Debatte bei "Fakt ist!" Tillmann kritisiert Krisenpolitik der Ampelkoalition

27. September 2022, 01:18 Uhr

Steigende Preise bei Energie, Lebensmitteln und Kraftstoff - war es das mit unserem Wohlstand? Um diese Frage ging es am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Erfurt. Im Fokus dabei: die Krisenpolitik der Ampelregierung im Bund. Antje Tillmann von der CDU übte scharfe Kritik daran - unkoordiniert, falsche Prioritäten, so ihr Tenor. Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph hielt dagegen: Die Bundesregierung habe sich die Rahmenbedingungen nicht ausgesucht.

von MDR THÜRINGEN

Die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat die Krisenpolitik der Ampelkoalition in Berlin scharf kritisiert. Es sei derzeit nicht klar, welche Position die Bundesregierung eigentlich vertrete, sagte Tillmann am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!". Sie wünsche sich ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der aktuellen Krise. Die ersten beiden Entlastungsprogramme hätten "im wesentlichen Geld rausgeschmissen".

Geld wird an den falschen Stellen ausgegeben

So bekämen derzeit 20 Millionen Haushalte in Deutschland Post von ihren Stadtwerken, in denen ihnen die Gasumlage angekündigt werde. "Tatsächlich wird aber schon diskutiert, das nächste Woche wieder abzuschaffen", so die CDU-Politikerin. Derzeit werde an vielen Stellen Geld für Projekte ausgegeben, die zumindest zurzeit nicht notwendig seien. Als Beispiel nannte Tillmann das Neun-Euro-Ticket. Grundsätzlich sei das ja eine gute Idee. "Aber warum hat man das in den Sommerferien gemacht?" Hier seien 2,5 Milliarden Euro ausgegeben worden, "die wir jetzt nicht mehr haben".

Andererseits habe der Bund durch die hohen Energiepreise zusätzliche Steuereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro. "Das Geld kann man doch den Menschen geben, die unter den hohen Preisen zu leiden haben." Unverständlich sei auch, warum Menschen mit höheren Einkommen die im Entlastungspaket der rot-grün-gelben Koalition enthaltenen 300 Euro als Ausgleich für höhere Energiekosten bekommen sollen, Rentner hingegen nicht.

Korrekturen bei Entlastungspaketen geplant

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph verwies in der Sendung darauf, dass die Bundesregierung mit dem geplanten dritten Entlastungspaket Korrekturen vornehmen werde. Ihr tue es auch leid, dass Rentner von den beiden ersten Paketen weniger profitierten als andere, sagte sie. Es sei "richtig, dass man von der Regierung erwartet, dass wir an der Situation arbeiten, damit die Leute gut durch den Winter kommen". Aber die Rahmenbedingungen habe sich die aktuelle Bundesregierung nicht ausgesucht.

Schuldenbremse abschaffen

Rudolph sprach sich auch dafür aus, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Solidarität mit den kommenden Generationen sei notwendig. "Ich glaube aber, dass wir mehr verkehrt machen, wenn wir keine Schulden aufnehmen in der jetzigen Situation." Wenn der Umbau der Energieversorgung in Deutschland schon vor Jahrzehnten angegangen worden wäre, "wären wir heute an einem anderen Punkt".

Zu Tillmanns Kritik am Neun-Euro-Ticket sagte Rudolph, Mobilität sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Daher freue sie sich, dass nun über ein Anschlussmodell diskutiert werde.

Die CDU-Politikerin Tillmann räumte ein, dass es ein Fehler der Regierung Merkel gewesen sei, Russlands Präsident Putin durch wirtschaftliche Zusammenarbeit "einhegen" zu wollen. Es sei falsch gewesen, im Jahr 2014 nach der Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland "nicht energisch gegengehalten zu haben". Die Entscheidung für billiges Gas aus Russland sei falsch gewesen, "auch wenn sie uns jahrelang unseren Wohlstand gesichert hat".

MDR (dr)