Landtag Weg für Verfassungsänderung in Thüringen frei

Linke, SPD, Grüne und CDU haben im Thüringer Landtag für eine geänderte Landesverfassung gestimmt. Das teilte die Fraktion der Grünen mit. Die Fraktionsspitzen haben sich demnach unter anderem darauf geeinigt, die Förderung des Ehrenamtes, Inklusion als Staatsziel, das Prinzip der Nachhaltigkeit und das Schaffen gleicher Lebensverhältnisse in die Verfassung zu schreiben. Die Verfassungsänderung soll Anfang Juni verabschiedet werden.

Sitzung des Thüringer Landtags
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Thüringer Landtag im Parksaal der Arena Erfurt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Linke, SPD, Grüne und die CDU haben sich auf Eckpunkte zur geplanten Änderung der Thüringer Landesverfassung verständigt. Man wolle am Freitag einen entsprechenden Änderungsantrag im Verfassungsausschuss besprechen, sagte die Linke-Abgeordnete und Ausschussmitglied Anja Müller am Donnerstag. Die Einigung sei bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und der CDU zustande gekommen.

Demnach verständigte man sich darauf, die Förderung des Ehrenamtes, Inklusion als Staatsziel, die Vermeidung von Altersdiskriminierung, das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse als Ziel, die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Konnexität in die Verfassung schreiben zu wollen.

Prinzip der Konnexität Mit dem Prinzip der Konnexität ist gemeint, dass die Kommunen für Leistungen, die sie im Auftrag des Landes erbringen, angemessen finanziell ausgestattet werden.

Einigung auf Eckpunkte zur Verfassungsänderung

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig, auf die Linke, SPD, Grüne und CDU zusammen kommen können.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, der CDU seien vor allem die Punkte Abschaffung von Altersdiskriminierung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Ehrenamt und Konnexität wichtig gewesen. Vor allem um den letztgenannten Punkt habe man hart in den Verhandlungen gerungen. "Damit bekommen die Kommunen erstmals eine Rechtssicherheit, dass ihnen erstattet wird, was sie als Aufgaben vom Land übertragen bekommen", sagte Voigt. "Wer bestellt, muss bezahlen."

Wer bestellt, muss bezahlen.

Mario Voigt

Müller und Voigt sagten übereinstimmend, dass mit der Einigung der Weg für die Verfassungsänderung frei sei. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es den Plänen zufolge bereits Anfang Juni kommen. "Dass nun auch die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention mit aufgenommen wird, freut mich besonders", sagte Müller. Die Verhandlungen zwischen den vier Fraktionen seien nicht einfach gewesen.

Quelle: MDR/dpa/gh

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