Justiz Staatsanwaltschaft wird wegen Ermittlungen gegen Weimarer Richter bedroht

Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt sind Drohbriefe eingegangen. Darin geht es um ihre Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Der Richter hatte die Corona-Schutzvorgaben für zwei Schüler in Weimar aufgehoben. Wegen der Ermittlungen haben auch die Thüringer und die Bundesanwaltskammer Post bekommen. Sie sollen, so die Absender dieser Briefe, "Widerstand gegen das Ermittlungsverfahren leisten". Das lehnen die Anwaltskammern ab.

Justizzentrum Erfurt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Drohungen wegen ihrer Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter erhalten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat wegen ihres Ermittlungsverfahrens gegen einen Richter des Amtsgerichts Weimar Drohschreiben erhalten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag den Erhalt solcher Schreiben, wollte sich aber zu Inhalt und zur Anzahl der eingegangenen Briefe nicht äußern.

Nach Angaben der Rechtsanwaltskammer Thüringen sind derartige Schreiben auch bei mehreren Rechtsanwälten eingegangen. Darin wurden die Anwälte von den Absendern aufgefordert, Widerstand gegen die Ermittlungen zu leisten. Der Vorsitzende der Anwaltskammer, Jan Helge Kestel, erklärte dazu, bei allem Verständnis dafür, dass "diese schwierigen Zeiten allen Betroffenen viel abverlangen", dürfe dies nicht zu Drohungen gegen Justizangehörige führen. Derartige Angriffe auf den Rechtsstaat seien nicht akzeptabel.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Richter aus Weimar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Der für Familiensachen zuständige Richter hatte vor einigen Wochen die Maskenpflicht und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie an zwei Weimarer Schulen als rechtswidrig eingestuft. Der Jurist verbot deren Anwendung für die beiden betroffenen Kinder. An dieser Entscheidung hatte sich massive Kritik entzündet, unter anderem deshalb, weil der Richter mit dem Urteil seine Kompetenzen überschritten haben soll. Das Verwaltungsgericht Weimar nannte die Entscheidung "offensichtlich rechtswidrig", da für Anordnungen gegenüber Behörden nur die Verwaltungsgericht zuständig seien.

Anwaltskammer: Lassen uns nicht instrumentalisieren

Die Thüringer Rechtsanwaltskammer erklärte zu den Schreiben an mehrere Anwälte, sie werde sich nicht instrumentalisieren lassen. Sie werde keine Aktionen unterstützen, "die unseren Rechtsstaat bedrohen". "Es kann nicht angehen, dass Staatsanwälte um ihre Sicherheit fürchten müssen, nur weil sie Ermittlungen aufnehmen."

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass Staatsanwälte oder Rechtsanwälte bedroht und unter Druck gesetzt würden. Er sei auch nicht der Auffassung, "dass ein einzelnes Ermittlungsverfahren dazu führt, dass wir unseren Rechtsstaat zu Grabe tragen müssen". Es sei auch nicht die Aufgabe der Kammer, Widerstand gegen einzelne Ermittlungsverfahren zu leisten oder Urteile eines Amtsgerichts zu bewerten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Mai 2021 | 17:30 Uhr

195 Kommentare

Harka2 vor 1 Wochen

Gehen sie bitte einfach davon aus, dass eine Staatsanwaltschaft ganz sicher dazu in der Lage ist, einen Drohbrief von einem Werbeflyer zu unterscheiden.

Paule vor 1 Wochen

@ Wanda: Aber aus Ihnen spricht doch auch keine Objektivität, sondern Ideologie.
Sie nehmen sich auch heraus zu entscheiden, was wohl dem Kindeswohl entspricht. Und nun? Drehen wir uns im Kreis :-D

Paule vor 1 Wochen

@ Lumberjack: oh je... jetzt tauchen wir wieder tief in die Schwurblerszene ein. Also in Deutschland müssen - im Gegensatz zu z.B. Russland - Impfstoffen reingegeben werden und dazu gehören die erforderlichen Studien. Es braucht für die Impfstoffzulassung - im Gegensatz zu Medikamenten - keine Langzeitstudien. Außerdem werden Kinder in Deutschland noch nicht geimpft und der Impfstoff ist bereits ein Jahr alt und mehrere Millionen Mal in aller Welt verimpft wurden.
Zu den Masken..., gehen Sie bitte in die Krebsklinik in Jena und sagen den Kindern dort, wie gefährlich diese Masken sind, die sie jeden Tag freiwillig und ohne murren tragen.
Natürlich werden politische Entscheidungen getroffen, dennoch beruhen alle Erkenntnisse zur Pandemie auf weltweite wissenschaftliche Studien und Erkenntnissen.
Sie können für IHR Kind entscheiden, was Sie wollen. Hauptsache Sie gefährden andere nicht. Mein Kind hatte Corona ist heute noch (nach 8 Wochen) nicht wieder fit!

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