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Thüringer Landtag

Ex-Abgeordnete Fiedler und Häfner gegen Neuwahlen im Herbst

von MDR THÜRINGEN

Stand: 06. Mai 2021, 18:21 Uhr

Die ehemaligen CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler und Hans-Peter Häfner haben ihren Parteikollegen im Thüringer Landtag einen Brief geschrieben. Darin sprechen sie sich gegen Neuwahlen im Herbst aus. Tenor: Die CDU könne dabei nichts gewinnen.

Zwei ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete haben Bedenken an den geplanten Neuwahlen des Thüringer Landtages geäußert. Wolfgang Fiedler sagte MDR THÜRINGEN, er könne keinen Sinn darin erkennen, den Landtag im September am Tag der Bundestagswahl neu zu wählen. Es gebe überhaupt keine Anzeichen dafür, dass Neuwahlen etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern könnten. Eine Landtagsauflösung sei ein schwerwiegender Schritt, für den es gute Gründe geben müsse. Dies habe er gemeinsam mit seinem ehemaligen Fraktionskollege Hans-Peter Häfner den 21 CDU-Landtagsabgeordneten in einem persönlichen Brief geschrieben.

Wolfgang Fiedler in einer Landtagsdebatte (Archivbild) Bildrechte: dpa

Neuwahlen für April 2021 vereinbart - und verschoben

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU hatten sich im vergangenen Jahr in einer Stabilitätsvereinbarung auf Neuwahlen im Jahr 2021 verständigt. Diese sollten eigentlich bereits im April stattfinden, sind aber auf den September verschoben worden. Baldige Neuwahlen waren die Bedingung der CDU für ihre Zusage, die rot-rot-grüne Koalition in ausgewählten politischen Fragen zu unterstützen und ihr somit zur Mehrheit zu verhelfen. Das galt insbesondere für die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten. Rot-Rot-Grün und CDU hatten nach der Regierungskrise im Frühjahr 2020 nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich die Stabilitätsvereinbarung ausgehandelt.

Keine Wechselstimmung zugunsten der CDU erkennbar

In ihrem Brief schreiben die beiden Ex-Abgeordneten unter anderem, dass die derzeitige Regierungskoalition bei einer Neuwahl auch wieder eine eigene Mehrheit erringen könne und dann nicht mehr auf Absprachen mit der CDU angewiesen sein könne. Dies könne von der CDU nicht gewollt sein. Auch sei keine Wechselstimmung zugunsten der CDU zu erkennen. Auch sei nicht erkennbar, dass SPD oder Grüne die derzeitige Koalition mit der Linken verlassen und mit der CDU regieren wollten.

Voigt: CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es gebe noch Gesprächsbedarf von Einzelnen. Seine Fraktion stehe aber zu ihrem Wort. Die linke Minderheitsregierung sei zerrüttet. Er erwarte von jedem Christdemokraten dazu beizutragen, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Die Landtagsauflösung ebne dafür den Weg.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, es gebe eine klare Vereinbarung mit der CDU-Fraktion, am 19. Juli mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung des Landtages zu beschließen. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hätten einige Fraktionen ihre demokratische Legitimation verloren, weil sie sich in Abhängigkeit von der AfD begeben hätten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Mai 2021 | 17:00 Uhr

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