Corona-Pandemie Neue Corona-Regeln für Thüringen: Kriterien für Warnstufen in Kommunen entschärft

Gültig ab 19. September 2021

Ab dem 19. September 2021 gilt in Thüringen eine neue Corona-Verordnung. Mit ihr werden die Kriterien für die Warnstufen für die Kommunen entschärft. Die 3G-Regelung bleibt weiter bestehen. Ansonsten gibt es kaum Änderungen.

Menschen sitzen im Außenbereich eines Kaffees.
Die Thüringer Landesregierung prüfe derzeit noch, ob das 2G-Modell eingeführt werden kann. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes werden für die Kommunen die Kriterien für die Warnstufen entschärft. Aus der am Donnerstagabend vom Gesundheitsministerium vorgelegten Fassung geht hervor, dass ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt in eine niedrigere Stufe zurückkehren kann, wenn zwei von drei Grenzwerten für sieben Tage unterschritten werden.

Bislang war alles auf die Zahl der Neuinfektionen ausgerichtet. Die Rückkehr in die niedrigere Warnstufe war nur erlaubt, wenn hier der Schwellenwert unterschritten wurde. Laut der neuen Verordnung ist das aber schon möglich, wenn die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern beziehungsweise auf den Intensivstationen unter die jeweiligen Grenzwerte fällt.

Die Stadt Suhl kehrt somit in die Basisstufe zurück. Der Kreis Hildburghausen wird voraussichtlich folgen. Dort galten zuletzt strengere Regeln etwa für den Besuch von Gaststätten.

Neue Corona-Verordnung mit wenig Änderungen

Nach Diskussionen über die Einführung eines 2G-Modells zum Beispiel für den Besuch von Clubs und Diskotheken ist in Thüringen eine neue Verordnung zunächst ohne derartige Regelungen verkündet worden. Sie soll am Sonntag in Kraft treten, wie aus dem Verordnungstext vom Freitag hervorgeht. Gelten soll sie demnach bis zum 17. Oktober.

Die neue Verordnung bringt für Thüringen nur wenige Veränderungen. Aus der vom Gesundheitsministerium vorgelegten Fassung geht hervor, dass unter anderem die Corona-Tests, die Studenten an Hochschulen vorlegen müssen, nicht älter als drei Tage sein dürfen.

Ansonsten bleiben die alten Regeln in Kraft. Das heißt, das System mit den Warnstufen oder auch die Kontaktnachverfolgung wie etwa in Hotels oder Gaststätten gelten weiter. Ebenso die sogenannte 3G-Regel, die für das Gastgewerbe ab der Warnstufe eins vorgeschrieben ist. Dann haben nur noch Menschen Zutritt, die geimpft, genesen oder getestet sind.

2G-Regelung soll am Dienstag besprochen werden

Andere Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg haben in ihrer Verordnung bereits die 2G-Regel verankert. In Thüringen soll bereits bei der kommenden Kabinettssitzung am Dienstag erneut über die Einführung einer 2G-Regelung gesprochen werden soll.

Das 2G steht für "genesen" und "geimpft" und bedeutet, dass zu bestimmten Veranstaltungen oder in bestimmte Bereiche nur Menschen Zugang bekommen sollen, die entweder eine vollständige Corona-Impfung erhalten haben oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. In der 3G-Regelung ist der Zutritt zudem noch für Ungeimpften mit einem negativen Corona-Test möglich.

Eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums sagte MDR THÜRINGEN am Freitag, die Landesregierung prüfe noch, ob das 2G-Modell eingeführt werden könne. Dabei gehe es um rechtliche, aber auch um praktische Fragen. Zum Beispiel, wie mit Personen umgegangen wird, die sich nicht impfen lassen können, wie etwa Kindern. Derzeit stimmt sich das Gesundheitsministerium hier mit der Wirtschaft ab. Ungeklärt bleibt in Thüringen zudem die Streit-Frage, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, weiter den Lohn bezahlt bekommen sollen.

IHK Erfurt forderte bundesweite Klarheit beim 2G-Modell

Die neue Corona-Verordnung der Landesregierung stößt in Thüringen auf Kritik. Dirk Ellinger vom Hotel- und Gaststättenverband sagte MDR THÜRINGEN, die neue Verordnung biete wieder keine langfristige Perspektive für das Gastgewerbe. Es bleibe unklar, welche Regeln in zwei oder drei Monaten gelten. Für die Planung etwa von Weihnachtsfeiern sei das ein Problem.

Ellinger kritisierte zudem Pläne, eine so genannte 2G-Regel einzuführen. Das werde Hoteliers und Gastwirte vor neue Herausforderungen stellen. Bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Schwangeren oder Kindern, die bisher nicht geimpft werden konnten, müsste dann der Zutritt verboten werden.

Die IHK Erfurt forderte bundesweite Klarheit beim 2G-Modell. Die Unternehmen bräuchten einheitliche Regeln, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch MDR THÜRINGEN. Es dürfe keine Insellösungen in Deutschland oder gar innerhalb der Bundesländer geben.

Thüringer Landtagsopposition kritisiert Verordnung

Andreas Bühl von der CDU-Landtagsfraktion sagte MDR THÜRINGEN, es sei nicht gerade optimal, wenn die am Sonntag in Kraft tretende neue Verordnung bereits in der nächsten Woche wieder überarbeitet werden müsse. Laut Bühl plädiert die CDU dafür, dem Gastgewerbe selbst die Entscheidung zu überlassen, ob es das 2G- oder das 3G-Modell einführen will. 

Robert-Martin Montag von der FDP warf der Landesregierung beim Thema 2G-Modell Unentschlossenheit vor. Nach Ansicht der FDP muss allen, die keine Gefahr für andere darstellen, der Zugang zum öffentlichen Raum gewährt werden. Dazu gehörten neben den Geimpften und Genesenen auch die Getesteten. Das 2G-Modell sei sehr problematisch, so Montag.

Corinna Herold von der AfD lehnte die neue Corona-Verordnung der Landesregierung komplett ab. Damit werde ein Regime der Angst fortgeführt. Grundrechte dürften nicht länger eingeschränkt werden. Statt Zwang gegen alle Bürger anzuwenden, wäre es sinnvoller, gezielt die Risikogruppen der Bevölkerung zu schützen, so Herold.

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MDR AKTUELL Do 16.09.2021 06:21Uhr 03:28 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. September 2021 | 13:00 Uhr

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