Pandemie Ramelow wirft Scholz Wortbruch bei Corona-Politik vor

Bodo Ramelow (Linke) hat die mangelnde Beteiligung der Bundesländer am neuen Corona-Infektionsschutzgesetz kritisiert. Thüringens Ministerpräsident warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch vor.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Deutschen Bundesrates.
Trotz der hohen Infektionszahlen hat der Bundesrat am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz passieren lassen. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch beim neuen Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. Am Freitag sagte Ramelow im Bundesrat, dass der Kanzler den Ländern eine Zusammenarbeit beim Gesetzesentwurf ausdrücklich zugesichert habe. Für das neue Gesetz habe es jedoch keine Beteiligung der Länder gegeben.

Ramelow bemängelt fehlende Maskenpflicht

Dann hätten Vertreter der Regierung in Medien gesagt, die Länder könnten sich nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. "Das ist, als wenn ich noch eine Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben", sagte Ramelow. Den Ländern würden die Möglichkeiten dazu weitgehend genommen.

Bei MDR AKTUELL zeigte sich Ramelow verärgert darüber, dass einfache Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht mehr im Gesetz enthalten sind. Wenn er die Maßnahmen in Landkreisen mit hohen Inzidenzen anordnen wolle, müsse er sich das vom Landtag genehmigen lassen. Dort habe seine Regierung aber keine parlamentarische Mehrheit. Ramelow verwies zudem auf die hohen Personalausfälle in Kliniken - und kritisierte, dass für solche Fälle die Quarantäneregeln nicht angepasst worden seien.

Corona-Regeln laufen am Samstag aus

Der Bundestag hatte zuvor trotz hoher Infektionszahlen ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Regeln beschlossen. Die Länder können aber in eigener Verantwortung weitergehende Corona-Auflagen für jeweils auszurufende "Hotspots" beschließen - was sie wegen aus ihrer Sicht unbestimmter Formulierungen im Gesetz als unpraktikabel und rechtlich schwierig ansehen.

In einer Sondersitzung am Freitag hat der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz passieren lassen. Damit laufen die bisherigen Corona-Regeln am Samstag aus.

3G-Regel am Arbeitsplatz entfällt

Damit entfällt auch in Thüringen die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. "Die 3G-Regel am Arbeitsplatz fällt deutschlandweit weg", bestätigte eine Sprecherin des Thüringer Arbeitsministeriums MDR THÜRINGEN auf Nachfrage. Das heißt, Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind und Arbeitgeber dürfen solch einen Nachweis nicht mehr einfordern.

Nach dem bisherigen Infektionsschutzgesetz galt, dass ungeimpfte und nicht als genesen geltende Arbeitnehmer täglich einen negativen Corona-Test vorweisen mussten. Den Arbeitgebern steht es jedoch weiterhin frei, ihren Mitarbeitern freiwillige Testangebote zu machen.

Corona-Regeln für Vereinssport werden gelockert

Auch die Corona-Regelungen für den organisierten Sport werden in Thüringen gelockert. Laut Sportministerium gelten ab Samstag keine Zugangsbeschränkungen mehr für Sporttreibende. Sportveranstaltungen müssen dann auch nicht mehr bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden. Die Reglungen gelten bis zum 2. April.

Für Zuschauer von Sportveranstaltungen in Räumen bleibt die 3G-Regel in diesem Zeitraum bestehen. Auch vereins- und sportartspezifische Hygienekonzepte sind weiter nötig.

dpa,MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. März 2022 | 16:00 Uhr

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