Fakt ist! aus Erfurt Wohlstand und Erbenglück: Kann ein Grunderbe die soziale Ungerechtigkeit in Ostdeutschland verringern?

Wie können die großen Vermögens-Unterschiede zwischen West und Ost verringert werden? Wie sinnvoll ist ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen? Darüber diskutierten bei Fakt ist! aus Erfurt der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD), Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt, Steuerexperte Stefan Bach und die Soziologin Jessica Ordemann.

Blühende Landschaften, sicheres Einkommen, wachsendes Vermögen - es war ein politisches Versprechen für alle. Doch die Erfahrung ist eine andere in Ostdeutschland. Woran liegt es, dass es im Osten so viel schwerer ist, Geld beiseite zu legen, ein Häuschen zu kaufen oder Vermögen aufzubauen? Und was könnte man dagegen tun?

Bevor es beim Talk von Fakt ist! zur Diskussion um ein Grunderbe kam, gab es einen Blick zurück: Vor Beginn der Sendung habe es kritische Zuschriften gegeben, sagte Moderator Andreas Menzel, der mit Lars Sänger durch den Montagabend führte. Das Thema, ob Wohlstand für Ostdeutsche ein Wunschtraum bleibe, sei rückwärtsgewandt, hieß es. Doch das Problem sei weiter aktuell, entgegnete Menzel später, schon weil junge Menschen oft immer noch weniger Geld als in Westdeutschland verdienten - obwohl die Politik seit 30 Jahren erklärt, dieses Problem lösen zu wollen.

Verschiedene Euro-Scheine in Notenbündeln 18 min
Bildrechte: imago/Peter Widmann

20.000 Euro für alle ab 18 Jahren?

Bei jüngeren Leuten spiele eine ost- oder westdeutsche Biographie mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR weiter eine Rolle, berichtete die 25-jährige Erfurterin Melissa Butt. Sie bemerke immer wieder, dass sie "von außen" als Ostdeutsche bezeichnet wird. Bei Studierenden-Feiern in Leipzig gebe es oft viel mehr Studierende aus Westdeutschland als aus dem Osten. Ihre Begründung: Bei Studiengängen gibt es in westdeutschen Familien bessere finanzielle Voraussetzungen, um sich ein Studium leisten zu können. Doch wie können (nicht nur) Ostdeutsche mehr Vermögen aufbauen? Hilft dabei ein Grunderbe?

Nach einem kurzen Blick auf vielfach gebrochene Biographien in Ostdeutschland steuerte die Diskussion daher dann auf das vom SPD-Bundestagsabgeordneten und Ostbeauftragten Carsten Schneider vor einigen Wochen in den politischen Ring geworfene Konzept eines Grunderbes zu.

Schneider hatte vorgeschlagen, dass alle 18-Jährigen in Deutschland einmalig 20.000 Euro vom Staat erhalten sollten. Finanziert werden könne dies über eine höhere Erbschaftssteuer.

Flankiert wurde er in seinem Vorstoß am Montagabend vom Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. Dort wurde berechnet, dass mit einem Grunderbe die Vermögensungleichheit deutlich reduziert werden könnte. Denn während die meisten Menschen in Deutschland über kein nennenswertes Vermögen verfügen, gehört den reichsten zehn Prozent mehr als zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Erbschaften und Schenkungen zementieren diese große Ungleichheit. Dagegen helfe nur eine höhere Erbschaft- oder Vermögenssteuer, um die dafür nötigen 15 Milliarden Euro einzunehmen. Darin waren sich beide einig.

Es gibt eine riesige Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die sich über Generationen fortsetzt. Im Westen dabei noch weit mehr als in Ostdeutschland.

Stefan Bach Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Für die jüngere Generation sei es völlig zufällig, unter welchen Bedingungen sie starte. Dagegen könnte ein Grunderbe helfen. "Die Leistung des Einzelnen soll entscheiden und nicht die Abstammung", forderte Schneider. Ein Erbe habe nichts mit Leistung zu tun. Grotesk sei, dass jährlich in Deutschland 400 Milliarden Euro vererbt, aber nur acht Milliarden Euro Steuern dabei eingenommen würden.

Unterschiede bei Gehältern für gleiche Tätigkeit "nicht gerecht"

Um es zu verdeutlichen: 2017 hatte demnach im Durchschnitt ein Westdeutscher ab 17 Jahren ein Nettovermögen von 121.000 Euro, ein Ostdeutscher jedoch nur 55.000 Euro, hat das DIW ausgerechnet. Dabei war der Unterschied bei den Jüngeren von 6.000 zu 4.000 Euro noch relativ gering, doch stiegen die Unterschiede ab Renteneintritt enorm an: 67.000 Euro im Osten, aber 191.000 Euro im Westen. Wohlgemerkt immer im Durchschnitt.

