Fakt ist! Aus Erfurt Linke in der Krise: Hoff fordert Gestaltungspolitik nach Thüringer Vorbild

Wie kommt die Linke aus der Krise? Und was will sie? Gerechtigkeit durch Umverteilung und höhere Steuern für Reiche? Oder über Identitätsthemen, Minderheitenrechte und Pazifismus debattieren? Über den Kurs der Partei sprachen bei Fakt ist! Aus Erfurt Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz und Gäste im Studio.

Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff hat seine Partei zu einem energischen Kurswechsel aufgefordert. In der MDR-Sendung Fakt ist! Aus Erfurt sagte der Linken-Politiker, die Partei müsse ihre inneren Widersprüche klären und zeigen, dass sie zur Regierungsverantwortung bereit sei. Auf die Frage, ob er beim Parteitag Ende Juni in Erfurt für den Parteivorsitz kandidiere, blieb er im Ungefähren. Wörtlich sagte Hoff: "Für mich ist der entscheidende Punkt, dass auf diesem Parteitag die Partei deutlich macht, dass sie nicht eine Wohngemeinschaft ist, die sich auseinander gelebt hat." Es gehe nicht um einzelne Personen.

Klarer äußerte sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der bereits signalisiert hatte, dass er eine Kandidatur um den Vorsitz erwägt und dafür vergangene Woche von Sahra Wagenknecht Unterstützung erhielt. "Sören Pellmann wäre ein sehr guter Kandidat", sagte diese dem Spiegel, was Pellmann überrascht hatte, wie er am Montagabend erzählte.

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Di 10.05.2022 00:12Uhr 00:54 min

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Um Personalien ging es in der von Andreas Menzel und Lars Sänger moderierten Sendung aber nur am Rande. Gerungen wurde um die Frage, was linke Politik ist und wie die Partei aus der Krise kommt. Denn Skandale, Zoff und Wahlpleiten gab es aus Sicht der Partei in den vergangenen Wochen und Monaten in unschöner Regelmäßigkeit:

  • scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2021 und nur Einzug ins Parlament über die Direktmandate
  • Debatte um Sahra Wagenknechts Buch und ihrer Abrechnung mit den "Lifestyle-Linken"
  • Streit innerhalb der Partei und Haltung vieler Parteimitglieder zu Russland
  • Skandal um sexuelle Übergriffe in der Partei
  • Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Ko-Vorsitzende
  • historische Wahlschlappen bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein
  • sinkende Umfragewerte auch in Thüringen und Abrutschen hinter die AfD

Die Linke - eine reine Ostpartei?

Es gebe viele unterschiedliche und widersprüchliche Erwartungen an die Linke, beschrieb Hoff aus seiner Sicht ein Dilemma der Partei und ihrer Wähler gleich zu Beginn. Die Antworten auf die Frage, ob die Linke denn überhaupt noch die Ostpartei der Bundesrepublik sein solle, könnten unterschiedlicher kaum sein. So bemerkte ein ehemaliger, langjähriger Linke-Wähler in der Sendung, dass es sich über 30 Jahre nach der Wende mittlerweile ja um gesamtdeutsche Probleme handele. Hoff sagte, dass dies bei Themen wie Abwanderung aus ländlichen Regionen zwar stimme. Von niedrigeren Löhnen und Altersarmut sei aber nach wie vor der Osten stärker betroffen.

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Di 10.05.2022 00:11Uhr 00:32 min

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Dies meinte auch der Bundestagsabgeordnete Pellmann. Bei den Energiepreisen habe der Osten mehr zu kämpfen als der Westen, sagte er. Eine der Quellparteien der Linke, die PDS, sei Kümmererpartei gewesen und groß geworden im Osten. "Wir sind die Lebensversicherung im Osten für die Partei die Linke", sagte Pellmann mit Blick auf die Direktmandate, die die Partei allesamt in ostdeutschen Wahlkreisen geholt hatte.

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Di 10.05.2022 00:11Uhr 00:20 min

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Mehr Mitglieder aus westlichen Großstädten

Angesichts sinkender Wahlerfolge sprach die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz von einer "Normalisierung". Bis zur Agendapolitik unter Gerhard Schröder (SPD) habe die PDS immer um die Fünfprozenthürde gekämpft und dann enorm vom Frust bei der SPD profitiert. Jetzt verliere die Linke von Wahl zu Wahl die Wählerschaft an die SPD zurück, die sich aufgerappelt habe, auch unter dem Druck der Linken, so Lorenz. Geändert habe sich jedoch die Verteilung der Mitglieder bei der Linken. So schrumpfe die Partei im Osten seit 1990, dafür gebe es mehr westliche Landesverbände. Inzwischen komme die Mehrheit der Mitglieder aus westlichen Landesverbänden - vor allem aus den Großstädten.

