Thüringer Landtag Misstrauensvotum: FDP will geschlossen gegen Höcke stimmen

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow muss sich am Freitag im Landtag auf Antrag der AfD einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Nachdem die CDU am Mittwoch erklärt hatte, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, kündigte die FDP-Fraktion an, komplett mit Nein zu stimmen.

Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag wird am Freitag über die Wahl von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten abstimmen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kündigte am Donnerstag ab, dass seine Fraktion beim konstruktiven Misstrauensvotum am Freitag gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten stimmen wird. Alle fünf Mitglieder der FDP-Fraktion hätten das erklärt. Thüringen brauche eine konstruktive Politik, nicht aber ein - so wörtlich - fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarne.

CDU verweigert sich der Abstimmung

Bereits am Mittwoch hatte die CDU-Fraktion angekündigt, sich der Abstimmung geschlossen zu verweigern. Der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sprach von einem durchschaubaren Spiel, auf das sich seine Partei nicht einlassen werde. Die Abgeordneten seiner Fraktion würden daher sitzenbleiben.

Die Abstimmung über den AfD-Kandidaten Höcke ist geheim. Die Abgeordneten werden einzeln nach vorn gerufen, um ihren Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Damit Höcke Ramelow als Ministerpräsident ablöst, braucht er die absolute Mehrheit oder 46 der 90 Stimmen. Die AfD stellt 22 Landtagsabgeordnete. Es wird nur einen Wahlgang geben. Scheitert Höcke, bleibt Ramelow im Amt.

Quelle: MDR Thüringen/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Juli 2021 | 17:00 Uhr

85 Kommentare

knarf2 vor 4 Tagen

Wessi:Das ist erledigt.Er hat alle Stimmen der Fraktion bekommen.Das heißt aber auch daß sich in Zukunft kein AfD-Mitglied rausreden kann nicht rechtsgerichtet zu sein.Wer für einen Faschist stimmt hat dessen Weltanschauung verinnerlicht.Das wiederum ist Meilenweit von der realen Demokratie entfernt!

knarf2 vor 4 Tagen

Der Mathias:Das kann man so oder so sehen.
Die Wahrheit wird sein
daß die Mehrheit der CDU-Mitglieder weiß es gibt Mitglieder die für Höcker stimmen würden.Zumindest besteht die Gefahr.Also ist eine Stimmenenthaltung nachvollziehbar um nicht in Höckes Falle zu tappen!Mit dem Vorwurf die CDU habe in diesem Fall kein Rückrat muß sie leben.

knarf2 vor 4 Tagen

Ovuv....Wenn man keine Ahnung hat sollte man lieber ganz ruhig bleiben und sich nicht als Besserwisser aufspielen!Oder wollten Sie mutwillig eine Lüge in die Welt setzen um Ihren Haß kundzutun?

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