Soziologin Jessica Ordemann vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung verwies zudem darauf, dass in Ostdeutschland ein junger Mensch nach der Lehre mitunter 500 Euro weniger verdient als in Westdeutschland: "Das ist nicht gerecht".

CDU-Politiker Voigt lehnt Grunderbe ab

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt lehnt ein Grunderbe trotzdem ab: "Ich halte den Ansatz eines Grunderbes für völlig falsch." Er kritisierte mit einem politischen Seitenhieb auf die aktuelle Situation: Warum sollten 18-Jährige 20.000 Euro bekommen, wenn der Rentner, der im Osten oft schon viel weniger Vermögen hat, nicht einmal das Energie-Geld bekommt, was die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hatte?

Vor allem vermisse er bei der Idee jedoch, dass nicht vermittelt werde, dass sich die Jugendlichen selbst anstrengen sollen. So forderte er stattdessen wieder ein verpflichtendes Jahr für junge Menschen, ob nun sozial oder ökologisch. Voigt deutete aber seine Bereitschaft an, mit ihm über eine Neuverteilung der Erbschaftssteuer reden zu können.

Voigt: Höhere Erbschaftssteuer würde Familienunternehmen hart treffen

Voigts Einwand bei einer Ausdehnung der Erbschaftssteuer war allerdings: Diese würde vor allem die Branche betreffen, auf die der Osten oft angewiesen ist, etwa Familienunternehmen, die so weniger investieren und keine so hohen Gehälter zahlen könnten. Gehälter, die etwa für den Aufbau von Vermögen bei den Beschäftigten gebraucht werden. Wenn, dann sollten die 15 Milliarden Euro lieber in ein besseres Bildungssystem investiert werden.

Doch das stieß wiederum auf Kritik und die Diskussion wurde lebendiger: Steuerexperte Bach verwies auf mögliche Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen, um so nur die wirklich Reichen und Superreichen höher zu besteuern. Die 20.000 Euro aus dem Grunderbe könnten zudem an Bedingungen geknüpft werden, etwa, dass das Geld für Bildung, für Wohneigentum, für eine Unternehmensgründung, zur Vermögensbildung, später aber auch für eine Altersvorsorge auszugeben ist.

Dass das Geld nicht bedingungslos verteilt werden sollte, forderte auch Publikumsgast Wolfgang Jörgens aus Nordhausen. Der Rentner plädierte energisch dafür, keine Geschenke zu verteilen. Empfänger müssten erklären, was sie mit den Staatsgeld vorhaben. Doch wie das alles kontrollieren? "Das ist ein Wahnsinn, das kann ich gar nicht kontrollieren", ist sich Jörgens sicher. Dass die Kontrolle des Grunderbes eine "Mammut-Bürokratie" zur Folge hat, wie es Voigt ausdrückte, schwante auch den Befürwortern Schneider und Bach.

Unternehmer sieht Starthilfe für Jugendliche positiv

Publikumsgast und Unternehmer Olaf Mollenhauer, der nach 1990 in Ilmenau zwei erfolgreiche High-Tec-Unternehmen aufgebaut hatte, störte sich zwar am Begriff Grunderbe, aber fand eine Starthilfe für junge Menschen durchaus positiv - um so künstlerisch, unternehmerisch oder wissenschaftlich starten zu können: "Der jüngeren Generation eine bessere Chance zu geben, das finde ich gut." Und er könnte sich auch mit einer Erbschaftssteuer anfreunden, die nicht bei Familienunternehmen ansetzt.

Der jüngeren Generation eine bessere Chance zu geben, das finde ich gut.

Olaf Mollenhauer Unternehmer

Für Soziologin macht Bildung entscheidenden Unterschied

Soziologin Jessica Ordemann wird dagegen wohl eher kein Fan eines Grunderbes mehr. Vermögen könne zwar helfen bei einem sozialen Aufstieg, aber für wichtiger hält sie Bildung. Das Geld mit 18 Jahren zu erhalten, sei zu spät. Denn sie sieht den entscheidenden Faktor für Ungleichheit in den unterschiedlichen Bildungswegen. Wer kein Abitur macht, nicht studiert, wird auch später in der Regel einen Beruf wählen, bei dem das Gehalt niedriger ist. Das ist nicht spezifisch für den Osten. Dagegen sei es aber charakteristisch, dass viele gut Ausgebildete oft für zehn, 20 Jahre nach Westdeutschland umgezogen sind.

Damit blieben diejenigen im Osten, die keine höhere Ausbildung absolviert hatten. "Bildung wandert ab", fasste es Moderator Menzel zusammen. Steuerexperte Bach verneinte das nicht, doch verwies er darauf, dass für eine wachsende Ungleichheit trotzdem auch noch das Vermögen der Eltern und die richtigen Netzwerke eine Rolle spielten.

