und die Pandemie-Maßnahmen auslaufen zu lassen. Die vier FDP-Abgeordneten fordern, dass die Thüringer Landesregierung genauso vorgeht.

Die IHK Südthüringen fordert ein Ende der Corona-Regeln ab Sonntag. Insbesondere die Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G benachteiligen nach Ansicht der Kammer das Gastgewerbe. Auch die Testpflicht für nicht geimpfte Mitarbeiter in der Gastronomie müsse beendet werden. Die Pläne der Landesregierung erweckten den Eindruck, dass sinnvolle Ideen und Regeln fehlten, mit dem geänderten Infektionsgeschehen umzugehen. Gerade mit Blick auf Ostern müsse die Landesregierung helfen, Gäste nach Thüringen zu locken.

Jena für Verlängerung der Corona-Schutz-Regeln

Die Stadt Jena hatte am Dienstag an den Landtag appelliert, den Weg für eine Verlängerung grundlegender Corona-Schutzmaßnahmen freizumachen. Die Spitze der Stadtverwaltung - darunter FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitsche - machte sich vor allem für das weitere Tragen einer Schutzmaske stark.

Die Corona-Regeln waren zuletzt gelockert worden. So fiel die etwa die Maskenpflicht für Grund- und Förderschüler weg. Einigt sich der Landtag am Donnerstag nicht auf ein Fortführen der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus, müssten auch Schüler der Sekundarstufe keine Maske mehr im Unterricht tragen. In Thüringen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut am Dienstag bei knapp 2.000.

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Bund verlängert schärfere Regeln nicht

Nach dem geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz sollen die meisten tiefgreifenden Corona-Maßnahmen enden - unter anderem auch eine umfassende Maskenpflicht im Einzelhandel oder in Innenräumen von Gaststätten. Die Thüringer Landesregierung hatte eine Übergangsregelung genutzt, um die bestehenden Regeln noch bis zum Samstag fortzusetzen. Eine weitere Verlängerung ist nur möglich, wenn das Landesparlament für Hotspots eine kritische Lage feststellt.

Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind im Gesetz nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist, dass eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte Kriterien, an denen man dies bemessen könne: Wenn Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten - wegen zu vieler Corona-Patienten oder Personalausfällen, wenn sie planbare Eingriffe absagen oder Patienten in andere Häuser verlegen müssten - sowie wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.

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MDR(mm)/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 31. März 2022 | 19:00 Uhr