Corona-Tests an Schulen Widerspruchserklärung statt Einverständnis? Diskussion um Corona-Tests an Schulen

In Thüringen gibt es weitere Diskussionen um die freiwilligen Selbsttests an Schulen. Juristen sind sich uneinig darüber, wie die dafür notwendige Widerspruchserklärung rechtlich zu bewerten ist. Eltern, die nicht wollen, dass sich ihr Kind in der Schule freiwillig selbst testet, müssen demnach aktiv widersprechen. Bei allen anderen Kindern wird die Einverständnis der Eltern vorausgesetzt. Die Verunsicherung darüber sei groß, heißt es vom Thüringer Lehrerverband (TLV).

Eine Schülerin hält einen Corona-Selbsttest in der Hand.
Eine Schülerin macht einen Corona-Selbsttest. Juristen sind uneinig, ob Eltern explizit ihre Einverständnis erklären müssen - oder ob es reicht, wenn diejenigen wiedersprechen, die keine Testung ihres Nachwuchses wünschen. Bildrechte: MDR/Lisa Wennemer

Seit Montag können sich Schülerinnen und Schüler in Thüringen auf das Coronavirus freiwillig selbst testen. Doch noch seien etliche Fragen zu den Tests in Schulen offen. Der Thüringer Lehrerverband (TLV) hat deshalb einen Fragenkatalog an das Bildungsministerium verfasst. Darin geht es auch um die Rechtmäßigkeit der Widerspruchserklärung, die Eltern abgeben müssen, wenn ihre Kinder nicht getestet werden sollen.

Anwalt: Eltern sollten Einwilligung geben

Die Tests seien ein medizinischer Eingriff, so die Juristin des Verbands. Dabei sei es egal, ob die Lehrer die Kinder anleiten und die Kinder sich selbst testen. Für derartige Eingriffe bedarf es, um rechtssicher zu sein, vor allem bei Kindern unter 14 Jahren der Zustimmung der Eltern. Auch ein Thüringer Fachanwalt für Medizinrecht sagte MDR THÜRINGEN, Lehrer könnten sich im Falle einer Verletzung durch die Tests der Körperverletzung strafbar machen. Durch die Vorgaben des Bildungsministeriums würden die Kinder zwangsweise verpflichtet, sich selbst zu testen, sofern die Eltern nicht widersprochen haben. Der Anwalt rät daher, die wirksame Einwilligung der Eltern vorab einzuholen, um strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte von Betroffenen sicher abwehren zu können.

Eiwilligung durch Nichtwiderspruch

Professor Dr. Anne Leisner-Egenspeger von der Universität Jena bewertet dies anders. Die Entscheidung darüber, ob das Einverständnis der Eltern gefordert werde, oder aktiv Widerspruch gegen die Tests eingelegt wird, sei eine politische Frage - und rechtlich nicht zu lösen. Der Gesetzgeber, in dem Fall das Thüringer Bildungsministerium, habe einen erheblichen Gestaltungsspielraum dazu, mit welchen Vorgaben eine Ansteckung mit dem Coronavirus verhindert werden kann. "Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass das Thüringer Bildungsministerium in seiner Allgemeinverfügung vom 6. April die Freiwilligkeit rechtlich in dem Sinn definiert hat, dass ihr durch Nichtwiderspruch Genüge geleistet ist", so die Lehrstuhlinhaberin für öffentliches Recht.

Aufsicht bei Tests nun Aufgabe der Lehrer

Für die gewählte Widerspruchslösung würde zudem sprechen, dass auch Kinder getestet werden, deren Eltern sich darüber keine Gedanken machen - oder die sich letztendlich nicht zu einer Entscheidung durchringen können. Eine Gefahr, dass sich Lehrpersonal durch medizinische Handlungen strafbar machen, sieht Leisner-Egenspeger nicht, da sie lediglich eine Hilfestellung geben und die Tests beaufsichtigen. Diese Aufgabe zähle nach der aktuellen Allgemeinverfügung des Bildungsministeriums nun zu den dienstlichen Aufgaben der Pädagoginnen und Pädagogen.

Dazu, warum in Thüringen anstelle einer Einwilligungserklärung ein aktiver Widerspruch gegen die freiwilligen Tests nötig ist, hat sich das Bildungsministerium bisher nicht geäußert.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. April 2021 | 09:00 Uhr

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