Digitalisierung Thüringer Verwaltungen hinken bei digitalen Angeboten hinterher

Bis zum Jahresende sollten in Thüringen öffentliche Leistungen wie etwa die Ausweis-Beantragung digital angeboten werden. Doch das ist laut Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert nicht zu halten. Kritik kommt von der CDU.

An einem Schultisch stehen ein rothaariger Mann in grauem Hemd und eine blonde Fraumit Brille am Computer.
Bis zum Jahresende sollten alle öffentlichen Leistungen digital angeboten werden. Bildrechte: Martina Müller

Digitale Angebote sind in Thüringer Verwaltungen weiter Mangelware. Das sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert auf dem zweiten Thüringer E-Government-Kongress in Erfurt. Eigentlich sollten bis zum Jahresende alle öffentlichen Leistungen, wie den Ausweis beantragen oder das Auto anmelden, digital angeboten werden.

Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen über Portale anzubieten. Das sei in Thüringen nicht zu halten, sagte Schubert.

Ihm zufolge müssten die Kommunen enger zusammenarbeiten, um Kräfte zu bündeln. Außerdem stelle das Land unter anderem Software etwa fürs digitale Bezahlen oder Erstellen von Anträgen bereit. Die meisten Thüringer Kommunen stehen laut Schubert aber noch ganz am Anfang.

Städtebund fordert mehr Geld für Gemeinden

Einer der Vorreiter in Thüringen ist etwa die Stadt Schmölln im Altenburger Land. Hier können laut Bürgermeister Sven Schrade (SPD) inzwischen 35 Anträge digital gestellt werden.

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, forderte mehr Geld vom Land. Damit könnten Gemeinden auch in Computer oder Personal investieren.

CDU fordert einheitliches Vorgehen

Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, kritisierte den Zeitverzug bei der Digitalisierung. Das Land müsse einheitliche Vorgaben für Ministerien und Kommunen machen, welche Software anzuschaffen ist und wie diese gefördert wird, statt jede Gemeinde für sich machen zu lassen, so Bühl. Gleichzeitig forderte er eine Vergleichsstudie, wie Thüringen bei der Umsetzung des Gesetzes im Vergleich zu anderen Bundesländern dasteht.

Andreas Bühl (CDU)
Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

An dem zweiten Thüringer E-Government-Kongress in Erfurt nahmen rund 400 Bedienstete aus der Kommunal- und der Landesverwaltung teil. Themen waren das Onlinezugangsgesetz sowie die IT-Sicherheit und die interne Digitalisierung der Verwaltung.

Mehr zur Digitalisierung in Thüringen

MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Juli 2022 | 19:00 Uhr

8 Kommentare

Lothar Thomas vor 5 Wochen

Digitalisierung Hin oder Her, Thüringen schläft den "gerechten Büroschlaf" wieder einmal voll aus.

Seit Jahren ist es immer wieder das gleiche Gebetsmühlenartige Mantra, dass sich in der Verwaltung etwas ändern und die Digitalisierung voran getrieben werden müsse.

Was hat sich die letzten Jahre diesbezüglich getan? - Nichts -

Die Fehler dafür werden immer wo anders gesucht, dabei wäre es wichtiger, wenn sich einige Verantwortliche erst einmal an die eigene Nase fassen würden.

Gerade der Herr Bühl von der CDU sollte seine Worte etwas verhaltener aussprechen, denn war es nicht die CDU/CSU, die jahrzehntelang den Ausbau jeglicher Infrastruktur behindert und Kaputt gespart hatte?

Es war doch gängige Praxis, anstatt in schnelles Internet oder bessere Bahnverbindungen lieber in neue Autobahnen in Bayern zu investieren.

Jetzt den "schwarzen Peter" Anderen zuzuschieben ist einfach UNFAIR.

Herr Bühl ihre Partei trägt ein Großteil der Verantwortung für dieses Desaster.

Aufgedeckt vor 5 Wochen

Der große Wurf in der Verwaltung ist doch schon mal, dass man sich digital einen Termin holen kann.

Wir kennen das ja alles, aber die Ukrainer konnten das gar nicht glauben, wie wir hinter der Digitalisierung hinterherhängen.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen

…erst heute Morgen mußte ich wieder zwei Briefe persönlich nach Arnstadt transportieren, weil mein Internetanbieter ( GMX ) die Nachrichten ( darunter
ein Brief des Bundespräsidenten ) nicht an das Arnstädter Stadtratsbüro und
an den Arnstädter Bürgermeister per Mail übersenden konnte…



😤

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