Corona Debatte bei "Fakt ist!": Zerbricht an der Pandemie die Demokratie?

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Entscheidungen ohne Parlament, Kommunalpolitiker als Erfüllungsgehilfen einer überforderten Verwaltung - es gibt viel Kritik an der Art und Weise, wie das Land, seine Entscheider und seine Bürger mit der Corona-Pandemie umgehen. Demonstrationen gegen und für die Anti-Corona-Maßnahmen, Gerichtsprozesse um Maskenpflicht in Schulen, Intensivstationen und Pflegeheime am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Zerbricht daran die Demokratie? Darüber wurde am Montagabend bei "Fakt ist!" diskutiert.

"Die Halbherzigkeit der Politik bringt mich auf die Palme", sagt die Gastronomin Jane Reinz. Andy Dittmar, Kugelstoßer und Präsident in einem Gothaer Sportverein kritisiert: "Man verwaltet sich gerade zu Tode." Vieles, was auf der politischen Ebene beschlossen werde, komme "unten einfach nicht mehr an".

Corona-Pandemie ist "Jahrhundertkrise"

Kritische Einschätzungen der Lage im Land nach einem Jahr Corona-Pandemie am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Erfurt. Die frischgebackene Linke-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gebraucht das Wort "Jahrhundertkrise", um die Ausnahmesituation zu beschreiben. Sie verstehe die Existenzängste von Gastronomen und anderen Unternehmern nach monatelangen Schließungen ihrer Betriebe. Sie verstehe aber auch, was an gesundheitspolitischen Maßnahmen gegen die Pandemie notwendig sei. Hier politische Entscheidungen zu treffen, sei "extrem schwierig". Dass zu Beginn der Pandemie parlamentarische Mitbestimmungsrechte ausgesetzt worden sind, sei einerseits gut gewesen. Die Ausgrenzung der Parlamentarier aus den Entscheidungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen sei andererseits "problematisch", sagt die Linke-Politikerin, die bis vor einigen Wochen Vorsitzende der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag war.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen
Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke Bildrechte: dpa

"Eine Menge Kommunikationspannen passiert"

Mike Mohring, Ex-Landesvorsitzender seiner Partei CDU in Thüringen und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, trägt eine ähnliche Analyse vor. Es seien "eine Menge Kommunikationspannen" passiert. Bei Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin sei suggeriert worden, dass "die eine Gesetzgebungskompetenz haben". Danach habe jeder Ministerpräsident in seinem Land versucht, das Beschlossene umzusetzen - mit teilweise recht unterschiedlichen Ergebnissen. "Diesen Widerspruch zwischen Ankündigung und Umsetzung nehmen viele Menschen wahr und das sorgt für Verdruss."

Mike Mohring, CDU  Bundesvorstand
Mike Mohring, CDU Bildrechte: Tobias Koch

Sorge um die Kommune als "kleinste Zelle der Demokratie"

Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, Dirk Neubauer, verweist auf die Probleme, vor denen Kommunalpolitiker seit Monaten stehen - oder eigentlich schon viel länger. "Die Pandemie macht nur etwas sichtbar, worunter das Land schon lange leidet." Bürgermeister seien in vielen Fällen nur noch die Erfüllungsgehilfen oder Vollstrecker von Entscheidungen, die auf Landes- oder Bundesebene getroffen würden. Das komme einer Entmachtung der kleinsten Zelle der Demokratie, nämlich der Kommune, gleich. Das aber hat, so meint Neubauer, problematische Folgen für die Demokratie. Denn vor Ort in der Kommune begreife und lerne der Bürger am ehesten, was es bedeute, sich einzumischen. "Hier sieht er, dass er was bewirken kann."

Dirk Neubauer, parteilos Bürgermeister Augustusburg
Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg Bildrechte: Dirk Neubauer

Dass Bürgermeister in der Pandemie oft allein gelassen worden seien, sei tatsächlich ein Problem, räumt CDU-Bundesvorstandsmitglied Mohring ein. Hier seien Chancen verpasst worden, schon viel eher im Verlaufe der Pandemie Prozesse zu vereinfachen. Zwar müssten Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden, "jedoch muss man denen vor Ort, also den Bürgermeistern und Landräten mehr Entscheidungsfreiheit lassen".

