Umstrittene Tweets Twitter-Ärger um Corona und Schulen: Holter will Bildungsstaatssekretärin in einstweiligen Ruhestand schicken

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will sich von einer Staatssekretärin seines Ministeriums trennen. Grund seien Beiträge des Ministeriums zum Thema Corona und mögliche Schulschließungen bei Twitter.

Helmut Holter
Bildungsminister Helmut Holter (Linke) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will die Staatssekretärin Julia Heesen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Grund seien Tweets des Bildungsministeriums vom vergangenen Wochenende, die Heesen zu verantworten habe, teilte die Pressestelle des Ministeriums mit. Regierungssprecher Falk Neubert sagte MDR THÜRINGEN, das Kabinett werde am Donnerstag den nötigen Beschluss fassen.

Ärger nach Tweets über mögliche Schulschließungen und Long Covid

Die Beiträge auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Corona-Tests an Schulen und zu möglichen Schulschließungen hatten zu heftigen Debatten im Internet geführt. Das Ministerium hatte eine Reihe von Tweets mit Gründen für ein Offenhalten der Schulen publiziert, unter anderem: Minister Helmut Holter habe es versprochen. Auch Äußerungen zu Long Covid bei Kindern, die Fachleute für verharmlosend halten, wurden heftig kritisiert - auch vom Koalitionspartner SPD.

Ministerpräsident soll Staatsekretärin entlassen

Bildungsminister Holter teilte mit, es sei ihm wichtig, dass die öffentliche Kommunikation seines Ministeriums in Botschaft und Stil mit inhaltlicher Klarheit und Zurückhaltung geführt werde. Das sei am Wochenende nicht in dem erwarteten Maß der Fall gewesen. Er werde Ministerpräsident Bodo Ramelow bitten, Bildungsstaatssekretärin Heesen zu entlassen.

Die betreffenden Tweets wurden durch Staatssekretärin Dr. Heesen verantwortet.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke)

CDU spricht von "Bauernopfer"

Die CDU nannte die Entlassung Heesens ein Bauernopfer. Der Bildungspolitiker Christian Tischner sagte, dies sei das Ende einer langen Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen des Bildungsministeriums. Verantwortlich seien der Ministerpräsident und sein Minister. Tischner listete eine ganze Reihe von Vorwürfen auf. So sei Thüringen zu spät wieder in die Schultests eingestiegen. Auch habe es Probleme bei der Beschaffung von Corona-Tests für Kinder gegeben, bei Luftfiltern sei getrödelt worden, Ferientermine seien spontan verlegt worden. In den Tweets des Ministeriums sei die Missachtung gegenüber den Eltern und ihren Rechten zum Ausdruck gekommen.

Zuletzt hatte auch der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung, der selbst Mediziner ist, die Tweets scharf kritisiert. Aus seiner Sicht seien sie ein Ausweis dafür, dass man im Bildungsministerium aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Covid-19 nicht ernst nehme.

Heesen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Um diesen Schritt auch formal zu vollziehen, ist die Zustimmung der Landesregierung nötig.

Quelle: MDR(fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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