Bahn Thüringer Verkehrsministerium: Finanzierung für Mitte-Deutschland-Verbindung in Gefahr

Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung auf der Schiene zwischen Weimar, Gera und Gößnitz wackelt offenbar. Das Thüringer Verkehrsministerium fürchtet, der Bund könnte seine Zusage für die Elektrifizierung nicht einhalten. Hintergrund sind offenbar gestiegene Baukosten nach der Vorplanung. Der Bund und die Bahn dementieren: Die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei noch gar nicht abgeschlossen.

Alarmstimmung im Thüringer Verkehrsministerium. Hier laufen die Fäden zusammen, wenn es um die Thüringer Eisenbahnstrecken geht. Und deren derzeit wichtigstes Ausbau-Projekt wackelt: Die Elektrifizierung der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung Weimar-Gera-Gößnitz. Grund ist offenbar, dass die Kosten wohl steigen werden und das Projekt damit nicht mehr rentabel sein könnte.

Dabei galt das Projekt zuletzt als gesichert: Nach jahrzehntelangem Hin und Her nahm der Streckenausbau im Jahr 2017 eine wichtige Hürde. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stimmte im Bundesrat für die Pkw-Maut - ein Herzensprojekt der CSU. Dafür versprach der Bund, zwischen Weimar und Gößnitz die Elektrifizierung zu bezahlen. Das Projekt wurde im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft.

Die geschätzten Kosten für 115 Kilometer Oberleitung beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 300 Millionen Euro. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN würde die Elektrifizierung nach jetzigen Einschätzungen fast doppelt so viel kosten. Dafür fahren Züge dann schneller, leiser, umweltfreundlicher und günstiger. Die im Schienenpersonen-Nahverkehr heute in dem Bereich eingesetzten Diesel-Züge gelten im Betrieb als teuer. Langfristig könnte hier also Geld gespart werden, das in bessere Takte fließen könnte.

Thüringen will zweites Gleis bezahlen

Das Land Thüringen stritt zuletzt darüber, wie zwei eingleisige Abschnitte zwischen Gera und Jena zudem noch zweigleisig ausgebaut werden könnten. Denn die sind eingleisig ein echter Flaschenhals. Züge müssen aufeinander warten, Verspätungen wirken hier mitunter länger nach. Würde der Flaschenhals verschwinden, könnten überregionale Züge viel schneller auf der Strecke unterwegs sein - und sie wäre attraktiver für den Güterverkehr, der die Autobahnen verstopft.

Eigentlich hatte sich auch die neue Bundesregierung eine Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. Deshalb ist Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) besonders enttäuscht: "Dann kann man langfristige Infrastrukturprojekte auf der Schiene nicht einfach so absagen."

In Thüringen ist man gerade dabei, zu klären, auf welchem Weg der zweigleisige Ausbau bezahlt werden soll - auch hier könnte Bundes-Förderung fließen. Eigentlich hatte die Landesregierung gehofft, dass der Bund beides zusammen finanziert. Aber mindestens 50 von geschätzten 130 Millionen Euro fürs zweite Gleis muss das Land selbst aufbringen. Da hat es geholfen, dass eigentlich alle Parteien im Landtag sich für den Ausbau ausgesprochen haben. Richtig sinnvoll ist der Ausbau nämlich nur dann, wenn beide Projektteile gemeinsam ab dem Jahr 2026 gebaut werden.

Eingleisige Bahnstrecke
Zwischen Gera und Jena verläuft die Strecke auf zwei Abschnitten noch eingleisig. Bildrechte: MDR/Florian Girwert

Bundesverkehrsministerium: Prüfung noch nicht abgeschlossen

Auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN gibt sich das Bundesverkehrsministerium schmallippig. Zitiert werden dürfe der Sprecher nicht, eine schriftliche Antwort blieb ganz aus. Sinngemäß hieß es: Die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die laut Thüringer Verkehrsministerium ergeben habe, dass der Streckenausbau sich nicht rentiere, sei noch nicht abgeschlossen. Das ist auch von einem Projektverantwortlichen der Bahn zu erfahren. Das Thüringer Verkehrsministerium hatte sich darauf berufen, von der Bahn selbst alarmiert worden zu sein, die das Projekt auch als vordringlich ansehe.

