Landtag 400 Millionen Euro: Thüringen schnürt Energie-Hilfspaket

12. Oktober 2022, 19:49 Uhr

Gut 400 Millionen Euro Sondervermögen sollen Thüringen helfen, die Energiekrise zu bewältigen. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU geeinigt. Auch die FDP saß mit am Tisch. Noch in dieser Woche soll das Hilfspaket formal beschlossen werden.

von MDR THÜRINGEN

Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich am Mittwoch auf die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes (Linke) und Mario Voigt (CDU) sollen dafür noch in diesem Jahr insgesamt 407 Millionen Euro aus Landesmitteln fließen.

Das Geld soll demnach etwa Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten helfen. 350 Millionen Euro dieser Summe sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden. Die übrigen 57 Millionen Euro kommen den Angaben nach aus dem Corona-Sondervermögen des Landes.

Weitreichende Einigkeit im Landtag

Voigt kündigte an, das Land werde mit diesem Sondervermögen denen beistehen, "denen das Wasser bis zum Hals steht". Dittes sagte, für seine Fraktion sei wichtig gewesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung von Menschen, Kommunen, Vereinen und Unternehmen zu finden.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich erklärte, sie sei froh darüber, dass es in dieser komplexen Frage nun eine Einigung gebe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey betonte, es sei gut, dass die geplanten Hilfen auch sozialen Institutionen zur Verfügung stehen sollten.

Auch die FDP-Gruppe hat an den Beratungen teilgenommen. Ob die Liberalen dem Sondervermögen zustimmen werden, sei noch offen, sagte der Gruppensprecher Thomas Kemmerich.

Landtag soll Thüringer Energiehilfen beschließen

Über die Hilfen war seit Wochen gestritten worden. Formal muss das Sondervermögen am Freitag während einer Landtagssitzung beschlossen werden. Die Fraktionen hatten verschiedene Vorschläge für ein Sondervermögen gemacht.

Nach übereinstimmen Angaben sollen von den 407 Millionen Euro des Sondervermögens 300 Millionen Euro für Hilfen für private und kommunale Unternehmen zur Verfügung stehen. "Das sind Hilfen, um Zahlungsunfähigkeiten auszuschließen", sagte Dittes. 107 Millionen Euro sollen zum Beispiel an Vereine und Privathaushalte ausgezahlt werden können. Wie genau das Geld bereitgestellt werden soll und wer darauf Ansprüche haben wird, ist noch unklar.

MDR (cfr)/dpa