Anhörung im Landtag Ehrenamt in die Verfassung: Viel Zustimmung, aber auch Mahnungen

Die Förderung des Ehrenamts soll als Staatsziel in der Thüringer Verfassung verankert werden. Derzeit laufen dazu im Landtag mehrere Gesetzesentwürfe. Vereine und Organisationen begrüßen das - sehen aber auch Probleme.

Eine Frau hält die Hand einer Seniorin.
In der Pflege wird viel ehrenamtlich geleistet (Symbolfoto). Bildrechte: colourbox

Thüringer Vereine und Organisationen haben sich für die Aufnahme des Ehrenamts in die Landesverfassung ausgesprochen. Die staatlichen Verwaltungen wären dann dazu angehalten, Ehrenamtler so gut wie möglich zu unterstützen. Das sagte der Präsident des Landessportbundes, Stefan Hügel, bei einer Anhörung im Landtag.

Auch bei Gesetzgebungsverfahren müssten die Auswirkungen auf das Ehrenamt dann stärker berücksichtigt werden. Hügel wies zudem darauf hin, dass es auch unabhängig von der Verfassungsfrage Punkte gebe, in denen die Politik etwa Vereine unterstützen könne, zum Beispiel bei der Gewährung von Fördergeldern.

Prof. Dr. Stefan Hügel (Präsident Landessportbund Thüringen)
Stefan Hügel, Präsident des Landessportbunds (Archivfoto) Bildrechte: imago/foto2press

Ehrenamtler übernehmen Aufgaben von Hauptamtlichen

Der Vizepräsident des Kulturrats, Gideon Haut, begrüßte das Vorhaben ebenfalls. Er warnte aber davor, dass so noch mehr Ehrenamtler als bislang Aufgaben von hauptamtlichen Mitarbeitern übernehmen müssten. Das sei etwa in Museen der Fall, wenn für feste Mitarbeiter kein Geld vorhanden sei.

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch CDU und AfD haben jeweils Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig.

11.09.2020, Thüringen, Erfurt: Stefan Hügel, Präsident Landessportbund Thüringen, spricht in einer Sondersitzung des Thüringer Verfassungsausschusses im Plenarsaal des Thüringer Landtages.
Bei der Anhörung im Landtag sollte Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern. Bildrechte: dpa

Kritik wegen zu viel Bürokratie

Mehrere Anwesende kritisierten die überbordende Bürokratie und die Fördermittelvergabe von Land und Kommunen in Thüringen. Dass Förderungen zum Beispiel in der Regel für höchstens ein Jahr bewilligt würden, führe dazu, dass Vereine am Ende des Jahres nicht wüssten, wie es für sie im nächsten Jahr weitergehe.

Bei der Anhörung sollte den unmittelbar Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Plänen zu äußern. Zahlreiche der eingeladenen Verbände und Organisationen blieben der Anhörung aber fern - darunter auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie der Thüringische Landkreistag. Auch etliche Ehrenamtsorganisationen sagten ihre Teilnahme ab oder meldeten sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Schrad (CDU) nicht zurück.

TV-Tipp: Um das Thema Ehrenamt geht es am Montag in unserem Bürgertalk Fakt Ist! aus Erfurt um 20:15 Uhr im MDR FERNSEHEN. Unsere Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger diskutieren mit der zuständigen Ministerin Heike Werner (Linke), Engagementforscherin Tine Haubner von der Uni Jena, Sozialforscher Thomas Gensicke und weiteren Gästen im Publikum.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. September 2020 | 20:00 Uhr

2 Kommentare

part vor 30 Wochen

Staatliches Handeln, das geprägt war durch die letzten Jahrzente zur Umverteilung an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Vermögensbeteiligung in diesem Land, der EU und internationalen Staatengemeinschaft, sollte nun endlich die Profiteutere mit einbeziehen in die Entwicklung eine Gesellschaft, die durch Auslagerung von staatlichen Aufgaben auf Ehrenamtler umgewälzt wird. Zur Infrastrukturentwicklung von Staaten gehört aber auch, das Ehrenämter eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Das Gegenteil ist aber der Fall weil sich Regierungskoaltionen immer mehr aus Ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger stehlen und interessenbedingt nur bestimmte Bereiche bedienen oder fördern. Ehrenamt ist aber auch die Bereitschaft des Einzelnen, etwas für die Gesellschaft zu tun ohne daraus finanziellen Gewinn zu erzielen. Darum sollte das Ehrenamt gewürdigt werden mit Vergütung der Unkosten und Rentenanwartschaftszeiten. Ehrenamt hat nichts mit Vereinsmaierei zu tun, obwohl es ....

Freies Moria vor 30 Wochen

Leider erwähnt der Artikel nicht, wie das Verfassungsziel konkret ausgestaltet werden soll.
Gelder für Ehrenämter machen eher Ehrenlasten daraus, wie man am Beispiel Dorfbürgermeister sehen kann. Dort bewerben sich am Ende mehrheitlich Menschen, denen es auf das Geld ankommt.
Das funktioniert in der Regel nicht, sondern öffnet Tür und Tor für eine Vereinnahmung durch eine bestimmte gesellschaftliche Schicht, die sich dann gegenseitig die Bälle zuschieben und das kleine Geld langsam größer werden lassen.
Wenn das Verfassungsziel dagegen eine Stärkung des Ehrenamtes durch mehr Einfluss aber ohne jede Entlohnung verfolgt, dann könnte sich tatsächlich ein Nutzen für das Land ergeben: Menschen die sich einsetzen, können sich dafür einsetzen, daß dies noch wichtiger wird!

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