Modellversuch Neue Corona-Verordnung: Thüringen setzt auf regional begrenzte Lockerungen

Mit einem Modellversuch will die Thüringer Landesregierung regional begrenzte Lockerungen ermöglichen. Dabei könnte in Erfurt und Nordhausen Innenstadt-Shopping erlaubt werden. Wichtig sei dabei die Kontaktnachverfolgung.

Im Schaufenster eines Modegeschäft stehen Schaufensterpuppen mit Atemmasken
Innenstadt-Shopping könnte im Modellversuch bald in Erfurt und Nordhausen möglich sein. (Symbolbild) Bildrechte: MDR /Karina Heßland

Kurz und knapp

  • Landesregierung beschließt die begrenzte Lockerungen der Corona-Auflagen im Modellversuch.
  • Impfungen sollen ab April in Arztpraxen möglich sein.
  • Entwurf sieht die Öffnung von Buchläden, Kosmetik- und Fußpflegesalons, Nagel- und Massagestudios, Kinderschuhläden und Flugschulen ab 15. März vor.
  • Baumärkte sollen laut Verordnungsentwurf Terminshopping anbieten dürfen.
  • Thüringen will bei der Kontaktnachverfolgung auf Luca-App setzen.

Die Thüringer Landesregierung will im Modellversuch regional begrenzte Lockerungen der Corona-Auflagen zulassen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Als Modellregionen etwa für ein Innenstadt-Shopping kämen Nordhausen und Erfurt in Frage, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow. Seinen Angaben nach müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung.

Laut Ramelow ist hier der Einsatz von sogenannten Tracking-Apps auf Smartphones denkbar. Nötig seien zudem Corona-Testzentren. Freigetestete Personen könnten sich die entsprechende Bestätigung auf das Handy senden lassen und dann einkaufen oder in die Gaststätte gehen. Erfurt hatte zuvor angekündigt, voraussichtlich am übernächsten Wochenende die Läden in der Innenstadt zu öffnen. Zutritt sollen nur Erfurter bekommen, die vorher einen Corona-Test absolviert haben.

CDU fordert Impfungen in Arztpraxen ab sofort

Die Thüringer CDU will ab sofort auch Hausärzte in ihren Praxen gegen Corona impfen lassen. Dadurch könnte das Impftempo deutlich gesteigert werden, heißt es in einem Thüringenplan der Union. Demnach könnten bis Ostern rund eine halbe Million Impfdosen zusätzlich gesetzt werden, wenn nur die Hälfte der fast 2.500 niedergelassenen Ärzte täglich 20 Spritzen setzen würde.

Die Thüringer Landesregierung will erst ab April mit dem Impfen in den Hausarzt-Praxen beginnen. Für Staatskanzleiminister Benjamin Hoff ist die große Unbekannte der gelieferte Impfstoff. Er sprach von einem großen Ärgernis, weil Zusagen nicht eingehalten werden.

Die Corona-Impfverordnung des Bundes lässt derzeit allerdings Impfungen durch Hausärzte gar nicht zu, da als "Leistungserbringer" in der Verordnung nur Impfzentren und diesen angegliederte mobile Impfteams aufgeführt sind. Nach Angaben der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping hat der Bund allerdings am Montag in einer Schaltkonferenz mit den Ländern zugesagt, die Verordnung zum 1. April zu ändern und dann auch Hausärzte als "Leistungserbringer" zu erlauben.

Hoff bittet um Geduld bei kostenlosen Corona-Schnelltests

Hoff bat am Dienstag um Geduld, bis ein flächendeckendes Angebot von mindestens einem kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche und Bürger verfügbar sei. Einige Städte und Kreise hätten bereits ein solches Angebot, landesweit müsste die Infrastruktur aber erst mit Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes geschaffen werden. Vorgesehen sei ein Netz an Testzentren kombiniert mit Testmöglichkeiten in Apotheken, bei Ärzten, in Kliniken oder auch in öffentlichen Gebäuden.

Entwurf: Buchläden, Kosmetik- und Fußpflegesalons, Nagel- und Massagestudios, Kinderschuhläden und Flugschulen sollen ab 15. März wieder öffnen dürfen

Nach dem Verordnungsentwurf sollen Buchläden, Kosmetik- und Fußpflegesalons, Nagel- und Massagestudios, Anbieter von Kinderschuhen und Flugschulen voraussichtlich am 15. März nach wochenlanger Schließung wieder ihre Dienstleistungen anbieten - allerdings unter Auflagen. Dazu gehören zum Teil auch Tests.

Baumärkte können danach Terminshopping anbieten - eingelassen wird, wer einen Termin am Telefon oder online vereinbart hat.

Kontaktnachverfolgung: Thüringen will auf Luca-App setzen

Bei der Kontaktnachverfolgung will das Land auf die Luca-App setzen, bekräftigte Hoff. Wichtig sei, dass schnell alle Gesundheitsämter im Freistaat die Software für eine digitale Nachverfolgung von Corona-Infektionen einsetzten. Standards setze dabei die Stadt Jena.

CDU wirbt für Öffnung von Einzelhandel und Baumärkten

Die Thüringer CDU-Fraktion erneuerte ihren Ruf nach einer Öffnungsperspektive. "Für die Thüringerinnen und Thüringer bedeutet diese Verordnung keine grundlegende Veränderung, während die Nachbarländer sich öffnen und schrittweise in einen normaleren Alltag zurückehren", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Er warb unter anderem für eine Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit Terminvergabe und eine Öffnung von Baumärkten. Seine Fraktion stimme der Verordnung nicht zu, erklärte Voigt.

SPD fordert Öffnung der Tagespflegeeinrichtungen

Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Fraktion, Denny Möller, forderte eine zügige Öffnung der Tagespflegeeinrichtungen. Bevor wir über Öffnungen im Wirtschaftsbereich diskutieren, müssen wir die Lage der Pflege und insbesondere der pflegenden Angehörigen in den Fokus rücken", erklärte Möller.

Der Paritätische appelliert an Solidarität

Der Paritätische Thüringen appelliert vor der Landtagssitzung zur neuen Corona-Verordnung an die Solidarität der Akteure. Landesgeschäftsführer Stefan Werner sagte, statt Parteien, die ihre Energie dafür verwenden, anderen eine Schuld zu geben oder immer neue Forderungen aufzustellen, brauche es eine gemeinsame Diskussion, die zu gemeinsamen Lösungen führe. Gleichzeitig warnte der Wohlfahrtsverband davor, Besucher und Personal von Tagespflegeeinrichtungen ungleich zu behandeln, je nachdem ob sie geimpft oder getestet seien. Das könne nicht das Ziel sein, so Werner.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte fehlende Ausstiegsperspektiven aus dem Lockdown. "Im Ganzen atmet auch diese Verordnung den Geist der Bevormundung und Gängelung ohne erkennbare Perspektive auf eine Rückkehr zu freiheitlichen Verhältnissen", sagte Höcke.

Quelle: MDR THÜRINGEN/the, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 09. März 2021 | 18:00 Uhr

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