Landtagsdebatte Zuschüsse für FDP-Gruppe, Altersgeld für Beamte und Richter und Finanzierung von Erwachsenenbildung

Der Thüringer Landtag hat die Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der FDP-Gruppe vertagt. Deren Abgeordnete hatten den Fraktionsstatus verloren - deswegen muss die Höhe der Zuschüsse neu geregelt werden. Außerdem hat der Landtag über das Altersgeld für Beamte und Richter und die Finanzierung von Erwachsenenbildung beraten.

Debatte um Zahlungen für FDP-Gruppe: Landtag vertagt Entscheidung

Die finanzielle Ausstattung der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag bleibt offen. Mit großer Mehrheit verwiesen die Abgeordneten am Donnerstag den Vorschlag der Gruppe in den Justizausschuss. Grüne, AfD, SPD und Linke halten den FDP-Vorschlag für überzogen. Die Zuschüsse für die FDP müssen neu geregelt werden, weil die Liberalen wegen eines Partei- und Fraktionsaustritts nur noch vier statt fünf Abgeordnete stellen und damit eine Gruppe bilden. Für eine Fraktion sind in Thüringen fünf Abgerordnete vorgeschrieben.

Die FDP-Gruppe hatte mit einem Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes angeregt, dass sie unter anderem 80 Prozent des Grundbetrages bekommen soll, den Fraktionen bekommen. Ein früherer Vorschlag der Landtagsverwaltung hatte nur die Hälfte des Grundbetrages vorgesehen. Auch aus den Reihen von Rot-Rot-Grün war zuletzt meist von 50 Prozent die Rede.

Grüne: Kein angemessener Abstand zwischen Fraktion und Gruppe

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte im Plenum, ihre Fraktion sehe nicht, dass der Vorschlag der FDP-Gruppe einen "angemessenen Abstand zur Fraktion" berücksichtigt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, machte klar, dass es einen Abstand bei der Finanzierung zwischen Fraktion und Gruppe geben müsse. Zugleich müsse die FDP aber weiter einen Oppositionsbonus erhalten.

Kemmerich verteidigt Finanzierungsvorschlag

FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich verteidigte den eingereichten Vorschlag unter anderem damit, dass dieser der Verringerung der FDP-Abgeordnetenzahl von fünf auf vier entspreche.

Er verwies auch darauf, dass seine Gruppe parlamentarische Aufgaben erfüllen müsse - etwa die Arbeit in den Ausschüssen. Mit nur noch vier Mitstreitern wollten die Liberalen die elf Fachausschüsse im Parlament abdecken. Diese Ankündigung wurde von Grünen, Linken und SPD begrüßt.

Abgeordnete im Landtag 3 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 09.09.2021 19:00Uhr 02:32 min

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Die jetzige Finanzierung der FDP-Abgeordneten läuft im September aus. Solange sich der Landtag nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigt hat, kann der Ältestenrat des Thüringer Landtags eine vorübergehende Regelung beschließen, damit Mitarbeiter weiter Gehalt bekommen. Die endgültige Entscheidung soll im Oktober getroffen werden.

Bildungsangebote für Erwachsene: Finanzierung nochmals geändert

Einstimmig änderte der Landtag am Donnerstag das Erwachsenenbildungsgesetz. Es regelt die Zuschüsse des Landes für die kommunalen Volkshochschulen und freien Träger für deren Bildungskurse. Die Zuschüsse bemessen sich zum Teil an der Auslastung der Klassen oder Kurse.

Damit die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall vieler Kurse die Zuschüsse nicht "künstlich" reduzieren, wird als Bemessungsgrundlage das Vor-Corona-Jahr 2019 herangezogen. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft sagte, damit erhielten die Anbieter Planungssicherheit. Der Landtag hatte das Gesetz schon einmal geändert, um nicht ein Corona-Jahr als Grundlage für die Finanzierung verwenden zu müssen.

Volkshochschule 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 20.09.2021 19:00Uhr 02:03 min

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Vorzeitig ausgeschiedene Beamte und Richter sollen Altersgeld bekommen

Thüringer Beamte und Richter, die vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sollen künftig ein Altersgeld bekommen können. Diesen Beschluss fasste der Landtag und passte damit das bisher geltende Recht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an.

Bislang wurden freiwillig ausgeschiedene Richter und Beamte in Thüringen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und dort so gestellt, als hätte es auch für die Zeit des Beamten- oder Richterverhältnisses eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht gegeben. Damit bekamen die Betroffenen deutlich weniger Geld als mit einem Versorgungsanspruch im gleichen Zeitraum. Die Einführung des Altersgeldes soll dies nun ändern.

Erneut keine Entscheidung bei Parlamentarischer Kontrollkommission

Auch in Sachen Parlamentarische Kontrollkommission gibt es nichts Neues: Wieder einmal fielen die von der AfD gestellten Kandidaten für die Geheimdienstkontrolle im Landtag durch. Die AfD hat in der so genannten PKK zwei Plätze, aber ihre Vorschläge müssen vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Mehr zur Finanzierung der FDP im Landtag

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. September 2021 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

DER Beobachter vor 3 Wochen

Ich finde durchaus übrigens interessant, dass die Frage um die FDP-Aussteigerin die Kommentatorenschaft stärker herumtreibt als die Frage des Beamtenaltersgeldes und der Erwachsenenbildung...

DER Beobachter vor 3 Wochen

Das Problem der Mitnahme des Mandats beim Ausscheiden aus Partei bzw. Fraktion wird wohl weiter aktuell bleiben. Sollte Thema der Anpassung der Parteistatuten und evtl. gerade auch der Parlamentsgesetze sein. Mein Vorschlag: Direktmandate der Person sind logisch unantastbar. Bei Mandaten über die Landesliste wären zwei Wege denkbar: Entweder räumt der Ausscheider seinen Parlamentsplatz dem Nachrücker auf der Landesliste und scheidet aus dem Parlament aus (wäre jedenfalls moralisch am Anständigsten), oder er nimmt das Mandat mit, dann müsste trotzdem die betreffende Partei qua Wahlergebnis, dass es wieder stimmt, einen Nachrücker berufen.

DER Beobachter vor 3 Wochen

Diese komische neue Partei wird sich ziemlich sicher bei der nächsten Thüringer LT-Wahl erledigt haben. Tritt sie in Thüringen eigentlich zur BT-Wahl an?

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