Mehr Rechte nach der Impfung? Innenminister Maier: Debatte über Privilegien für Geimpfte richtig

Außenminister Heiko Maas hat eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. In der Thüringer Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über derartige Impf-Privilegien.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
Thüringens Innenminister Georg Maier Bildrechte: dpa

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien für Geimpfte für richtig. Maier sagte MDR THÜRINGEN, er könne solchen Argumenten viel abgewinnen. Es gehe darum, dass man Geimpften gewisse Grundrechte nicht mehr verweigern oder Eingriffe in die Grundrechte nicht mehr aufbürden könne. Der Grund sei, dass diese Menschen nicht mehr das Gesundheitssystem belasteten. Über diese Frage würden bald auch Gerichte entscheiden.

Laut Maier ist allerdings bisher noch nicht nachgewiesen, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. So lange das unklar sei, müssten auch Geimpfte sich weiter an die Auflagen wie das Tragen einer Maske halten.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD gefordert, Geimpften bestimmte Privilegien einzuräumen wie die Erlaubnis, wieder Restaurants oder Kinos zu besuchen. Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.

Gesundheitsministerin Werner gegen Privilegien

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) lehnt Privilegien für Corona-Geimpfte dagegen ab. Werner sagte MDR THÜRINGEN, sie halte nichts von dem Vorschlag von Bundesaußenminister Maas. Solche Sonderrechte würden einer Impfpflicht durch die Hintertür entsprechen und könnten sogar die allgemeine Impfbereitschaft senken. Bislang sei auch noch nicht klar, ob Geimpfte dann nicht mehr ansteckend seien.

Auch die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow spricht sich klar gegen Privilegien aus. Auf Twitter schrieb sie: "Wer jetzt dieser Debatte Futter gibt, zerstört die mühsam erzielte Solidarität in unserer Gesellschaft, die den Coronavirus gemeinsam besiegt. Wer das tut, schafft und will eine Zweiklassengesellschaft und privilegiert die Privilegierten. Nicht mit uns!"

Debatte um Einweisung von Quarantänen-Verweigerern

Maier sprach sich zudem dagegen aus, Quarantäne-Verweigerer in zentrale Stellen zwangseinzuweisen. Laut Medienberichten erwägen mehrere Bundesländer, Menschen, die mehrfach gegen die Quarantäne-Auflagen verstoßen haben, in sogenannte Absonderungsplätzen oder Arrestanstalten einzuliefern. Maier sagte MDR THÜRINGEN, er sei strikt gegen solche Schritte. Die Bevölkerung sei wegen der Corona-Krise schon jetzt stark psychisch unter Druck.

Heike Werner (Die Linke), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Gesundheitsministerin Heike Werner Bildrechte: dpa

Seinen Informationen nach sei die Zahl der Quarantäne-Verweigerer nicht sehr hoch. Solche Absonderungsplätze seien daher das völlig falsche Signal. In der Thüringer Landesregierung haben laut Maier solche Pläne bisher keine Rolle gespielt.

Zustimmung kommt von der Gesundheitsministerin. Spezielle Einrichtungen für Quarantäneverweigerer würde die Menschen nur noch mehr verunsichern, sagte Heike Werner. Der derzeitige Bußgeldkatalog reiche ihrer Ansicht nach aus.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Januar 2021 | 17:00 Uhr

83 Kommentare

martin vor 16 Wochen

@lulu: Es geht doch überhaupt nicht um ein "entweder / oder", sondern darum, wie die Zeit gestaltet werden soll, wenn erst ein Teil der Impfwilligen geimpft ist. Auch wenn unbegrenzt Impfdosen vorhanden wären, könnten 50-60 Mill. Menschen nicht in wenigen Wochen 2x geimpft werden.

martin vor 16 Wochen

@kalter: Selbstverständlich eine Auswahl - der wissenschaftliche Diskurs wird nicht in der "Schalte" (wie man das wohl neuerdings nennt) geführt, sondern die Erkenntnisse der unterschiedlichen Fachgebiete werden dargestellt, damit die Verantwortlichen eine bessere Entscheidungsgrundlage haben.

martin vor 16 Wochen

@rene: Die Liste (keine Ahnung ob vollständig oder nicht) ist öffentlich. Also im Gegensatz zu Ihrer Darstellung keine offene Frage. Selbstverständlich können Sie den Wissensstand der vertretenen Wissenschaftler nebst deren Einrichtungen bezweifeln. Eine sachliche Basis dafür kann ich eher nicht erkennen. Die üblichen Kritiker meiner Meinung dürfen sich nun gern zu meiner "Brille" oder angeblichen Naivität äußern.

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