09.12.2021 Corona-News vom 09.12.2021: Streit um vorgezogene Weihnachtsferien hält an

+++ Weiter Streit um vorgezogene Weihnachtsferien +++ Innenausschuss-Debatte um Intensivstationen +++ Schärfere Regeln in Corona-Hotspots +++ Die Corona News im Überblick +++

Helmut Holter (Die Linke), Minister für Bildung, Jugend und Sport von Thüringen, spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) ist weiterhin dagegen, die Weihnachtsferien eher zu beginnen. Bildrechte: dpa

So ging es weiter | Corona-News vom Freitag, 10.12.202

Hier geht es zu den Corona-News vom Freitag, 10.12.2021.

Thüringen | Der Redakteur erklärt

Eisenach | Stadt verbietet Corona-Proteste am Samstag

Die Stadt Eisenach verbietet am Samstag Demonstrationen gegen die Corona-Politik. In sozialen Netzwerken war erneut ein sogenannter "Hygiene-Spaziergang" angekündigt worden. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) erließ eine Allgemeinverfügung, die ein ganztägiges Versammlungsverbot für diese Art von Protesten für die Stadt vorsieht. Sie soll am Freitag öffentlich bekannt gemacht werden.

Thüringen | Polizei soll weiter mit kontrollieren

Thüringens Polizei soll nach dem Willen des Innenministeriums die Kommunen weiter bei den Kontrollen der Corona-Regeln unterstützen. Minister Georg Maier (SPD) sagte bei einer Innenausschusssitzung im Landtag, wegen vieler Versammlungen müssten die Beamten zwar ihre Kräfte einteilen. Aber an den Polizeistreifen bei den Kontrollen werde festgehalten.

Dagegen stellte die CDU im Innenausschuss die Polizeieinsätzeinfrage. Nach Ansicht von Innenexperten RaymondWalk ist es nicht nötig, dass die Polizei jeden Kontrollgang der Kommunen begleitet. Walk räumte jedoch ein, dass die Kontrollen eine größere Wirkung entfalten, wenn Polizisten die Mitarbeiter von Gesundheits- und Ordnungsämtern unterstützen.

Innenminister Maier kündigte im Ausschuss zudem an, dass versucht werden soll, den Personen auf die Spur zu kommen, die in sozialen Medien zu Anti-Corona-Demonstrationen aufrufen. Die Proteste seien dann keine spontanen Demonstrationen, wie sie das Grundgesetz erlaube. Gegen die Initiatoren werde das Land empfindliche Strafen verhängen.

Saalfeld-Rudolstadt | Suche nach Antworten nach Todesfällen in Seniorenheim

In einem Seniorenheim in Rudolstadt-Cumbach sind seit Anfang November 28 Bewohner an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Die meisten waren nicht geimpft. Nun versuchen Betreiber und Gesundheitsamt die Geschehnisse zu erklären.

Thüringen | Weiter Streit um vorgezogenen Weihnachtsferien

Im Streit um vorgezogene Weihnachtsferien bleibt das Thüringer Bildungsministerium bei seiner Linie. Minister Helmut Holter sagte, er sei weiter dagegen, die Weihnachtsferien eher zu beginnen. Die Pandemie auf Schulen zu reduzieren, sei falsch. Holter reagierte damit auf die Ankündigung des Landkreises Nordhausen und der Stadt Erfurt, im Notfall im Alleingang den letzten Schultag auf den 17. Dezember vorzuziehen, indem der Katastrophenfall ausgerufen wird.  

Auch die Landeselternvertretung sprach sich gegen vorgezogene Weihnachtsferien aus. Damit würden erneut die Familien belastet, sagte Sprecherin Claudia Koch. Der Thüringer Lehrerverband schließt nicht grundsätzlich aus, Schulen schließen zu lassen. Es gebe immer Situationen, in denen der Schutz der Gesundheit aller überwiegen muss, sagte Landeschef Rolf Busch.

