Änderungen am Infektionsschutzgesetz Corona-Verordnung wird verlängert - Buga-Eröffnung in Gefahr

Thüringen will angesichts der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene seine Corona-Verordnung zunächst verlängern. Tritt dann jedoch das Bundesgesetz in Kraft, gerät die Buga-Eröffnung in Erfurt in Gefahr. Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt daher noch auf "Nachbesserungen" am bundesweit einheitlichen Infektionsschutzgesetz.

Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringen
Ministerpräsident Bodo Ramelow hofft auf Ergänzungen beim geänderten Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene, damit die Buga in Erfurt wie geplant öffnen kann. Bildrechte: dpa

Thüringens aktuelle Lockdown-Verordnung wird angesichts der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung bis zum 9. Mai verlängert. Darauf habe sich Landesregierung am Dienstag verständigt, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Alles, was zur Zeit in Thüringen gilt, bleibt zunächst unangetastet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll es eine bundesweit geltende "Notbremse" bei einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern von 100 geben. "Die Landesregierung hat immer für bundeseinheitliche Regelungen plädiert", sagte Ramelow dazu. Allerdings fehle im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz eine Unterscheidung zwischen dem Aufenthalt im Freien und in geschlossenen Räumen.

Die derzeitige Corona-Verordnung in Thüringen ist bisher bis zum 24. April befristet. Sie gelte in der bisherigen Form so lange, bis das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und in Kraft ist, erklärte der Regierungschef. Änderungen an der Thüringer Verordnung würden dann entsprechend der Regelungen im Bundesgesetz vorgenommen.

Buga-Start in Gefahr? Ramelow hofft auf Änderungen an Bundesgesetz

Kommen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz wie derzeit geplant, hätten sie allerdings auch Folgen für die Bundesgartenschau in Erfurt. Sie soll am 23. April eröffnet werden. Die Neuerungen am bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz sehen vor, dass zoologische und botanische Gärten schließen müssen, wenn für die betroffene Region die "Notbremse" in Kraft ist. Nach der aktuellen Thüringer Corona-Verordnung dürfen Zoos und Gärten dagegen unter Auflagen öffnen - trotz hoher Inzidenzzahlen wie aktuell in Erfurt.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 13.04.2021 19:00Uhr 02:30 min

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Ramelow hofft deshalb auf Ergänzungen beim neuen Infektionsschutzgesetz, damit die Buga öffnen kann. "Ich lasse mich weiterhin von der Hoffnung leiten, dass die Bundestagsfraktionen, mit denen wir allen gesprochen haben, dort eine Klarstellung vornehmen", sagte der Linken-Politiker am Dienstag.

Gärtner gestalten das große Blumenbeet im egapark mit dem Frühjahrsflor
Blick in den Egapark: In Erfurt laufen derzeit die Vorbereitungen für die Bundesgartenschau 2021. Tritt jedoch das geänderte Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in Kraft, könnte die für Ende April geplante Eröffnung ins Wanken geraten. Bildrechte: dpa

Er gehe davon aus, dass die Buga in reduzierter Form öffnen kann und danach Besucher in beschränkter Zahl auf dem Freigelände unterwegs sein können - vorausgesetzt, die beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes würden nachgebessert. Ramelow zufolge muss besser zwischen Innen- und Außenbereichen unterschieden werden. Aber auch für Außenbereiche müssten Hygieneschutzmaßnahmen greifen, etwa die Kontaktnachverfolgung.

Es kann nicht sein, dass der allgemeine Schlosspark offen ist und die Bundesgartenschau geschlossen wäre. [...] Wir müssen den Menschen Möglichkeiten geben, sich im Freien bewegen zu können.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Eine stärkere Unterscheidung zwischen Innenräumen und Bereichen im Freien hatten zuletzt auch Aerosolforscher gefordert. So gut wie nie käme es an der frischen Luft zu Infektionen und wenn, dann nicht zu sogenannten Clusterinfektionen, also einer Häufung von Fällen, hieß es in einem Offenen Brief ihrer Fachgesellschaft. Die nötigen Abstände müssten aber auch draußen gewahrt werden. Veranstaltungen wie Musikfestivals mit enggepressten mehreren tausend Menschen wären dagegen nicht mehr unproblematisch.

