Politik Thüringer Landtag uneinig über Entlastungen in Energiekrise
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22. September 2022, 20:20 Uhr
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die Opposition konnten sich am Donnerstag im Landtag nicht auf ein Modell für finanzielle Nothilfen in der Energiekrise einigen. Im Haushaltsausschuss werden nun verschiedene Gesetzentwürfe diskutiert. Die CDU denkt über eine Sondersitzung des Landtags nach.
Die Thüringer müssen sich hinsichtlich Nothilfen aus der Landeskasse angesichts explodierter Energiepreise gedulden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die Opposition konnten sich am Donnerstag im Landtag nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen. Linke, SPD und Grüne legten einen Gesetzentwurf vor, die oppositionelle CDU-Fraktion einen anderen. Beide wurden nach langer kontroverser Debatte zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss des Parlaments überwiesen.
Landesregierung will Corona-Fonds für Entlastungen ausweiten
Der Vorschlag der Koalition sieht vor, den Zweck des Thüringer Corona-Fonds auf Hilfen und Entlastungen in der Energiekrise zu erweitern. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, damit könnten noch in diesem Jahr zumindest 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon will Rot-Rot-Grün zehn Millionen Euro vor allem als Nothilfe für Familien mit Kindern bei drohendem Energiemangel einsetzen. Der Minderheitsregierung fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit - sie muss sich auch in dieser Frage mit der Opposition verständigen. "Hier geht es nicht um politischen Geländegewinn. Machen Sie den Weg frei", appellierte Dittes an die Opposition.
Hier geht es nicht um politischen Geländegewinn. Machen Sie den Weg frei.
CDU will Sondersitzung des Landtags
Die CDU stellte einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags vor den Herbstferien in Aussicht, also noch bis Mitte Oktober. "Es geht um viel Geld, da sollte der Landtag genau beschreiben, wofür es ausgegeben wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
Neben einer Anhörung von Kommunen und Wirtschaft zu den beiden Gesetzentwürfen bekräftige er die Forderung nach einem runden Tisch. Es gehe um eine Ergänzung der Bundeshilfen, "um das Schlimmste noch zu verhindern". Die Christdemokraten wollen unter anderem einen Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro, Bürgschaften für Stadtwerke und Investitionen in den Ausbau der Thüringer Energieversorgung.
Es geht um viel Geld, da sollte der Landtag genau beschreiben, wofür es ausgegeben wird.
Dittes kritisierte, die CDU lasse offen, wo sie einen dreistelligen Millionenbetrag herholen will. Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert erklärte, die Regierung halte den Weg über das Corona-Sondervermögen für sinnvoll. Das sei relativ schnell machbar.
Eine Alternative, um Finanzhilfen in der Energiekrise zu ermöglichen, sei ein Nachtragshaushalt für 2022. Einen solche müsse die Regierung vorlegen, nach der üblichen Beratungszeit im Landtag sei eine Auszahlung von Finanzhilfen in diesem Jahr aber eher unwahrscheinlich, so der Staatssekretär.
FDP gegen Verlängerung des Corona-Fonds
Die FDP-Gruppe warnte vor einem "Schnellschuss". Ihr Sprecher Thomas Kemmerich sprach sich gegen eine Verlängerung des Corona-Fonds über 2022 hinaus aus - rechtlich handelt es sich um ein sogenanntes Sondervermögen neben dem Landeshaushalt. Die CDU will dagegen an dem Sondervermögen festhalten und den Fonds möglicherweise deutlich aufstocken.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 22. September 2022 | 19:00 Uhr
emlo am 24.09.2022
An wen denken Sie denn so bei "Leuten mit Scharfsinn und Weitblick"? Ich bin wirklich weit davon entfernt zu behaupten, dass Politiker alles richtig machen. Aber wenn das so wäre, dann wären sie der liebe Gott persönlich. Ich halte solche allgemeine Politikerschelte für wohlfeil. Versuchen Sie doch einmal persönlich irgendetwas besser zu machen! Vielleicht wähle ich Sie dann.
Anni22 am 23.09.2022
Wahrscheinlich bald. Spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Schulden kann man aber noch eine Weile machen. Die Frage ist zudem, wann gehen Italien und Griechenland usw die Gelder aus? Aber bis zur Türkei ist es noch ein Stück. Ich habe keine Ahnung, wie man aus der Nummer nochmal rauskommen will...
aufdemberg am 23.09.2022
"Also genau genommen, die die es Zurückzahlen müssen, die können es aber jetzt noch nicht wissen, zu ihrem gegenwärtigen Glück."
Die es nie wissen wollten.
Man hat alles hingenommen und einfache Wahrheiten hingenommen.
Dessinteresse und dann verwundert schauen.