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Jeder Patient hat das Recht auf ärztliche Versorgung. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Panthermedia

ImpfpflichtFAQ: Was tun, wenn die Arztpraxis schließt?

von MDR THÜRINGEN

Stand: 20. Januar 2022, 10:37 Uhr

Ab 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Covid-19 geimpft oder genesen sein. Verbände befürchten, dass dann auch Arztpraxen aufgrund von Personalmangel schließen könnten. Welche Rechte haben Patienten in diesem Fall? Antworten geben die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) und die Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT).


Was passiert mit den Krankenakten? Bekomme ich meine Akte ausgehändigt?

UPD: Patienten haben nicht nur im Fall einer Praxisschließung, sondern immer das Recht auf eine Kopie ihrer vollständigen Patientenakte. Ob die Kopien bezahlt werden müssen, ist strittig. Einen Anspruch auf die Originalakte haben Patienten nicht: Die Originalakte muss in der Praxis bleiben, da der Arzt eine entsprechende Aufbewahrungspflicht hat.

KVT: Krankenakten sind Eigentum des Arztes oder der Ärztin. Auf Verlangen des Patienten ist diesem Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren. Der Patient kann Kopien oder elektronische Abschriften von seiner Patientenakte verlangen. Ein Recht des Patienten auf Mitnahme der Original-Dokumentationen besteht nicht. Anfragen zum Verbleib der Patientenakten richten Patienten zuständigkeitshalber an die Landesärztekammer Thüringen.


Wie lange und wo wird meine Krankenakte aufgehoben?

UPD: Patientenakten müssen in einer Arztpraxis mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden - egal, ob die Praxis schließt oder nicht.


Was ist mit einer Behandlung, die nicht abgeschlossen ist?

KVT: Dazu lässt sich keine pauschale Aussage treffen. Bei fachärztlicher Behandlung sollte eine Weiterbehandlung durch einen anderen Facharzt erfolgen, gegebenenfalls mit Hilfe des bisherigen Behandelnden und dessen Unterstützung.


Habe ich als Patient das Recht, in einer anderen Praxis aufgenommen zu werden?

UPD: Grundsätzlich ja. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat jeder Vertragsarzt grundsätzlich die Verpflichtung, alle Kassenpatienten zu behandeln (sogenannter Versorgungsauftrag). Die Ablehnung von gesetzlich versicherten Patienten ist nur sehr eingeschränkt möglich.

Ein Vertragsarzt darf die Behandlung eines gesetzlich Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen. Solche begründeten Fälle können sein:

1. Es sind bereits so viele Patienten in Behandlung, dass deren ausreichende Versorgung durch die Übernahme weiterer Patienten gefährdet wird beziehungsweise dem Arzt zusätzliche Behandlungszeiten nicht zugemutet werden können.

2. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist grundlegend gestört.

3. Die Behandlung liegt außerhalb des Fachgebietes des Arztes, so dass die notwendigen medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind.


Was mache ich, wenn andere Arztpraxen keine neuen Patienten aufnehmen können?

UPD: Ein besonderes Recht auf Aufnahme in einer anderen Praxis gibt es auch in solchen Fällen nicht. Grundsätzlich sind Vertragsärzte zwar verpflichtet, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln. Wenn eine Arztpraxis allerdings bereits so viele Patienten hat, dass keine neuen mehr aufgenommen werden können, dürfen neue Patienten auch abgewiesen werden.

KVT: Auf der Webseite der KV Thüringen steht Patienten eine Arztsuche zur Verfügung. Neu zugelassene Ärzte werden auf der Webseite jeweils veröffentlicht. Informationen darüber, welche Ärzte noch Patienten aufnehmen, liegen der KV Thüringen nicht vor. Dies ist in den Praxen zu erfragen. Die Aufnahme als Neupatient in einer Praxis obliegt immer der Entscheidung des Arztes.


An wen kann ich mich um Hilfe wenden?

UPD: Wenn Patienten keine neue Arztpraxis finden, können sie sich an die Terminservicestelle (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigung ihres Bundeslandes wenden. Die TSS sind bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 zu erreichen. Sie vermitteln für gesetzlich Krankenversicherte Termine bei Fachärzten und Hausärzten. Für einen Termin beim Facharzt benötigt der Patient eine Überweisung (außer für Termine bei Augenärzten und Gynäkologen). Für Termine beim Hausarzt ist keine Überweisung erforderlich. Die TSS unterstützen Versicherte zudem bei der Suche nach einem Hausarzt. Die TSS vermitteln allerdings keine Wunschtermine bei einem bestimmten Arzt. Patienten erhalten einen Termin bei einem Arzt, der in dem jeweiligen Zeitraum freie Termine hat.

KVT: Patienten haben dabei jedoch eine Mitwirkungspflicht und müssen vorab in den Praxen selbst anfragen. Dazu erhalten Patienten eine Liste der im zumutbaren Umkreis ambulant tätigen Vertragsärzte und Psychotherapeuten. Zum Nachweis ist auf der Liste zu vermerken, wann und mit welcher Begründung die jeweilige Praxis den Patienten abgelehnt hat. Erhalten Patienten nirgends einen Termin, ist die vollständig bearbeitete Liste an patienten@kvt.de zurückzusenden und die TSS bemüht sich um die Terminvermittlung.

Quelle: MDR THÜRINGEN(caf)

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Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | Thüringen Journal | 19. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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