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Di 10.05.2022 00:11Uhr 00:25 min

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Während der Agendareform, des Kampfes gegen Hartz IV und einen höheren Mindestlohn seien die Frontstellungen klar gewesen, analysierte Hoff. Die Linke habe regelmäßig den Mindestlohn gefordert, die SPD ihn dann umgesetzt. Wenn die SPD nach links rücke, sei es für eine kluge linke Partei wichtig, nicht mehr gegen alle anderen Parteien zu sein, sondern sich zu fragen, was Gestaltungspolitik heiße. Hoff spielte auf seine Linke in Thüringen an. Eine realistische Politik mit klar linkem Anspruch habe dazu geführt, dass man in einem einstigen CDU-Land stärkste Partei wurde. "Das heißt aber, dass man sich in der Partei um Widersprüche nicht mehr herumdrücken kann." Im Klartext: Die Linke müsse auch bereit sein, ihre Ziele durchzusetzen und zu regieren.

Pellmann: Schlüssel in der Kommunalpolitik

Pellmann kritisierte in der Sendung, dass in der Politik eine Sprache gesprochen werde, die nicht mehr bei den Wählern ankommt. Der Schlüssel für den Erfolg der Linken liege vor Ort: Wer kommunalpolitisch aktiv sei, erziele gute Ergebnisse, sagte er. "Ich bin bei den Leuten vor Ort und auf den Plätzen ansprechbar - das ist, was eine Partei stark macht." Außerdem: Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setze sich die Linke als einziges konsequent nach außen und innen für Frieden ein. Allerdings gebe es Abgeordnete und Vorstandsmitglieder der Linken, die dies in Abrede stellten. Bei dieser Frage müsse die Partei allerdings mit einer Stimme sprechen, forderte er.

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Di 10.05.2022 00:11Uhr 00:19 min

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Wagenknecht und die "Lifestyle-Linken"

Wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind, zeigte auch die Debatte um Sahra Wagenknecht und ihrer Abrechnung mit den "Lifestyle-Linken". Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Mehrere Parteimitglieder hatten daraufhin einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt.

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Pellmann sagte dazu, in seinem Wahlkreis gebe es 31 Ortsteile und verschiedene Milieus. Die Themen seien völlig unterschiedlich. In Leipzig gebe es viele junge Mitglieder, die große Anhänger von Sahra Wagenknecht seien. Er betonte abermals, wie wichtig angesichts dieser unterschiedlichen Einstellungen linke Realpolitik sei wie bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr oder bezahlbare Mieten. Das Wichtigste: Nur gemeinsam werde man erfolgreich.

Thüringens Staatskanzleichef Hoff hält die These Wagenknechts überdies für falsch. Tausende junge und alte Mitglieder seien in ihren Städten und Gemeinden engagiert und kümmerten sich um die Ärmsten der Gesellschaft. In so einer Situation zu behaupten, ein paar Salon-Linke würden die linke Politik gestalten, "finde ich fern der Realität".

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Di 10.05.2022 00:11Uhr 00:38 min

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Lorenz: Mehr Chancen als Umverteilungslinke

Der Politikwissenschaftlerin Lorenz zufolge kann sich die Linke auch wieder aufrappeln. Sie erinnerte an die FDP, die vor wenigen Jahren aus dem Bundestag flog und jetzt regiert. Aber auch die SPD und ihr Einbruch infolge der Agendapolitik sei ein Beispiel dafür. Die Partei müsse nun mit sich selber ausmachen, was für sie links ist. "Wenn die Linke sich entscheide, eine Kulturlinke zu sein mit Gender- und Minderheitenthemen, sei dies legitim. "Aber sie wird wahrscheinlich weniger Stimmen bekommen, als wenn sie eine Umverteilungslinke ist, wo sie einst herkommt", sagte Lorenz.

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Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 09. Mai 2022 | 22:10 Uhr

48 Kommentare

Frau K. vor 45 Wochen

@hansfreiderleistner
Mir haben sie nach dem FDJ-Austritt auch das Studium verweigert. Jedoch bin ich geblieben und die Linke in Thüringen hat es geschafft, dass ich sie wähle. Zwar erst einmal, aber immerhin....

hansfriederleistner vor 45 Wochen

Ich hatte eine eigene Meinung zu den Theorien des Karl Marx. Ich bin auch nach Baden - Württemberg umgezogen. Nur damals mußte man ein Studium noch selbst finanzieren. Und nur mit Abi ohne Hintergrund ging das nicht. Also wurde ich Großhandelskaufmann und später Pharmareferent bis hin zum Klinikrefernten.
Von den Blockparteien hielt und halte ich auch nichts. Aber die meisten Menschen sind halt bequem und passen sich an.
Ich habe viel von Deutschland gesehen und kennengelernt. Meine Söhne haben halt die Studien als diplomierte Physiker und Chemiker nachgeholt.Ebenso sind die Enkel inzwischen genauso erfolgreich.

Reuter4774 vor 45 Wochen

Frau K
Weil die Wahlergebnisse das sagen? Und selbst die Linken selbst das Problem erkannt haben oder zumindest so tun. Was dann wirklich passiert sei mal dahin gestellt.

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