Bewältigung der Corona-Krise Thüringer Opposition wirft Rot-Rot-Grün Inkompetenz vor

Erst ab einer Corona-Inzidenz von unter 100 sind Lockerungen vorgesehen. Thüringen ist davon weit entfernt. Für CDU, FDP und AfD steht fest: Teil des Problems ist das Krisenmanagement der rot-rot-grünen Landesregierung. Wirtschaftsminister Tiefensee wirbt indes dafür, nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen.

Thomas Kemmerich (l, FDP), früherer Ministerpräsident von Thüringen, und Mario Voigt, CDU-Fraktionschef von Thüringen, sprechen miteinander im Parksaal des Steigerwaldstadions.
FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich und CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Bildrechte: dpa

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Pandemie werfen die Oppositionsparteien der der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens Inkompetenz und schlechtes Krisenmanagement vor.

Die Thüringer müssten dies nun ausbaden, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt. Ganz Deutschland könne lockern, nur die Thüringer würden in die Röhre schauen, weil hier die Inzidenz noch über 100 liegt. Verantwortlich sei dabei nicht die Ausbreitung der Virusmutanten, die in anderen Bundesländern teils viel stärker verbreitet sind.

CDU: Öffnungen für Einzelhandel und Gastronomie vorbereiten

Voigt forderte die Landesregierung auf, eine konkrete Teststrategie vorzuschlagen, um Öffnungen für Einzelhandel und Gastronomie vorzubereiten. Die CDU spricht sich zudem für eine digitale Kontaktnachverfolgung aus. Den Einsatz der Luca-App habe die CDU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen.

FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte, Thüringen habe dank der roten Landesregierung die rote Laterne. Spätestens jetzt zeige sich, was deren katastrophales Krisenmanagement bedeutet. Während sich fast ganz Deutschland auf Lockerungen freuen kann, ist der Freistaat von Öffnungsschritten weit entfernt. Dass der Ministerpräsident gern Öffnungen in Aussicht stelle, bedeutet noch lange nicht, dass er auch für deren Umsetzung sorge.

AfD-Chef Björn Höcke sagte mit Blick auf die Beschlussvorlage: "Damit rückt die von den Thüringern langersehnte Lockerung der Maßnahmen erneut in weite Ferne." Die Inzidenz-Politik beraube 99,9 Prozent der Bevölkerung ihrer Freiheitsrechte, "obwohl sie den Virus nicht weitergeben und obwohl es keine Überlastung des Gesundheitswesens gibt", so Höcke. Sie sei verfassungswidrig und müsse sofort beendet werden.

Inzidenz in Thüringen am Donnerstag bei 128

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, Thüringen werde bei den Corona-Lockerungen kein Vorreiter unter den Bundesländern sein. Er bitte die Thüringer um Geduld, sagte er nach der Schaltkonferenz der Bund-Länder-Chefs am Mittwochabend. Ziel müsse sein, eine Inzidenz unter 100 zu erreichen.

Thüringens Sieben-Tage-Inzidenz liegt deutlich über 100 und damit etwa doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Welche Lockerungen für die folgenden Wochen möglich seien, will das Thüringer Kabinett am Donnerstag beraten.

Tiefensee: Nicht nur auf Inzidenz schauen

Wie schon zuvor Bodo Ramelow wirbt auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür, Pandemie-Lockerungen nicht ausschließlich an Inzidenzwerte zu koppeln. Tiefensee sagte MDR THÜRINGEN, es sollten auch die Auslastung der Intensivbetten und die Entwicklung der Corona-Todesfälle berücksichtigt werden.

Da immer mehr Menschen aus Risikogruppen geimpft werden, hoffe er darauf, dass es gelingt, diese Zahlen zu drücken. Somit sinke die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Außerdem ist er der Überzeugung, dass die Inzidenzwerte kurzfristig steigen, wenn mehr auf Corona-Infektionen getestet wird.

Wolfgang Tiefensee SPD Wirtschaftsminister Thüringen
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Bildrechte: IMAGO

Damit diese Faktoren in eine Öffnungsstrategie einfließen können, plädiert Tiefensee dafür, im Thüringer Orientierungsrahmen "Inzidenzkorridore" statt fester Grenzwerte festzuschreiben. Das geben nach seinem Verständnis die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz her.

Keine Festlegungen für Ostern

Darüber hinaus müsse Thüringen im Blick behalten, welche Lockerungen die Nachbarbundesländer umsetzen, sagte Tiefensee. Thüringen müssen verhindern, dass die Menschen verstärkt über die Landesgrenzen strömen, wenn dort mehr Öffnungen gewährt werden. Diese Punkte werde die Landesregierung in den nächsten Tagen diskutieren. 

