Fakt ist! zu Politik-Beben in Thüringen Debatte über Vertrauensverlust: "Neuwahlen zwingend nötig"

Zum ersten Mal wurde am Mittwoch im Landtag ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Bei Fakt ist! aus Erfurt diskutierten mehr als 60 Gäste, Politikwissenschaftler und Journalisten das politische Erdbeben danach. Ihr Fazit: Neuwahlen sind unumgänglich, um das Vertrauen der Thüringer in die Politik wiederherzustellen.

Publikum bei MDR-Sendung Fakt ist! in Erfurt
Bei Fakt ist! in Erfurt diskutierten Zuschauer, Politikwissenschaftler und Journalisten über die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD-Stimmen ins Amt kam. Bildrechte: MDR/Ulrike Kaliner

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz hält Neuwahlen in Thüringen für den einzigen Weg aus der derzeitigen Krise. Im Landtag werde neues Personal gebraucht, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen, sagte Brodocz am Montag in der MDR-Sendung Fakt ist! aus Erfurt. Aus allen Parteien müsse in Anbetracht aktueller Umfragen die Initiative kommen, die Thüringer erneut an die Wahlurnen zu bitten. "Mein Eindruck ist, dass die politischen Eliten trotzig sind, nicht die Wähler in Thüringen", sagte der Professor. Eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten, wie sie Bodo Ramelow anstrebe, stelle das Vertrauen der Menschen nicht mehr her.

Entsetzen und Wut über Verhalten der Politiker

So sahen es auch die meisten Gäste im Publikum der Sendung: Es sei viel Vertrauen in die Landespolitiker kaputtgegangen, weil das menschliche Miteinander gelitten habe. "Dass alle übereinander herfallen, bringt uns nicht weiter", sagte eine Zuschauerin. Das Land dürfe jetzt nicht monatelang im Stillstand verharren, forderte eine andere. Ein Gast sah den Ursprung der Krise im politischen Berlin: "Das Problem ist, dass Parteien wie FDP und CDU vom Bundesvorstand gesagt bekommen, mit wem sie koalieren dürfen - und mit wem nicht". Politikwissenschaftler Brodocz regte daher an, Entscheidungen über Koalitionen auf Landesebene zu treffen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der die Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbietet, hält der Experte angesichts der Größe der Partei für ungünstig.

Die Politiker wurden gewählt, um im Land etwas zu bewegen. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, es geht nicht mehr um uns, sondern nur noch um Machtbesessenheit.

Elke Oberleiter, Zuschauerin bei Fakt ist! aus Erfurt

Neuwahlen wolle auch die CDU-Parteispitze in Berlin, betonte die dortige MDR-Korrespondentin Kristin Schwietzer. So wolle die Bundes-CDU die aktuelle Diskussion loswerden. "Hinter dieser Thüringen-Kulisse hat sich ein Machtkampf im Konrad-Adenauer-Haus abgespielt", sagte die Politikjournalistin in der Sendung. Der Rückzug von CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer sei allerdings nicht durch die Thüringen-Krise ausgelöst worden. "Die Probleme gab es schon vorher", sagte Schwietzer.

Politiker müssen mit "digitaler Goldwaage" umgehen können

Seit der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich im Landtag sind nur wenige Tage vergangen, doch sie hatte schon weitreichende Folgen - nicht nur den angekündigten Rücktritt Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz. Welchen Anteil hatten die sozialen Medien daran, dass alles so schnell ging? Diese Frage beschäftigte die Runde am Montagabend ebenfalls.

Die Geschwindigkeit, dass sich Meldungen verbreiten, habe dramatisch zugenommen, sagte der Hamburger Politikwissenschaftler Bendix Hügelmann. Doch grundsätzlich habe sich an solchen politischen Vorgängen nichts geändert. Auch vor 30 Jahren wäre es demnach ein Tabubruch gewesen, wenn ein Ministerpräsident mit Hilfe einer Partei gewählt worden wäre, die in Teilen rechtsextrem sei. Heute gehe nur alles viel schneller - und mehr Menschen könnten zuschauen. Kompetenz im Umgang mit Quellen im Internet sei daher sehr wichtig. "Und Politiker müssen damit umgehen können, dass jedes ihrer Worte auf die digitale Goldwaage gelegt wird", sagte der Forscher.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 10. Februar 2020 | 20:15 Uhr

11 Kommentare

MDR-Team am 11.02.2020

Hallo Wolf,
wir müssen der Vollständigkeit halber neben den von Ihnen selektiv genannten Angreifern noch die breite und gewaltlose Kritik u.a. aus der Politik von Lindner über Kretschmer bis Söder und vielen anderen mehr erwähnen.

Leipzscher am 11.02.2020

Ja, Frau Merkel ist an ALLEM schuld. Immer wenn meine links-grüne Tochter ihr Schulbrot nicht isst, dann schwöre ich Frau Merkel bittere Rache. Dem ist ÜBERHAUPT NICHTS MEHR hinzuzufügen!!!!!!!!!

Leipzscher am 11.02.2020

Frau Schmidt, es geht hier nicht um die kommunistische Plattform, denn die ist nicht bei Ministerposten der Regierung Ramelow beteiligt. In der Regierungszeit Ramelow gab es weder einen Systemwechsel, wie ihn die kommunistische Plattform verlangt und auch keine Verstaatlichung von Unternehmen, keine kommunistischen Inhalte. Ich würde die Regierung eher sozialdemokratisch nennen. Die kommunistische Plattform ist innerhalb der Linken ziemlich isoliert und ohne größeren Einfluss.
Wenn Sie das jetzt mit der Höcke-AfD und dem Flügel und dessen Einfluss in Thüringen und darüber hinaus vergleichen, dann sollte auch Ihnen was auffallen.
So eine Gleichmacherei bringt nämlich mich auf die Palme.

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