Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.

Erst in der vergangenen Woche durchsuchten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Erfurt die Wohn- und Geschäftsräume des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt. Bildrechte: IMAGO/ari

Staatsanwaltschaft ermittelt Vorwurf der Bestechlichkeit: Durchsuchungen bei Thüringer CDU-Chef Voigt

14. Oktober 2022, 15:28 Uhr

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Erfurt haben am Donnerstag Wohn- und Geschäftsräume des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit "im geschäftlichen Verkehr" im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Europawahlkampf 2019.

von MDR THÜRINGEN

Das Landeskriminalamt Thüringen und die Staatsanwaltschaft Erfurt haben Wohn- und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht. Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen sagte MDR THÜRINGEN, Voigt werde Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel sichergestellt worden.

Nach MDR-Informationen wurden Voigts Haus in Jena, sein Elternhaus im Saale-Holzland-Kreis und eine Dienstwohnung in Erfurt durchsucht. Bei den Geschäftsräumen handelt es sich um sein Arbeitszimmer in Jena.

Korruptionsverfahren von Amts wegen eingeleitet

Nach Angaben von Grünseisen wurde das Korruptionsverfahren gegen Voigt von Amts wegen eingeleitet, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hatten. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen soll es sich bei diesem Verfahren um die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann handeln. Dieses Verfahren wurde inzwischen durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eingestellt.

Bei der Auswertung beschlagnahmter Hauptmann-Akten stießen die Ermittler offenbar auf die Hinweise zu Voigt. Bei den Vorwürfen gegen ihn geht es um seine Tätigkeit im Europawahlkampf 2019 für die Europäische Volkspartei.

Nach MDR-Informationen soll Voigt einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar von 17.000 Euro gezahlt haben soll. Daraus leitet die Staatsanwaltschaft offenbar den Vorwurf der Bestechlichkeit ab.

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Voigt beteuert Unschuld - Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft

Voigt erklärte zu den Durchsuchungen: "Für mich gilt, was ich von Tag eins an gesagt habe: Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen." Der Anwalt des Politikers bezeichnete die Verdachtsthese als "nicht nachvollziehbar", da es dafür keine tragfähige Grundlage gebe. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei zudem unverhältnismäßig und übermäßig. Zudem gebe es offenbar ein hohes Bedürfnis der Behörden an einer Veröffentlichung des Verfahrens. "Mein Mandant hat sich bisher höchst kooperativ und immer proaktiv und transparent verhalten", erklärte der Anwalt weiter.

Immunität von Voigt bereits aufgehoben

Vor seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden Mitte September hatte der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatte Voigt eine Erklärung zu seinen Nebenkosten veröffentlicht und zudem die Vorwürfe zurückgewiesen.

Voigt gilt als designierter Spitzenkandidat der Thüringer CDU für den Landtagswahlkampf 2024. Der 45-Jährige ist neben seinem Landtagsmandat als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma für digitale Kommunikation.