Impfgegner Ministerium warnt Pflegeeinrichtungen vor "perfider" Mail-Kampagne

Eine Rechtsanwältin verschickt im großen Stil bedrohlich wirkende E-Mails an Alten- und Pflegeheime. Die Schreiben sind - so heißt es beim Thüringer Gesundsheitministerium - gespickt mit "Falschaussagen" und "Halbwahrheiten" zum Thema Impfungen gegen das Coronavirus. Auch Drohungen richtet die Verfasserin an die Heime.

Pflegeheim
Auch dieses Pflegeheim hat von einer Anwältin E-Mails mit "Falschaussagen" und "Halbwahrheiten" zu den Corona-Schutzimpfungen erhalten. Bildrechte: MDR/Olaf Nenninger

Kurz vor Silvester landete die E-Mail auch im Postfach von Ellen Maier*. In der Betreffzeile las die Leiterin eines Thüringer Pflegeheims, das zum Arbeiter-Samariter-Bund gehört: "Ordnungsgemässe Impfaufklärung – Anfrage" [Rechtschreibfehler im Original]. Die Rund-Mail abgesetzt hatte die Berliner Rechtsanwältin Viviane Fischer. Darin schreibt die Juristin unter anderem über "Langzeitfolgen und Komplikationen" hervorgerufen durch Impfungen gegen das Coronavirus. Von "Gesichtslähmungen" ist die Rede und von "Unfruchtbarkeit".

Zudem verlangt Fischer von den Pflegeeinrichtungen: "Auskunft zu der Frage, inwieweit in Ihrem Heim eine vollständige Impfaufklärung insbesondere bei teil-dementen Personen sichergestellt" werde? Ein "Journalist" namens Erik R. F. habe sie mit den "Anfragen" dazu beauftragt. Dieser werde "Fälle von mangelnder Impfaufklärung und sich daraus ergebene Impfschäden publik machen". Heimleiterin Maier vom Arbeiter-Samariter-Bund jedenfalls war schnell klar, dass sie Fischers "Anfrage" nicht ernst nehmen muss. "Ich habe die Mail nicht bis zum Ende gelesen", sagt sie.

Betroffene von Awo bis Diakonie

Es ist nicht davon auszugehen, dass alle betroffenen Alten- und Pflegeeinrichtungen in Thüringen und in anderen Bundesländern auf die Mails derart gelassen reagieren wie Ellen Maier. Das legen die Antworten nahe, die zahlreiche Träger auf Anfrage von MDR THÜRINGEN zu diesem Thema gaben.

So sagt ein Sprecher des Landesverbands Thüringen des Deutschen Roten Kreuzes: "Auf den ersten Blick verwirrt das die Kollegen in der Pflege wahnsinnig, am Ende ist es offensichtlich, dass das Spinner sind. Es geht zum Teil nicht ganz spurlos an den Kollegen vorbei." Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen teilt mit: "In der E-Mail werden bewusst falsche Informationen gestreut, die somit zu erheblicher Verunsicherung führen."

"Generell haben die Mitarbeiter in den Einrichtungen derzeit so viel zu tun", sagt ein Sprecher der Awo Thüringen. "Es herrscht extreme Belastung. Da kosten solche Aktionen noch zusätzlich Energie. Wir werden alle unsere Einrichtungen informieren, dass sie diese Mails ignorieren sollen." Dasselbe rät ihren Mitgliedseinrichtungen die Diakonie Mitteldeutschland: "Wir empfehlen, auf solche pauschalen Schreiben nicht zu antworten." Ein Sprecher der Diakonie Deutschland berichtet davon, dass Fischers Mails auch bei Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen eingegangen sind und teilt mit:

Wir empfehlen unseren Mitgliedseinrichtungen zu prüfen, ob sie die Mails den Aufsichtsbehörden melden.

Diakonie

Behörden alarmiert - Ursprung bei 'Querdenkern' vermutet

Genau dies geschah in Thüringen offenbar unverzüglich, nachdem die ersten Mails der Juristin im Freistaat angekommen waren. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN informierte eine Einrichtung der stationären Pflege am 30. Dezember 2020 die Heimaufsicht im Thüringer Landesverwaltungsamt. Dieses wandte sich noch am selben Tag an das Gesundheitsministerium in Erfurt, das wiederum das Thüringer Innenministerium über die Rundmails in Kenntnis setzte.

Auf Anfrage teilt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit: "Mit derartigen E-Mails sollen offensichtlich die Einrichtungen, das dortige Personal und auch die Bewohnenden sowie deren Betreuer verunsichert werden, damit sie sich gegen eine Impfung entscheiden. Der Ursprung der Mails wird bei Coronaleugnern und sogenannten 'Querdenkern' vermutet." Am 6. Januar verschickte auch das Gesundheitsministerium eine "Mitteilung an alle Thüringer Pflegeeinrichtungen. Darin wird dringend darum gebeten, derartige Mails nicht zu beantworten."