Schneider sieht erneuerbare Energien als Standortvorteil im Osten

Der letzte Teil der Sendung am Montagabend drehte sich um die Unternehmen in Ostdeutschland. Die Sitze der großen Unternehmen liegen inzwischen fast alle in Westdeutschland. Dort zahlen sie auch ihre Steuern. Keiner wird wohl mehr Audi oder BMW zurückholen können. Doch Ostbeauftragter Schneider verwies auf die jüngsten Ansiedlungen großer produzierender Unternehmen im Osten, wie Tesla in Brandenburg, Intel in Sachsen-Anhalt oder auch der chinesische Batteriehersteller Catl in Thüringen.

CDU-Fraktionschef Voigt bot Schneider seine Hilfe dabei an, dass die Besteuerung der Unternehmen nicht mehr nur nach Sitz, sondern mehr nach Produktionsstätten erfolgen muss. Dann würde auch der Osten profitieren. Schneider sprach zudem von einer "riesigen Chance" durch die erneuerbaren Energien. Solar oder Windkraft seien entscheidende Gründe gewesen, weswegen die Weltkonzerne in Ostdeutschland investiert hätten.

Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt die rot-rot-grüne Landesregierung aber auch die Unterstützung der CDU im Thüringer Landtag, forderte Schneider. Oppositionsführer Voigt, der sich als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen angeboten hatte, schwieg dazu - und verwies stattdessen lieber auf 300.000 fehlende Fachkräfte bis 2030 in Thüringen, die man zunächst einmal sichern müsse.

Grunderbe: Ausgang ungewiss

Während Voigt am Ende noch einmal seine Ablehnung eines Grunderbes bekräftigte, schloss Schneider den Abend dann fast schon bescheiden: Obwohl eine einfache Mehrheit in Bundestag und Bundesrat reichen würde, glaubt er selbst wohl nicht wirklich an eine Umsetzung eines Grunderbes. Er gebe sich schon zufrieden, wenn sein politischer Vorstoß wieder mehr die Ungleichheit in Deutschland in den Fokus rücke, als immer nur über Corona zu diskutieren.

Weitere Berichte zu Fakt ist!

MDR (rom)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 30. Mai 2022 | 22:10 Uhr

35 Kommentare

Quercus vor 16 Wochen

Man sollte künftig das Geld gesplittet vom Geburtstag an bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres in einen gut aufgestellten ETF (meinetwegen a la Norwegischer Staatsfond) für jeden jungen deutschen Staatsbürger investieren. Die Altersvorsorge in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Industrienationen nicht sonderlich intelligent aufgestellt. Die Frage der Vermögensbildung ist nicht mit schwarz-weiss zu beantworten. Jeder ist seines Glückes ein ganzes Stück weit Schmied, der Staat könnte bessere Rahmenbedingungen schaffen (z. B. Finanzbildung, steuerliche Anreize ähnlich 401k in den USA). Auch ich bin in den neuen Bundesländern geboren, lebe hier und stehe in der Mitte des Erwerbslebens. Mir ist es mit einer konsequenten Börsenstrategie gelungen die finanziellen Freiheitsgrade sehr stark auszudehnen. Es gibt verschiedene Wege zu Vermögen, machen muss man es letztlich selbst.

Peter vor 16 Wochen

OOOO: "Die SPD ist im Umverteilungsmodus"
Da mögen Sie recht haben. Den Reichen und Superreichen etwas weniger. Dafür der Jugend ein Startkapital.
Bei der AfD ist es umgekehrt. Den Reichen und Superreichen durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer immer mehr. Der Jugend dagegen nichts.

Peter vor 16 Wochen

"Die 20.000 Euro aus dem Grunderbe könnten zudem an Bedingungen geknüpft werden, etwa, dass das Geld für Bildung, für Wohneigentum, für eine Unternehmensgründung, zur Vermögensbildung, später aber auch für eine Altersvorsorge auszugeben ist."
Was ist eigentlich so schlimm an der Idee?
Ich stimme deshalb dem Unternehmer Mollenhauer ausdrücklich zu, der meinte: "Der jüngeren Generation eine bessere Chance zu geben, das finde ich gut." Und er könnte sich auch mit einer Erbschaftssteuer anfreunden, die nicht bei Familienunternehmen ansetzt."
In diesem Fall wäre es durchaus interessant gewesen, wenn man die Meinung eines AfD-Funktionärs eingeholt hätte. Die Truppe hat ja in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert, um die Reichen und Superreichen noch reicher zu machen.

Mehr aus Thüringen