Bildung Digitaler Schulunterricht: Datenschutzbeauftragter für gesetzliche Regelung

30. November 2022, 13:20 Uhr

Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Bildungsminister Holter digitalen Unterricht vorgeschlagen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse zeigt sich nun offen dafür, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hält digitalen Unterricht mit mehreren zugeschalteten Klassen rechtlich für möglich. "Die Idee von Herrn Holter, klassenübergreifend so etwas zu machen, ist datenschutzrechtskonform machbar", sagte Hasse zu einem Vorschlag von Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

Es brauche aber eine rechtliche Grundlage. Das könne eine Einwilligung sein, man könne aber auch das Thüringer Schulgesetz ändern. Bisher brauchten Schulleiterinnen und Schulleiter für den digitalen Unterricht die Erlaubnis der Eltern für die digitale Datenverarbeitung. Das sieht das Schulgesetz nicht vor.

Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden

Aus Sicht des Datenschutzes wäre es nach Hasses Angaben aber zeitgemäß, dies auch gesetzlich zu verankern. "Die Schwäche der Einwilligung liegt darin, dass sie jederzeit widerrufen werden kann - ohne Angabe von Gründen", sagte Hasse. Zunächst handele es sich um eine politische Frage, in einem zweiten Schritt um eine datenschutzrechtliche - "die man aber klären muss", so der Datenschutzbeauftragte.

Holter hatte vor Kurzem eine Hybrid-Variante des digitalen Distanzunterrichts vorgeschlagen, um damit den akuten Lehrermangel im Freistaat abzumildern. Denkbar sei nach Holters Angaben, dass ein Fachlehrer vor einer Klasse in Präsenz unterrichtet - und weitere Klassen digital zugeschaltet sind. Allerdings betonte der Minister, dafür seien Datenschutzfragen zu klären.

Die rot-rot-grüne Landesregierung legte bereits einen Entwurf vor, um das Schulgesetz zu ändern. Dieser sieht vor, den digitalen Distanzunterricht ins Schulgesetz aufzunehmen. Um dies zu verabschieden, bräuchten Linke, SPD und Grüne dafür vier Stimmen der Opposition. Gerade die CDU sieht viele Punkte in dem Entwurf kritisch.

Digitaler Unterricht muss technisch sicher sein

Hasse wies darauf hin, solche Formen des digitalen Unterrichts müssten auch technisch sicher sein. Es wäre zu klären, wie Daten verschlüsselt und wieder gelöscht werden. Auch die gesetzliche Regelung müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um nicht etwa von Gerichten wieder kassiert zu werden, mahnte Hasse.

MDR (dpa/co)