Pandemie Corona-News vom 27. Oktober: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden

+++ BGH: Familiengerichte dürfen nicht über Corona-Maßnahmen an Schulen entscheiden +++ Kreis Sonneberg bittet erneut Bundeswehr um Hilfe +++ Fotos mit Daten von ungeimpften Mitarbeitern im Netz sorgen für Ärger +++ Politik und Wissenschaft fordern schnelleres Vorgehen bei Booster-Impfungen +++ Weimar plant wöchentlichen Corona-Report +++ Impfstelle in Eisenberg geschlossen +++ Alle Corona-News für Thüringen im Überblick +++

Eine Notfallsanitäter der DLRG zieht an der Universität Potsdam den Corona-Impfstoff von Biontech in eine Spritze. Neben den Studierenden haben alle Menschen heute die Möglichkeit, sich ohne Termin an der Uni Potsdam mt Biontech impfen zu lassen.
Die Daten mehrerer nicht gegen Corona geimpfter Mitarbeiter einer Firma in Heiligendstadt gelangten ins Netz. Der Fall wird jetzt juristisch geprüft. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Thüringen | Aktuelle Zahlen

Karlsruhe | Familiengerichte dürfen nicht zu Corona urteilen

Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie an Schulen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns seien die Verwaltungsgericht zuständig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Gericht entschied in mehreren Fällen, in denen sich Eltern wegen der Maskenpflicht oder anderer Maßnahmen an den Schulen ihrer Kinder an Familiengerichte gewandt hatten. Bundesweite Beachtung hatte im April ein Fall aus Weimar erlangt, bei dem ein Familienrichter eine Schule angewiesen hatte, ihre Maßnahmen gegen die Pandemie zu unterlassen. Laut Entscheidung des BGH darf ein Familiengericht grundsätzlich keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden erlassen.

Sonneberg | Kreis fragt wieder Bundeswehr-Hilfe an

Der Kreis Sonneberg will wegen stark steigender Corona-Fälle wieder die Bundeswehr um Hilfe bitten. Ein entsprechender Antrag ist laut Landratsamt in Arbeit. Die Soldatinnen und Soldaten sollen helfen, Kontakte Corona-Infizierter nachzuverfolgen. Derzeit gebe es so viele neue Fälle, dass die Behördenmitarbeiter nicht mehr hinterherkämen, so das Landratsamt. Das Landratsamt kündigte für Donnerstag auch eine neue Allgemeinverfügung an, mit der die Corona-Regeln verschärft werden sollen. Grund ist, dass der Kreis Sonneberg seit mehreren Tagen in der Corona-Warnstufe 2 ist.

Heiligen­stadt | Fotos ungeimpfter Mitarbeiter ins Netz gestellt

Die Veröffentlichung von Personalien 13 ungeimpfter Mitarbeiter eines Heiligenstädter Metallbetriebes in sozialen Medien wird juristisch geprüft. Unbekannte hatten einen Aushang im nicht öffentlich zugänglichen Pausenraum der Firma abfotografiert und ins Netz gestellt. Auf dem Bild waren Namen und Porträts der Arbeiter erkennbar, die nicht gegen Corona geimpft sind. Der Aushang war ursprünglich firmen-intern erstellt worden, um in dem 100-Mann-Betrieb auf die Maskenpflicht in Gegenwart dieser Mitarbeiter hinzuweisen.

Der Firmenchef sagte MDR THÜRINGEN, dies sei einvernehmlich und auch auf Bitte der Belegschaft selbst geschehen. Auch die Ungeimpften seien damit ausdrücklich einverstanden gewesen. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse konnte in dem Aushang im Pausenraum der Firma keinen Verstoß gegen den Datenschutz erkennen. Dass der Zettel jedoch abfotografiert wurde und ungepixelt online ging, sei eine völlig andere Situation, sagte Hasse MDR THÜRINGEN. Bislang ist unbekannt, wer den Aushang abfotografiert und ins Netz gestellt hat. Laut Firmenchef ist eine Anzeige sehr wahrscheinlich.

Thüringen | Booster-Impfungen bei Hausärzten

Politik und Wissenschaft fordern ein schnelleres Vorgehen bei den sogenannten Booster-Impfungen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es die Auffrischungsimpfungen vor allem bei den Hausärzten. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die dritte Impfung für Menschen über 70, Menschen mit einem Immundefizit und Menschen, die in empfindlichen Bereichen arbeiten.

Weimar | Stadt plant wöchentlichen Corona-Report

Die Stadt Weimar will künftig einen wöchentlichen Corona-Report veröffentlichen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, will sie damit auf teils massive Kritik insbesondere in den sozialen Medien reagieren. Kritisiert wurde vor allem, dass der Impfstatus von im Krankenhaus behandelten Patienten im täglichen Report nicht mehr genannt wurde. Damit sollten Spekulationen über die Wirkung des Impfschutzes verhindert werden.

Am Mittwoch soll der erste Report - unter anderem mit Informationen zum Impfstatus - veröffentlicht werden. Er erscheint zusätzlich zum täglichen Report.

Eisenberg | Impfstelle geschlossen

Die Impfstelle an den Waldkliniken Eisenberg im Saale-Holzland-Kreis ist seit Mittwoch geschlossen. Wie die Kassenärztliche Vereinigung mitteilte, gab es in den letzten Tagen kaum noch Impfwillige. Für bereits vereinbarte Termine müssen Betroffene nun zur Impfstelle nach Jena reisen. Außerdem könne man sich in Gera oder beim Hausarzt impfen lassen. Seit März waren in der Impfstelle Eisenberg über 25.600 Corona-Impfungen verabreicht worden.

Deutsch­land | Neue Studie zu Corona-Langzeitfolgen

Fußballprofi Joshua Kimmich löst eine Impf-Debatte aus: Mit welchen Äußerungen hat er recht und wo liegt er daneben? Außerdem: Neurologische Folgen einer Corona-Infektion - eine neue Studie zeigt, woran es liegen könnte:

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Thüringen