Corona-Regeln Innenminister will höhere Teilnehmerzahl bei angemeldeten Kundgebungen zulassen

Thüringens Innenminister Georg Maier hält eine höhere Teilnehmerzahl bei angemeldeten Kundgebungen für denkbar. So könnten auf dem Erfurter Domplatz 1.000 Menschen teilnehmen. Die aktuelle Corona-Verordnung erlaubt 35. Gesundheitsministerin Heike Werner, deren Ressort die Verordnung erlassen hat, zeigte sich offen für eine solche Änderung.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält eine höhere Teilnehmerzahl bei angemeldeten Kundgebungen für denkbar. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, ein Regelungsvorschlag werde derzeit erarbeitet und solle dann Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) vorgelegt werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier.
Innenminister Georg Maier hat sich für eine höhere Teilnehmerzahl bei angemeldeten Kundgebungen ausgesprochen. Bildrechte: dpa

Die Größenordnung sollte nach Ansicht Maiers ortsabhängig geregelt werden. So könnten auf dem Erfurter Domplatz beispielsweise 1.000 Menschen sicher an einer Kundgebung teilnehmen, in einer verdichteten Altstadt funktioniere das aber nicht. Laut der aktuellen Corona-Verordnung dürfen bislang höchstens 35 Menschen an einer angemeldeten Kundgebung teilnehmen.

Werner: Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit unter einen Hut bringen

Gesundheitsministerin Werner zeigte sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze. Sie sagte am Mittwoch: "Für mich ist Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Menschen sollten trotz der Pandemie ihre Meinung angemessen zum Ausdruck bringen können." Der Paragraf zum Versammlungsrecht in der Corona-Verordnung liege auch in der Verantwortung des Innenministeriums und orientiere sich an dessen Expertise. Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit müssten unter einen Hut gebracht werden.

Heike Werner (Die Linke), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie von Thüringen, nimmt die Maske ab während der Regierungsmedienkonferenz.
Heike Werner Bildrechte: dpa

CDU-Innenexperte: Bisherige Regelung ausreichend

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landratsfraktion, Raymond Walk, hält die aktuelle Verordnung dagegen für ausreichend. Diese lasse über eine Ausnahmeregel schon jetzt höhere Teilnehmerzahlen für angemeldete Kundgebungen zu, wenn der Infektionsschutz gewährleistet ist.

Größe der Kundgebungen Thema in Aktueller Stunde

Bereits Mitte Dezember hatte sich die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss für eine größere Teilnehmerzahl bei Demonstrationen ausgesprochen. Ihre Fraktion habe dies auch für die neue geplante Corona-Verordnung angeregt, sagte sie bei einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag am 15. Dezember 2021.

Auch Madeleine Henfling von den Grünen äußerte sich in ähnlicher Form. Sie sagte, es sei nicht sinnvoll, eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen für Versammlungen festzulegen. Es müsse eher danach gehen, ob beispielsweise Plätze groß genug seien, um Infektionsmaßnahmen einzuhalten.

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Quelle: MDR(fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Januar 2022 | 11:00 Uhr

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