Helmut Holter 7 min
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MDR AKTUELL Do 09.12.2021 12:16Uhr 06:38 min

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Nord­hausen | Südharzklinikum steigt auf Notbetrieb um

Das Südharzklinikum in Nordhausen hat auf Notversorgung umgestellt. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine". Notversorgung heißt, dass alle planbaren Operationen verschoben werden. Tumor-Patienten und Unfallopfer seien ausgenommen. Der Aufwachraum des Zentral-OPs wird laut Klinikdirektor Jens Bützel in eine dritte Intensivstation für nicht mit Corona infizierte Patienten umgewandelt. Die Kapazitäten für Beatmungs-Plätze würden von 10 auf 16 bis 20 erhöht.

Außerdem sei eine komplette Klinik-Ebene zu einer Isolierstation mit 50 Betten für leichtere Covid-Fälle erweitert worden. Bützel rechnet damit, dass der Notbetrieb auch über die Feiertage aufrecht erhalten bleibt.

Thüringen | 4.700 Corona-Neuinfektionen

Thüringenweit haben sich binnen eines Tages mehr als 4.600 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus Zahlen der Gesundheitsämter hervor. Danach sind derzeit 49.599 Menschen landesweit aktiv infiziert - so viel wie noch nie. Außerdem meldeten die Behörden 32 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19.

Die Hospitalisierungsinzidenz wurde am Donnerstag mit 18,8 angegeben. In den Krankenhäusern wurden 222 Covid-Erkrankte intensivmedizinisch behandelt - 124 wurden invasiv beatmet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen kletterte weiter auf nunmehr 1.046,1. Das ist weiterhin der zweithöchste Wert unter den Bundesländern hinter Sachsen.

Jena | Ethikprofessor fordert sachliche Debatte zur Impfpflicht

Mit Blick auf eine Impfpflicht fordert der Jenaer Ethikprofessor Nikolaus Knoepffler eine Diskussion um mögliche Sanktionen. Die Politik müsse klar und klug definieren, was passiert, wenn man sich nicht impfen lässt. Der Ethikprofessor der Friedrich-Schiller-Universität Jena stellt klar, dass eine Impfpflicht kein Impfzwang sei, da niemand mit Gewalt geimpft werde.

So wie andere Regeln auch müsse aber eine Impfpflicht sanktioniert werden. Nach Ansicht von Knoepffler ist zum Beispiel ein Zuschlag für Ungeimpfte auf die Krankenkassenbeiträge möglich. Auch über eine Selbstbeteiligung an möglichen Krankenhauskosten für Ungeimpfte könne nachgedacht werden. Für Knoepffeler ist dabei eine Impfpflicht grundsätzlich ethisch vertretbar, wenn diese ständig an die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse geknüpft ist. Kinder sollten bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aber ausgenommen werden.

Thüringen | FDP und AfD kritisiert strengere Corona-Regeln

Die geplanten strengeren Corona-Regeln in Thüringen stoßen bei der FDP auf Kritik. Mit Regeln, die sich schon während des Lockdowns nicht bewährt hätten, lasse sich auch die vierte Welle der Pandemie nicht brechen, sagte FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Mit 2G-Plus kämen noch weniger Gäste und Kunden. Nicht mal 2G sei im Einzelhandel sinnvoll, so Kemmerich. Wenn schon, dann soll Kemmerich zufolge 3G gelten - also genesen, geimpft und getestet. Negativ getestete Menschen dürften arbeiten gehen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Daher gebe es keinen Grund, ihnen das Einkaufen zu verwehren, so der Gruppensprecher.

Aus Sicht der AfD schaden weitere Einschränkungen vor allem den Selbständigen. Leidtragende des aktuellen Vorhabens seien wieder einmal die Gastronomen und weitere Unternehmer, sagte der sozialpolitische Sprecher Renè Aust. Immer mehr Selbstständige würden in existenzielle Sorgen gestoßen.

Neuhaus am Rennweg | Teststelle auch sonntags geöffnet

Die Corona-Teststelle in Neuhaus am Rennweg im Kreis Sonneberg ist ab sofort auch sonntags geöffnet. Wie ein Sprecher der Kreisverwaltung sagte, können sich die Menschen nun täglich im Kulturhaus auf das Coronavirus testen lassen. Montags bis freitags ist zwischen 16 und 18 Uhr geöffnet. An den Wochenenden von 9 bis 11 Uhr.

Thüringen | Kontroverse Debatte über Auslastung der Intensivstationen

Die Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie hat im Innenausschuss des Landtags zu Kontroversen geführt. Torsten Czuppon von der AfD warf der Landesregierung vor, dass die Zahl der Intensivbetten bei weitem nicht ausreiche. Offenbar müsse man noch über Jahre mit einer schlechten Krankenhausversorgung leben.

