Extremismus Mehr politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

Brandanschläge, Überfälle oder Krawalle bei Corona-Demonstrationen: In Thüringen ist die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität gestiegen. Innenminister Georg Maier sieht die Gefahr vor allem von rechts.

Polizisten stehen vor einem Hintereingang eines Gebäudes, das sie durchsuchen
In Eisenach untersuchten Ermittler des Bundeskriminalamtes Anfang April mehrere Immobilien der rechtsextremen Szene. Bildrechte: dpa

Laut Innenminister Georg Maier (SPD) stellen immer mehr Menschen in Thüringen den Rechtsstaat infrage. Bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (pdf) im vergangenen Jahr sprach Maier am Montag von wachsender Aggressivität und Verrohung im politischen Diskurs.

Laut Statistik (PKS) stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich. Mit 2.770 Delikten gab es 675 mehr als im Jahr zuvor. Vor allem rund um die Corona-Demonstrationen kam es demnach häufig zu gewalttätigen Übergriffen.

Gut 1.000 seien aber weder dem rechten noch dem linken Spektrum zuzuordnen, so Maier. Eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht der Minister aber - so wörtlich - "ganz klar von rechts". Etwa 46 Prozent der politisch motivierten Straftaten können laut Statistik der politischen Rechten zugeordnet werden. Maier sprach sich dafür aus, Akteuren der extremistischen Szene die Finanzmittel wie aus Konzerten, Drogen- oder Waffengeschäften zu kappen. Auch die Steuerbehörden sollten aus seiner Sicht aktiv werden.

Immer häufiger werden Amts- und Mandatsträger Ziel von Übergriffen. Die registrierten Straftaten in diesem Bereich stiegen im vergangenen Jahr um 76 auf 245 Fälle. Im Vergleich zu 2019 verdoppelte sich die Zahl sogar. Maier mahnte, die Gesellschaft müsse zu gemeinschaftlichen Werten und zu einem fairen Miteinander zurückfinden.

Reaktionen auf die Statistik zu extremistischen Straftaten

Die Linke im Landtag sieht die Statistik als nur "begrenzt tauglich" an. Unter den Fällen, die als politisch nicht einzuordnen gelten, dürften insbesondere Corona-Leugner, Reichsbürger und Querdenker erfasst sein. Es brauche dringend eine Reform, um Ursachen politisch motivierter Kriminalität deutlicher darstellen zu können. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss sprach von vielen Schnittmengen mit der extremen Rechten.

CDU-Innenpolitiker Raymond Walk nannte die Entwicklung "mehr als besorgniserregend". Die Zahlen dokumentierten nie da gewesene Herausforderungen für Staat und Sicherheitsbehörden. Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker stünden in engem Schulterschluss mit Rechtsextremisten und zugleich mit Bürgern, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollten. Das sei ein "gefährlicher Cocktail" für die Demokratie.

Aus Sicht der SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx verdeutliche die Statistik einmal mehr, dass das Hauptproblem in Thüringen vom Rechtsextremismus ausgehe. Die "besonders hohe Zahl" nicht zuzuordnender Fälle sei "unbefriedigend" und mache eine Diskussion über die PKS-Systematik notwendig. Der Präsident des Landeskriminalamtes Jens Kehr hatte mit Blick auf das Geschehen rund um Corona-Proteste gesagt, dass die meisten Delikte in diesem Kontext aber nicht klar zu bestimmen seien. "Wir haben jetzt auch Kriminalität in einem Bereich, wo man nicht weiß, wie sie konkret zuzuordnen ist."

Für die Grünen brachte die Statistik wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit vielen Querdenker-Aktivitäten sei es erwartbar gewesen, dass viele Fälle darauf zurückgehen, sagte Innenpolitikerin Madeleine Henfling. Dass sich die extreme Rechte daran beteilige, sei bekannt. Im Untersuchungsausschuss werde zu klären sein, inwieweit die Sicherheitsbehörden dem Phänomen ausreichend begegnet sind, so Henfling. Neu die Arbeit aufgenommen hatte im Thüringer Landtag ein Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität, der das Geschehen parlamentarisch aufarbeiten will.

Madeleine Henfling
Für Madeleine Henfling hat die Kriminalitätsstatikstik auch Ursachen in der Querdenker-Szene. Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Die FDP äußerte sich besorgt. Weder ein vorgebliches Verteidigen von Bürgerrechten noch ziviler Ungehorsam und auch nicht der Kampf gegen Extremismus rechtfertigten Gewaltausbrüche oder Straftaten, hieß es. Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Gruppe, sagte, die Liberalen stünden in der Mitte der Gesellschaft und setzten auf eine wehrhafte Demokratie.

Laut AfD stellt die Statistik die Situation verzerrt dar. Bei vielen Straftaten der rechten Szene handele es sich um Propagandadelikte, sie müssten herausgerechnet werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann. Jede Form von Extremismus sei jedoch ein Angriff auf die Demokratie.

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Die oberste Anklagebehörde zog zwei große Verfahrenskomplexe mit Thüringer Schwerpunkt an sich: So gab es Anfang April eine Razzia des Generalbundesanwalts gegen Neonazis mit Schwerpunkt Eisenach. Außerdem ermittelt er zu einer Brandserie in Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen

MDR/dpa (csr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 09. Mai 2022 | 19:00 Uhr

26 Kommentare

AlexLeipzig vor 6 Wochen

Niemann, das muß wohl an der deutschen Geschichte liegen. Natürlich nicht die, die ein gewisser hessischer Geschichtslehrer in Thüringen verbreitet. Ich meine die Echte. In diesem Wissen ordnen offensichtlich die Sicherheitsbehörden auch die rechte Ideologie und daraus folgende Gewalt als größte innere Bedrohung unseres ein - offenbar stehe ich damit nicht allein!

MDR-Team vor 6 Wochen

Liebe Nutzer,

wir möchten darauf hinweisen, dass sich der Artikel auf die Kriminalität in Thüringen bezieht, da es häufig zu einer Vermengung mit nicht im Zusammenhang stehenden Themen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre MDR-Redaktion

Niemann vor 6 Wochen

Was sind sie bloß für ein indoktrinierter Mensch. Wenn man ihre Kommentare Revue passieren läßt tauchen nur eine wie aus Stein gemeiselte Aussage auf "Rechts ist das Problem", andere Probleme kennen sie offenbar garnicht, oder haben sie nicht (was sehr zu bezweifeln ist). Rechts ist nicht das Problem, das Problem in diesem DE ist der Umgang mit Kritikern und Andersdenkenden die allzuofft ohne sich damit auseinandersetzen (Fakten die Rechts sein belegen gibt es kaum) in die rechte Ecke geschoben werden. Bist du Impfverweigerer - bist du rechts, bist du Anhänger von Querdenkerideen - bist du rechts, bist du AfD-Wähler - bist du rechts, bist du nicht links - bist du rechts, bist du Islamkritiker - bist du nicht nur rechts sondern auch noch Rassist, u.s.w. Für Rechts sein gibt es keine schlüssige Definition da es sich um einen Kampfbegriff bzw. um ein Totschlagargument handelt was nicht definiert sondern nur gebraucht werden muß. Das ist Ausdruck des Kampfes von Ideologie, das zerstört!

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