Betreff: "Ordnungsgemässe Impfaufklärung - Anfrage"

Offenbar setzte Viviane Fischer ihre E-Mail aus mehreren Textbausteinen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Dazu zählt im Kern ein Fragenkatalog, mit dem sich der Fachverband Betreuungsgerichtstag e.V. mit Sitz in Bochum im Dezember beschäftigte. Ursprünglich stammen die Fragen aus einer kleinen bayerischen Behörde, die damit auf den Bochumer Verband zugegangen war. Die Fragen lauten beispielsweise: "Welche möglichen Langzeitfolgen und Komplikationen können bei Unverträglichkeit hervorgerufen werden?" oder "Welche möglichen Langzeitschädigungen können wg. nicht vorhergesehenen Komplikationen auftreten?"

Auf die Zusendung dieser Fragen durch die Behörde in Bayern reagierte der Betreuungsgerichtstag mit einer eindeutigen Stellungnahme. Darin heißt es: "Es ist nicht die Aufgabe eines Betreuers/einer Betreuerin, sich stellvertretend für die von ihm betreute Person an der allgemeinen öffentlichen Diskussion um die Corona-Impfung zu beteiligen." Und im Fettdruck ergänzten die Fachleute: "Der Fragenkatalog gehört in die allgemeine Impfdiskussion und muss dort beantwortet werden."

Rechtsanwältin Fischer aber genierte sich offenbar nicht, in ihren Mails an die Einrichtungen das exakte Gegenteil zu behaupten: "Ein guter Anhaltspunkt für all das, was ein Bewohner für seine informierte Einwilligung wissen muss, sind die Prüffragen des Betreuungsgerichtstags." Und mehr als das: Fischer beantwortete die von ihr ins Gegenteil verkehrten Fragen kurzerhand selbst. Dabei behauptete sie beispielsweise, dass der Impfstoff "eine genetische Behandlung am Menschen" darstelle. Die Formulierung "genetische Behandlung" lässt nichts Gutes ahnen, vermutlich: eine DNA-Manipulation. Die aber findet bei Impfungen gegen das Coronavirus nicht statt.

Ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums teilt dazu mit: "Die Mail enthält bezüglich des Impfstoffs größtenteils Falschaussagen und aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten. Zudem wird den Einrichtungen gedroht, sie öffentlich an den Pranger zu stellen, wenn die in der Mail enthaltenen fehlerhaften Informationen nicht den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt werden." Es handele sich "somit um einen weiteren perfiden Versuch, den Kampf gegen das Virus und die Rettung von Menschenleben bewusst zu sabotieren".

Vorgehen "falsch und bewusst irreführend", Verhalten "unverschämt"

Wie zu erwarten war, setzte sich der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Peter Winterstein, ein pensionierter Richter, mit Viviane Fischer in Verbindung. Wintersteins E-Mails liegen MDR THÜRINGEN vor. Darin heißt es: "Ich fordere Sie auf, alle von Ihnen angeschriebenen Adressaten unverzüglich erneut anzuschreiben und zu erklären, dass der BGT e.V. diese Fragen nicht als Prüffragen für die informierte Einwilligung eines rechtlich betreuten Menschen bezeichnet hat."

Seniorenheim 8 min
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FAKT Di 15.12.2020 21:45Uhr 07:58 min

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Auf MDR-Anfrage nennt Winterstein Fischers Vorgehen "falsch und bewusst irreführend". Zudem teilt der ehemalige Richter mit: "Unsere Stellungnahme ging genau in die entgegengesetzte Richtung, wie unschwer zu erkennen ist. Insoweit kann ich das Verhalten der Frau Fischer nur als unverschämt bezeichnen." Im Ergebnis werde "die Öffentlichkeit durch solche Schreiben bewusst irritiert, um von einer Impfung abzuhalten, und ein anerkannter Verein wie der BGT bewusst falsch dargestellt und für eine eigene Kampagne missbraucht."

Das Netzwerk

Viviane Fischer handelt nicht alleine. Zum einen unterschreibt sie ihre Mails im Namen eines sogenannten "Corona Ausschusses". Auf dessen Homepage heißt es beispielsweise: "Das Coronavirus-Geschehen ist in Deutschland nun fast gänzlich zum Erliegen gekommen." Auf dieser Plattform bietet Fischer gemeinsam mit weiteren Rechtsanwälten, Menschen wie dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und studierten Mediziner Wolfgang Wodarg ein Forum. Dessen Aussagen zu den Corona-Schutzmaßnahmen ("Panikmache") werden von Virologen, Gesundheitsbehörden und Politikern teilweise scharf kritisiert.

Zum anderen gibt Fischer in ihren Mails an, der Journalist Erik R. F., in dessen Auftrag sie die Heime anschreibe, sei "u.a. für 2020news.de" tätig. Im Impressum dieser Online-Plattform wird als Verantwortliche einzig die "Rechtsanwältin Viviane Fischer" genannt. Auf eine ausführliche Anfrage von MDR THÜRINGEN reagierte die Juristin nicht.

*Der Name der Thüringer Heimleiterin Ellen Maier wurde geändert. Ihr richtiger Name ist der Redaktion bekannt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 16. Januar 2021 | 05:00 Uhr

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