Czuppon sagte, sein eigener Vater hätte Anfang dieser Woche auf eine Intensivstation verlegt werden sollen - nicht wegen Corona. Dazu sei er zu den Krankenhäusern in Sömmerda und Sonderhausen gefahren. Beide Häuser hätten zuvor ein freies Intensivbett in Aussicht gestellt, ihn dann aber doch abgewiesen. Czuppon räumte ein, dass er selbst dabei die Krankenhäuser nicht betreten durfte, weil er weder geimpft noch genesen ist.

Torsten Czuppon, AfD Abgeordneter Landtag Thüringen
AfD-Landtagsabgeordneter Torsten Czuppon. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) wies die Kritik des AfD-Abgeordneten zurück. Die Impfquote in Thüringen sei extrem niedrig. Dadurch gebe es eine dramatische Entwicklung bei den Infektionen und auf den Intensivstationen. Die AfD müsse dafür werben, dass sich die Menschen impfen lassen und die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, so Götze. Dann gebe es weniger Infektionen und die Krankenhäuser wären belastbarer.

Die AfD lehnt die Corona-Auflagen ab und stellt die Schutz-Impfungen in Frage.

Wartburg­kreis | Kreis will eigenes Impfzentrum eröffnen

Der Wartburgkreis plant ein eigenes kommunales Corona-Impfzentrum, das das landesweite Impfangebot der Kassenärztlichen Vereinigung ergänzen soll. Es soll am kommenden Montag (13. Dezember) eröffnet werden und voraussichtlich acht Wochen arbeiten, wie das Landratsamt am Donnerstag mitteilte.

Das Angebot richte sich ausschließlich an die Bevölkerung des Wartburgkreises und Beschäftigte dort ansässiger Firmen, betonte die Kreisverwaltung. Termine können online über ein Terminvergabesystem auf der Internetseite des Landratsamtes www.wartburgkreis.de gebucht werden.

Mehr als 4.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages

In Thüringen haben sich erneut mehr als 4.000 Menschen innerhalb von 24 Stunden mit dem Corona-Virus infiziert. Robert Koch-Institut und Gesundheitsministerium gaben die Zahl der seit Mittwoch gemeldeten neuen Fälle am Donnerstag mit 4.525 an. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen kletterte weiter auf nunmehr 1046,1.

Dies ist weiterhin der zweithöchste Wert unter den Bundesländern hinter Sachsen (1.104,5). Die Inzidenz in Thüringen entspricht 22.181 Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen. 224 Menschen starben in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion, seit Pandemiebeginn waren es 5.277.

Innerhalb Thüringens wiesen am Donnerstag die Kreise Hildburghausen (2.007,8), Saalfeld-Rudolstadt (1.951,3) und Saale-Orla (1.596,1) den höchsten Sieben-Tage-Wert bei Neuinfektionen auf. Bundesweit rangieren sie auf den Plätzen zwei bis vier der am stärksten betroffenen Kommunen. In der Hälfte der 22 Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen liegt die Inzidenz über der Marke von 1.000.

Hildburg­hausen | Bürgermeister wollen Dialog - und fordern Lockdown

Die Bürgermeister im Kreis Hildburghausen haben zum Dialog mit den Gegnern der Corona-Regeln aufgerufen. Der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes schlägt dafür einen digitalen Runden Tisch vor. In einem Schreiben an Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) heißt es, so könne man beispielhalft einen Schritt auf die nicht zu unterschätzende Menge der Kritiker zugehen.

Die Bürgermeister fordern zugleich strengere Corona-Regeln. Nur ein Lockdown könne die hohen Inzidenzzahlen drücken. Kontakte müssten in sämtlichen Bereichen minimiert werden. Im Landkreis sollten außerdem wieder mehr Corona-Teststellen eingerichtet werden. Dafür brauche es eine neue Strategie der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen.

In Nordhausen will der Landrat den Katastrophenfall ausrufen. Auch Erfurts Oberbürgermeister droht damit. Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls können Landkreise und kreisfreie Städte für ihre Gebiete eigenständig Entscheidungen treffen und die normalerweise geltenden Zuständigkeiten außer Kraft setzen.