Die Buga und die geplante bundesweite Notbremse Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) in einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten.

Dazu zählen unter anderem die Schließungen von zoologischen und botanischen Gärten, auch entsprechende Veranstaltungen werden untersagt.

Diese Auflagen sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt - dann treten sie am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Die vorgeschlagenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz müssen Bundestag und Bundesrat passieren. Das könnte noch knapp zwei Wochen dauern.

Hallen sollen bei Buga zunächst geschlossen bleiben

Zum Start der Bundesgartenschau in Erfurt sollen alle Häuser und Ausstellungen geschlossen bleiben. Betroffen davon sind neben den Hallenschauen im Egapark auch die sanierte Peterskirche mit ihrer Ausstellung "Paradiesgärten und Gartenparadiese", das Klimazonenhaus Danakil und die neue Ausstellung im Deutschen Gartenbaumuseum. Derzeit würden kleine virtuelle Rundgänge durch die Schauen gedreht, sagte Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß MDR THÜRINGEN am Dienstag. Noch gehe sie davon aus, dass die Bundesgartenschau wie geplant am 23. April eröffnet werden kann.

Ansturm auf Dauerkarten

Neun Tage vor dem geplanten Start gibt es einen regelrechten Ansturm auf die Dauertickets. So bildeten sich am Dienstag lange Warteschlangen an den Vorverkaufskassen in der Innenstadt und an der Ega. Seit Montag werden die Karten auch wieder an der Ega-Kasse und der Tourismusinformation verkauft, teilte die Buga-Gesellschaft mit. Das hätten sich vor allem ältere Dauerkartenbesitzer gewünscht, sagte eine Sprecherin

Quelle: MDR/uka, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 13. April 2021 | 19:00 Uhr

64 Kommentare

Lulu123 vor 4 Wochen

Egal welcher Bereich als Ansteckungsgrossraum genannt wird,behauptet jemand,dort würde nichts passieren. Wo kommen die hohen Zahlen dann her ? Auch wenn die Infektion häufig bei größeren privaten Treffen verbreitet wird,kann der Ursprung ausserhalb liegen. Wenn man genau wüsste wo und wann sich jemand ansteckt,wäre das ein großer Fortschritt.
Ich stimme mit Herrn Müller überein,dass die Durchführung der BUGA zum jetzigen Zeitpunkt,nicht nur ein hohes Risiko,sondern auch einen grossen Widerspruch zur Entwicklung der heute erwähnten Situation in den Krankenhäusern darstellt und eine Provokation für alle Betroffenen und alle ,von denen weiterhin Geduld und Verzicht gefordert wird.

Matthi vor 4 Wochen

Ich wusste gar nicht das BUGA Läden schon auf sind, und zum Thema Verdienst sie unterstellen mir das ich keine Corona einbußen habe und es mir egal ist wie es anderen die zu Hause sitzen geht. Ich war letztes Frühjahr bis Juli zu hause mit 60% Kurzarbeitergeld das waren 800 € Netto dazu ALG2 beantragen, vom letzten Jahr bis jetzt Kurzarbeit 60% kein ALG2 Anspruch Verdienst knapp darüber. Ich weiß also was es heißt mit wenig Geld auszukommen. Wäre es gerecht wenn im BUGA Gelände Gastronomie und Geschäfte aufmachen können und alle anderen in der Stadt dürfen nicht öffnen. In ganz Deutschland sind Außenveranstaltungen, Messen usw. abgesagt in MV darf man noch nicht einmal Tagesausflüge machen wenn man keinen Wohnsitz in MV hat es drohen Bußgelder bis 2000 € und für die BUGA soll eine Ausnahme gemacht werden wäre das gerechtfertigt. Sind Sie der Meinung jeder sollte egoistisch für seine Sache kämpfen ? Werden wir wenn jeder so Denkt die Pandemie schneller überwinden ?

Logik-Mensch vor 4 Wochen

Volle Züge sind sicherlich nicht das Problem. Täglich nutzen Millionen Menschen Nah- und Fernverkehr. Wäre das ein häufiger Ansteckungsort, hätten wir in Deutschland vermutlich wesentlich mehr als 3 Millionen nachgewiesene Infektionen innerhalb eines Jahres.

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