Landtags-Sondersitzung Thüringer FDP-Abgeordnete müssen als "Gruppe" Einschnitte befürchten

08. September 2021, 17:31 Uhr

Am Donnerstag berät der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung über die FDP. Denn nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner verliert die FDP im Thüringer Landtag ihren Status als Fraktion. Am Mittwoch hat bereits der Ältestenrat des Landtags über das Thema beraten.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer FDP soll im Landtag künftig als so genannte Gruppe weiterarbeiten dürfen. Einen entsprechenden Antrag präsentierten die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen am Mittwoch im Ältestenrat. Demnach sollen die Liberalen eine Reihe von parlamentarischen Rechten behalten. So soll der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner Vizepräsident des Landtags bleiben. Außerdem soll die FDP wie bisher mit je einem Abgeordneten in den Ausschüssen des Landtags vertreten sein.

Die Thüringer FDP-Abgeordneten kündigten einen eigenen Antrag an. Man arbeite derzeit an einem Alternativantrag zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün, sagte ein FDP-Sprecher nach der Sitzung des Ältestenrates. Knackpunkt sei die zugestandene Anzahl an Aktuellen Stunden, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich.

FDP muss auch mit Einschränkungen rechnen

Laut dem Antrag von Rot-Rot-Grün sollen die Rechte der FDP künftig beschnitten werden. So soll die FDP zum Beispiel nur noch einmal pro Vierteljahr im Landtag eine Aktuelle Stunde beantragen dürfen. Zudem wollen die Fraktionen der Minderheitsregierung, dass die FDP-Fraktion formell aufgelöst wird und als Gruppe neu durchstartet. Die CDU-Fraktion sieht eine solche Liquidation eher skeptisch. Die FDP selbst lehnt eine formelle Liquidation ab, zudem fordert sie das Recht, pro Quartal zwei Aktuelle Stunden beantragen zu dürfen.

Kemmerich ist optimistisch

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zeigt sich vor der Landtagssitzung zum künftigen Status der FDP-Abgeordneten optimistisch. Er gehe davon aus, dass der Landtag am Donnerstag dem Gruppenstatus zustimmen werde, sagte er MDR THÜRINGEN. "Es ist unser Recht, an den Ausschüssen beteiligt zu sein."

Entsprechend gebe es einen Anspruch auf Ausstattung mit Personal und Sachleistungen. Wenn die FDP-Abgeordneten eine Gruppe bildeten, diene das am Ende der Arbeitsfähigkeit und Effizienz des Parlaments. Kemmerich verwies auf Entscheidungen im Bundestag und im Brandenburger Landtag aus früheren Jahren.

FDP vor Einschnitten - Wie viel Geld bleibt?

Über die Frage der Zuschüsse, die die Gruppe künftig bekommen soll, soll erst in den nächsten Wochen gesprochen werden. Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU haben dagegen bereits klar gemacht, dass sich die finanziellen Zuwendungen für eine Gruppe deutlich von denen einer Fraktion unterscheiden müssen. Ein Vorschlag der Landtagsverwaltung sehe vor, den Grundbetrag von rund 48.000 Euro pro Monat auf die Hälfte zu reduzieren, hieß es aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer.

Es ist unser Recht, an den Ausschüssen beteiligt zu sein.

Thomas Kemmerich

Dass FDP-Abgeordnete zum Beispiel weiterhin in den Fachausschüssen mitarbeiten können sollen, gilt inzwischen als weitgehend unstrittig. Nur die AfD-Fraktion plädiert dafür, der FDP alle Rechte zu entziehen, die mit dem Fraktionsstatus verbunden waren.

Fraktionsgröße nicht mehr erreicht

Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner aus der Landtagsfraktion am Montag ist die Zahl der verbliebenen Abgeordneten zu klein für eine Fraktion. Daher will der Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung entscheiden, ob die vier FDP-Abgeordneten im Plenum als Gruppe weiter arbeiten können. Unklar ist auch, wie eine solche Gruppe finanziell ausgestattet wird. Es gilt aber als sicher, dass es insgesamt zu finanziellen Einschnitten kommen wird.

Bestandsschutz für Vizepräsidenten?

Meinungsverschiedenheiten gab es bisher auch in der Frage, ob die FDP im Landtag weiterhin einen Vizepräsidenten stellen dürfen. Bisher hat der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner dieses Amt inne. Die Linke-Fraktion ist der Meinung, er solle dieses Amt nicht mehr ausüben. Auch Grüne und AfD sind der Ansicht, dass die FDP kein Anrecht mehr auf einen Vizepräsidenten hat. Dabei geht es auch um die Frage, ob Dirk Bergner als vom Parlament gewählter Vizepräsident eine Art Bestandsschutz hat - oder ob durch den Verlust des Fraktionsstatus' die Grundlage für seine Wahl weggefallen ist, weil laut Geschäftsordnung des Landtags nur Fraktionen Wahlvorschläge für dieses Amt machen können.

Auch finanzielle Ausstattung unklar

Unklar ist auch noch, ob und in welcher Höhe die verbliebene FDP-Gruppe einen Oppositionszuschlag erhalten soll. Bisher beträgt der Zuschlag 25 Prozent vom Grundbetrag, also knapp 12.000 Euro. "Die FDP ist weiterhin in der Opposition, deshalb muss man über die Höhe des Oppositionszuschlags diskutieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, sie sehe nicht, dass es für eine Gruppe einen vollen Oppositionszuschlag geben könne.

Landtags-Sondersitzung vorbereitet

Bereits am Mittwoch hatte sich der Ältestenrat des Thüringer Landtags mit dem Thema befasst. Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin bei der Führung der Geschäfte und bereitet zudem die Plenarsitzungen vor, indem er sich über deren vorläufige Tagesordnung verständigt. Welche Gruppenrechte der FDP künftig zustehen sollen, entscheidet am Donnerstag der Landtag in einer Sondersitzung.

Quelle: MDR Thüringen/gh