Thüringen | Schärfere Regeln für Hoch-Inzidenzgebiete geplant

Die Thüringer Landesregierung will angesichts der Infektionslage die Regeln in Corona-Hotspots weiter verschärfen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an die Kommunen hervor, dass MDR THÜRINGEN vorliegt. Das Schreiben wurde am Mittwoch an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt. Demnach sind zwei zusätzliche Warnstufen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 1.000 beziehungsweise 1.500 geplant.

Gaststätten dürfen ab einer Inzidenz von 1.000 nur noch für Geimpfte und Genesene öffnen, die zusätzlich getestet sind. Ab einer Inzidenz von 1.500 sollen Gaststätten und Freizeiteinrichtungen komplett schließen. Die Kommunen sollen außerdem umgehend durchsetzen, dass Kontakte noch stärker beschränkt werden. Noch in dieser Woche sollen sie eine Musterallgemeinverfügung erhalten, verbunden mit der Anweisung zum Erlass.

Jena | Stadt will zweites Impfzentrum eröffnen

Die Stadt Jena will ein zweites Impfzentrum eröffnen. Wie die Stadtverwaltung auf Twitter mitteilte, können dort ab kommender Woche Kinder zwischen fünf und elf Jahren geimpft werden. Am Mittwoch wurden in Thüringen mehrere Tausend Corona-Impftermine freigeschaltet. Sie können über das Online-Portal www.impfen-thueringen.de gebucht werden. Der verwendete Impfstoff ist von der Europäischen Arzneimittelbehörde für diese Altersgruppe zugelassen. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission in Deutschland steht noch aus.

Rudolstadt | 28 Todesfälle nach Corona-Ausbruch in Pflegeheim

In einem Pflegeheim in Rudolstadt sind 28 der 140 Bewohner nach einer Corona-Infektion gestorben. Wie das Virus ins Heim gelangte, bleibt ein Rätsel. Fest steht aber, das ein Drittel der Bewohner nicht geimpft war.

Saalfeld | Erneut Proteste gegen Corona-Regeln

Rund 350 Menschen haben laut Polizei am Mittwochabend in Saalfeld gegen eine mögliche Impfpflicht und die Corona-Regeln protestiert. Die Teilnehmer hatten sich in mehreren Gruppen mit Kerzen und Fackeln in der Fußgängerzone versammelt. Sie trugen keine Schutzmasken. Wie ein Sprecher sagte, hatte die Polizei den Teilnehmern zu Beginn der Versammlung verboten, durch die Innenstadt zu ziehen. Laut Landratsamt war der Protest vom Vorsitzenden der Partei Bürger für Thüringen, Steffen Teichmann, angemeldet worden.

Weimar | Neue Testzentren öffnen

In Weimar nehmen weitere Testzentren ihren Betrieb auf. Wie die Stadt mitteilte, können sich die Bürger seit Mittwoch wieder im DRK-Testzentrum in der Humboldtstraße testen lassen. Ab Donnerstag gibt es außerdem ein Testzentrum in Weimar-Nord. Am Freitag soll darüber hinaus in Weimar-West ein weiteres Testzentrum öffnen. Die Öffnungszeiten sind auf der Internetseite der Stadt zu finden.

Thüringen | Mehr als 200 Soldaten leisten Corona-Amtshilfe

Mehr als 200 Bundeswehrsoldaten leisten Corona-Amtshilfe in Thüringer Landkreisen und Kreisfreien Städten. Wie Oberstleutant Michael Weckbach vom Landeskommando MDR THÜRINGEN sagte, unterstützen 82 Soldatinnen und Soldaten die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung. 70 "helfende Hände" entlasten die Pflegerinnen und Pfleger in Kliniken bei organisatorischen Aufgaben.

Weitere 44 Soldatinnen und Soldaten helfen in zwölf Impfstellen; fünf bei der Abstrichentnahme und in einem Testzentrum. Zusätzlich sind mehr als 20 Soldatinnen und Soldaten im Lagezentrum des Landeskommandos Thüringen, in Bezirks- und den jeweiligen Kreisverbindungskommandos als Teil des Territorialen Netzwerks aktiv.

Was bisher geschah | Corona-News vom Mittwoch, 08.12.2021

Quelle: MDR (fno)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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