Die unklare Beweislage sieht der Fahrgastverband als grundsätzliches Problem: "Es ist ja nicht die Mopsfledermaus oder die Gelbbauchunke, sondern es sind tatsächlich oft interne Regelungen zwischen Bahn und Bund, die Projekte in der Planungsphase massiv ausbremsen." Die Kriterien der Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien wenig transparent, politisch beeinflussbar - und die Schiene werde benachteiligt.

Bei Straßenbauprojekten werde deutlich weniger genau hingeschaut, wenn die Kosten steigen. Dabei dürfe man das nicht rein wirtschaftlich betrachten, sondern müsse auch Klimaziele im Auge behalten. Und mehr Verkehr auf der Schiene sei da wünschenswert.

Karawanskij: Ausbau seit 30 Jahren versprochen

Die Linke in Thüringen hat inzwischen eine mögliche Abkehr des Bundes vom Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung heftig kritisiert. Dieses Vorgehen zeige einmal mehr, wie es tatsächlich um die Deutsche Einheit bestellt sei, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig. Das Herstellen gleicher Lebensverhältnisse könne nicht nach Kassenlage entschieden werden, das müsse der neuen Bundesregierung klar sein.

Susanna Karawanskij
Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij steht hinter dem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Bildrechte: dpa

Ministerin Karawanskij hat sich derweil an ihren Kollegen im Bund, Volker Wissing (FDP), gewandt und gemahnt, das Projekt weiter voranzutreiben. "Die Vollendung der Elektrifizierung ist seit nunmehr mehr als 30 Jahren zugesichert und seitens des Bundes auch verbindlich bestätigt worden. Die Infragestellung, Verschiebung oder Absage aufgrund veralteter Bewertungskritierien ist (...) auch in der Wahrnehmung für die Menschen in den neuen Bundesländern nicht akzeptabel." Die Strecke solle im Zweifel auch mit Blick auf Klimaschutz und soziale Faktoren noch einmal begutachtet werden.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Januar 2022 | 07:00 Uhr

29 Kommentare

GEWY vor 17 Wochen

Werte Dermbacherin, vielleicht einmal soviel. Die Mitte-Deutschland-Linie betrifft nicht nur Jena - Gera, sondern ist eigentlich eine hundert Jahre alte sehr wichtige Verbindung für den Personen-und Güterverkehr von (Rotterdam)-Aachen-Ruhrgebiet-Thüringen-Sachsen-(Breslau). Sie läuft parallel zur A4, die wie wir alle wissen vollgestopft ist mit LKW-Güterverkehr. Man sprich t sogar von einem 6-spurigen Ausbau wegen dem hohen Verkehrsaufkommen. Die Alternative dazu ist eben der Schienenverkehr der ein hohe Zahl dieser Transporte von der Straße auf die Schiene bringen kann. Dass das in Zeiten der Klimadiskussion und Maßnahmen unter denen wir alle finanziell "leiden" überhaupt in Frage gestellt wird, und so ein Ausbau sich über Jahrzehnte hinauszieht, zeigt doch einfach wie widersprüchlich Reden und Handeln in der Klimapolitik sind. in der DDR wurden bis zu 300km jährlich elektrifiziert. Heute benötige ich für 80 km 12 Jahre und für die A72 (C nach L) gar 30 Jahre. Sonst noch Fragen?

Ignatz Wrobel vor 17 Wochen

"Meines Wissens war die Strecke bereits zweigleisig und durchgehend elektrifiziert."
ohne Wissen wird hier wieder Spekuliert. Die Strecke war nie elektrifiziert

MDR-Team vor 17 Wochen

Werte Kommentierende,

bitte bleiben Sie doch beim eigentlichen Thema, der Finanzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Es geht hier nicht um Einzelpersonen, die eine solche möglich machen könnten!

Beste Grüße
die MDR Thüringen-Onlineredaktion

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