Landtag 400 Millionen Euro: Thüringen schnürt Energie-Hilfspaket
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12. Oktober 2022, 19:49 Uhr
Gut 400 Millionen Euro Sondervermögen sollen Thüringen helfen, die Energiekrise zu bewältigen. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU geeinigt. Auch die FDP saß mit am Tisch. Noch in dieser Woche soll das Hilfspaket formal beschlossen werden.
Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich am Mittwoch auf die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes (Linke) und Mario Voigt (CDU) sollen dafür noch in diesem Jahr insgesamt 407 Millionen Euro aus Landesmitteln fließen.
Das Geld soll demnach etwa Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten helfen. 350 Millionen Euro dieser Summe sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden. Die übrigen 57 Millionen Euro kommen den Angaben nach aus dem Corona-Sondervermögen des Landes.
Weitreichende Einigkeit im Landtag
Voigt kündigte an, das Land werde mit diesem Sondervermögen denen beistehen, "denen das Wasser bis zum Hals steht". Dittes sagte, für seine Fraktion sei wichtig gewesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung von Menschen, Kommunen, Vereinen und Unternehmen zu finden.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich erklärte, sie sei froh darüber, dass es in dieser komplexen Frage nun eine Einigung gebe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey betonte, es sei gut, dass die geplanten Hilfen auch sozialen Institutionen zur Verfügung stehen sollten.
Auch die FDP-Gruppe hat an den Beratungen teilgenommen. Ob die Liberalen dem Sondervermögen zustimmen werden, sei noch offen, sagte der Gruppensprecher Thomas Kemmerich.
Landtag soll Thüringer Energiehilfen beschließen
Über die Hilfen war seit Wochen gestritten worden. Formal muss das Sondervermögen am Freitag während einer Landtagssitzung beschlossen werden. Die Fraktionen hatten verschiedene Vorschläge für ein Sondervermögen gemacht.
Nach übereinstimmen Angaben sollen von den 407 Millionen Euro des Sondervermögens 300 Millionen Euro für Hilfen für private und kommunale Unternehmen zur Verfügung stehen. "Das sind Hilfen, um Zahlungsunfähigkeiten auszuschließen", sagte Dittes. 107 Millionen Euro sollen zum Beispiel an Vereine und Privathaushalte ausgezahlt werden können. Wie genau das Geld bereitgestellt werden soll und wer darauf Ansprüche haben wird, ist noch unklar.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Oktober 2022 | 22:00 Uhr
Tschingis1 am 13.10.2022
@OOOO
"...nicht in ein grünes Wirtschaftswunder, sondern wie in einen Staat der „Roten Khmer“."
Sie vergleichen also die Grüne Partei und hier Robert Habeck mit der totalitären Schreckensherrschaft der Roten Khmer?
Wissen Sie überhaupt wer diese Waren?
Ich helfe Ihnen einmal:
". waren eine maoistisch-nationalistisch-rassistische Guerillabewegung, die 1975 unter Führung von Pol Pot in Kambodscha an die Macht kam und bis 1979 das Land totalitär als Staatspartei regierte. Ihr Name leitet sich von der mehrheitlichen Ethnie Kambodschas, den Khmer, ab."
Sie sollten sich schämen, einen solchen Vergleich zu stellen.
Copper am 13.10.2022
Es kann aber nicht jeder Eigenheimbesitzer sein um davon zu profitieren. Außerdem kann es keine Pflicht sein, ein Eigenheim zur Privatnutzung zu besitzen um von staatlichen Förderungen profitieren zu können, statt das alles immer nur zu bezahlen ohne einen finanzielle Nutzen daraus ziehen zu können. Genau das ist nämlich sinnloses Gerede, genauso wie "ziehen sie doch um", "wechseln Sie einfach den Stromanbieter" oder "kaufen Sie sich ein E-Auto". Als ob in der heutigen Zeit Geld auf Bäumen wachsen würde. Klar muss der Stadtmieter keine 30.000 bezahlen, würde er aber tun wenn er damit bspw. seinen überschüssigen Strom verkaufen darf und seine Stromkosten in 8-10 Jahren gegen Null rechnen kann. Stattdessen ist er verdonnert auf ewig den anderen den Nutzen zu finanzieren ohne persönlichen Nutzen dieser angeblichen Energiewende von der jeder profitiert. Profitiert eben nicht jeden, einer ist immer der Dumme und von oben herab kommen dann so kluge Sprüche wie Ihre.
Peter Pan am 13.10.2022
@Copper
der typische Eigenheimbesitzer muss das trotzdem auch irgendwie bezahlen, bauen Sie sich doch auch ein haus, dann können Sie auch davon profitieren.
Wenn ich solches, sinnlose gerede sehe, sehe das Sie absolut Null Ahnung vom Leben auf dem Land haben, dann sollte man doch besser den Mund halten.
Die Förderungen sind klar definiert und um diese Voll auszuschöpfen muss der Eigenheimbesitzer für seine Solaranlage noch knapp 30 000€ hinlegen, der Stadtmieter muss bei weitem nicht das bezahlen, was der Eigenheimbesitzer zahlen muss und hat oft nUll Arbeit damit, fliesend Warmwasser, heizung per fernwärme.