Statt "Pingpong" einfach mal machen

Bürgermeister Neubauer unterstreicht das an einem Beispiel: "Wir sind als Stadt Schulträger, wir haben Luftfilter für Schulen angeschafft. Wir haben sie einfach gekauft." Würden Kommunen vernünftig finanziell ausgestattet, brauche es auch keine Förderprogramme beispielsweise für Luftfilter. Stadt- oder Gemeinderäte oder Landkreise müssten in die Lage versetzt werden, solche Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.

Vom Problem Luftfilter kann auch Michaela Kurt aus Thüringen ein Lied singen. Sie berichtet von vielen Vorbehalten, die ihr vom zuständigen Schulverwaltungsamt gegen ein Pilotprojekt an einer Schule entgegenhalten worden seien. Dabei sei es um das Angebot einer Firma gegangen, testweise kostenlos einen Raumluft-Filter in einem Klassenzimmer zu installieren. "Da bin ich gnadenlos abgeschmettert worden, wegen des Versicherungsschutzes, der Bevorzugung einer Schule gegenüber anderen." Statt zwischen den verschiedenen Verwaltungs- und Politikebenen "Pingpong" zu spielen, müsse man einfach nur mal machen.

Politiker sollen "Dinge erledigen"

Man müsse den Verantwortlichen vor Ort mehr zutrauen, fordert denn auch Mike Mohring. "Den Bürger interessiert nicht, wer zuständig ist. Der will, dass die Sache erledigt wird." Politiker seien dafür gewählt, "Dinge zu erledigen." Stattdessen versuche jeder, "am Gängelband des Geldes Kompetenzen zu beeinflussen". Linke-Politikerin Hennig-Wellsow verweist darauf, dass sie als Stadträtin in Erfurt jahrelang versucht habe, auf kommunaler Ebene "was zu reißen". Jetzt, auf der bundespolitischen Ebene erlebe sie nun bisweilen "das Belächeln von Landes- und Kommunalpolitik".

Ute Bergner, Mitte März aus der FDP ausgetreten und nun Vorsitzende von "Bürger für Thüringen" konstatiert, es habe in den vergangenen Monaten häufig eine Abwägung zwischen Risiken und Chancen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefehlt. Abgeordnete müssten als Vertreter des Volkes den Dialog mit den Menschen im Land suchen. "Die Menschen, mit denen ich mich umgebe, die wollen keinen Krawall, die wollen Dialog", betont Bergner.

Herausforderungen der Zukunft sind Energiewende und Digitalisierung

Die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz warnt indes vor Beamten- oder Verwaltungsbashing. Die Verwaltung habe in den vergangenen Monaten ja auch unheimlich viel geleistet, gibt sie zu bedenken. Sicher könne sich in den Kulturen der Verwaltung manches verbessern. "Aber die sind nicht schuld an der Corona-Pandemie."

Prof. Dr. Astrid Lorenz Politikwissenschaftlerin Universität Leipzig
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig Bildrechte: Christian Hüller

Die Professorin sieht die Demokratie durch die Corona-Pandemie nicht in Gefahr. Kein politisches System könne sich so gut an neue Herausforderungen anpassen wie die Demokratie, sagt sie. Und wenn die Corona-Pandemie vorbei sei, werde vieles davon auch sehr bald wieder vergessen sein. Die Herausforderungen der Zukunft seien andere: die Energiewende und die Digitalisierung. "Wie wir damit zurechtkommen werden, das ist die große Frage, wenn die Pandemie vorbei ist."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 10. Mai 2021 | 22:05 Uhr

83 Kommentare

Erichs Rache vor 10 Wochen

@knarf2

In der 2013 veröffentlichten "Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen" (abrufbar auf der Internetseite des bmfsfj) können Sie dies auf 425 Seiten alles nachlesen!
Streng wissenschaftlich.


Wenn ich Ihnen hier was erzählen würde, würden Sie es ja doch nicht glauben.

knarf2 vor 10 Wochen

Altmeister:Sie haben noch nicht begriffen daß zeitlich begrenzte Regelungen nur dazu dienen Corona zu bekämpfen!So Welt und Realitätsfremd wollen Sie doch bestimmt nicht sein!

knarf2 vor 10 Wochen

ule:Sie scheinen gar nicht zu begreifen daß diese Pandemie die Bundesrepublik zum 1.Mal mit voller Härte trifft.Hinzu kommt das Virus tritt weltweit auf.Es geht bei uns allen an die Substanz.Wie hätten Sie denn alles gemanagt ?Im Nachhinein Klugscheißerisch aufzutreten ist nicht in Ordnung.Das heißt nicht daß begangene Fehler nicht analysiert werden müssen um Wiederholungen zu vermeiden!

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