Tiefensee bedauerte zudem, dass noch keine Festlegungen für die Osterfeiertage getroffen wurden und so Familien, Hoteliers und Gastronomen im Ungewissen blieben. Der Wirtschaftsminister sagte jedoch, er setze sich für eine klare Perspektive ein.

SPD-Landeschef fordert andere Impf-Strategie

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier Bildrechte: dpa

Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier (SPD) drängt beim Impfen gegen das Coronavirus auf ein schnelleres und effektiveres Tempo. Wenn die täglichen Impfungen jetzt nicht massiv angepasst werden, müssten im April Kühlhäuser angemietet werden, um unverbrauchte Impfdosen zu lagern. Das Verschenken von Impfdosen an Nachbarländer sei ein Zeichen der Solidarität, aber keine Lösung für Thüringen.

Konkret fordert Maier, alle Impfdosen zu verimpfen, eine einfachere Terminvergabe, mehr Blockimpfungen am Wochenende für Pädagogen, Polizisten und Feuerwehrleute. Zudem sollte auf Untergruppen bei den Priorisierungen verzichtet werden und Haus- sowie Amtsärzte- und Gesundheitsämter mit einbezogen werden. Außerdem solle der empfohlene Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung maximal ausgenutzt werden. Darüber hinaus soll die flächendeckende Erstimpfung Priorität haben und Impfzentren rund um die Uhr impfen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. März 2021 | 16:00 Uhr

123 Kommentare

pepe79 vor 5 Wochen

Ich kanns. Schweden, hat zwar die Zügel angezogen aber steht trotz des langen lockeren Kurses nicht schlechter da als Spanien, Italien oder Frankreich. Schweden hatte dadurch fast das ganze letzte ja eigentlich recht normale Verhältnisse, auch wenn sich viele dort auch freiwillig zurück genommen gaben. Dadurch hat die Bevölkerung jetzt mehr seelische Reserven Maßnahmen zu ertragen die aber immernoch recht soft sind im Vergleich zu uns. Das wird leider imner vergessen im Gesamtbild!

Die Schweiz hat einen Mittelweg zwischen Deutschland und Schweden eingeschlagen, Gastro zu, Hotels mit Gastro für Hausgäste aber auf. Kontaktbeschränkungen auf 5 Personen Haushaltsunabhängig, Skigebiete offen...Inzidenzen trotz Mutante B1.1.7 weiter fallend...Kantone mit einer höheren Inzidenz als Thüringen glaube aktuell nur 3 von 26..Inzidenz Schweizweit etwa 84. Lockdown bei deutlich höherer Ausgangsinzidenz und später als in Deutschland erfolgt!

Deutschland ist nicht am besten, das ist die Schweiz!

pepe79 vor 5 Wochen

Alle die immer wieder gerne die ITS Keule rausholen wo ja jeder Kritiker und AfD Anhänger unweigerlich landen wird sollten sich mal folgende Zahlen vor Augen führen.

In Deutschland bisher laborbestätigte Covidinfektionen ca 2,4 Millionen (ohne Dunkelziffer die je nach Quelle meist mit dem 2-5 fachen angegeben wird)

Bisher in Deutschland auf ITS behandelt Stand 5.März 21: 78468 und zwar überlebende, ITS Verlegungen UND auf ITS Verstorbene!
Daten bei Statista abrufbar.

Wer sich jetzt wundert, dass dies nicht sein kann bei ca 70tausend Coronatoten der sollte bedenken dass viele von denen gar nicht auf eine ITS kommen (Patientenverfügung usw.)

Das macht ohne die Dunkelziffer eine ITS Quote der Infizierten von 3,2%. Mit Dunkelziffer liegt sie demnach real eher zwischen 1,6- 0,65%. Also 1/100! Berücksichtigen wir die Altersverteilung ist es extrem unwahrscheinlich das ich auf einer ITS lande! Außer vlt. nach Mund zu Mund Beatmung. Das würde ich übrigens tun!

WER VON IHNEN AUCH???

pepe79 vor 5 Wochen

Der ITS Besuch ist jetzt wieder das Totschlagargument...armseliger gehts nicht.
Wahrscheinlich sehrn sie die aber eher als ich, dann besuche ich sie und frage sie wie ihre letzten Lebenswochen so waren während ich in der Sonne lag.

Mehr aus Thüringen