Parteitag in Erfurt Thüringer FDP macht weiter: Blick in den Rückspiegel nicht wirklich erwünscht

MDR THÜRINGEN-Reporterin Bettina Ehrlich
Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Die Thüringer FDP hat bei ihrem Landesparteitag am Wochenende Thomas Kemmerich als ihren Landesvorsitzenden wiedergewählt. Außerdem haben die Delegierten ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Obwohl teilweise heftig gestritten wurde, bleibt ein Neuanfang für die Thüringer Liberalen weitestgehend aus.

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, beim Landesparteitag der Thüringer FDP. Bildrechte: dpa

Nein - über die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 möchte Thomas Kemmerich eigentlich nicht mehr reden. Das wurde auch bei seinem Rechenschaftsbericht vor den mehr als 140 Delegierten der FDP in Erfurt mehr als deutlich. Ein Blick in den Rückspiegel lohne sich nicht, jetzt müsse die Sacharbeit beginnen.

Personeller Neuanfang: Angesprochen, mehr auch nicht

Damit waren zumindest einige Abgeordneten nicht ganz einverstanden. Thomas Vollmar aus Schleusingen in Südthüringen wurde dafür schon vor seiner Rede ausgebuht. Er hatte sich gerade das Mikro am Rednerpult zurechtgerückt. "Lasst mich erst mal ausreden, dann könnt ihr noch genug buhen", sagte Vollmar. Er forderte einen personellen Neuanfang für die Thüringer FDP.

Wer sich mit Stimmen der AfD wählen lasse, sei nicht mehr glaubwürdig. Vollmar trug sein Anliegen leidenschaftlich vor, der Applaus im Saal blieb eher mäßig. Auch andere Delegierte wie Dorothee von Hoff kritisierten den alten und neuen FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich. Jens Panse forderte, dass die Ereignisse endlich aufgearbeitet werden müssten. Dabei blieb es dann auch.

Kein Wort zu Kemmerich von der Bundes-FDP

Auch aus Berlin kein Wort. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki umschiffte das Thema Kemmerich. Nur zum Ende seiner Rede mahnte er seiner Thüringer Parteikollegen, sich möglichst nicht selbst im Wege zu stehen. Die Interpretation seiner Worte überließ er den Delegierten.

"Er hat sich gedrückt", sagte eine sichtlich enttäuschte Delegierte aus Erfurt in der Pause kurz nach der Kubicki-Rede. Sie hatte sich deutlichere Worte erhofft. Nach seiner Wahl als Landesvorsitzender gilt als sicher, dass Thomas Kemmerich bei einer möglichen Landtagswahl im September auch wieder als Spitzenkandidat antreten wird. Sollte es so weit kommen, werde er Verantwortung übernehmen.

Landesparteitag und  Landesvertreterversammlung der FDP Thüringen 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 12.06.2021 19:00Uhr 01:59 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Was macht Berlin?

Die spannende Frage ist: Was macht dann die FDP-Parteispitze in Berlin? Der Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte der Thüringer FDP im vergangenen Jahr schließlich sämtliche Unterstützung versagt, sollte Thomas Kemmerich erneut als Spitzenkandidat antreten.

FDP sieht sich im Aufwind

Vielleicht aber ist das auch Schnee von gestern. Im Bund sieht Kubicki die FDP im Aufwind. Deshalb hat der stellvertretende Bundesvorsitzende seine Thüringer Parteikollegen schon mal daran erinnert, dass der Wahlkampf eigentlich schon längst begonnen hat.

Zwar sei die Bundestagswahl erst in genau 106 Tagen, doch die Briefwahl werde in Corona-Zeiten immer wichtiger. "Weil viele Menschen jetzt ihren Urlaub planen und schlicht nicht wissen, ob sie im September zu Hause sein werden", so Kubicki. Er sieht die selbsternannte Freiheitspartei auf einem guten Weg.

Kubicki kritisiert Corona-Einschränkungen

Während im vergangenen Jahr um diese Zeit die Bundes-FDP in den Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent lag, steht sie nun bei ungefähr 13 Prozent. Und das habe seine Gründe, so Kubicki. Die FDP sei die einzige Partei gewesen, die in der Corona-Pandemie immer wieder auf die Grundrechte gepocht habe.

"Wir sind das Team Rechtsstaat und wir meinen es ernst mit der Sicherung der Freiheitsrechte", sagte Kubicki vor den 142 Delegierten und behauptete, dass die Notaufnahmen und Intensivstationen in Deutschland zu keiner Zeit von Überlastung bedroht gewesen seien. Die Begründung der Bundesregierung für die massiven Einschränkungen in der Pandemie war laut Kubicki falsch.

Digitalisierung und keine Steuererhöhungen

Einige Lacher im Saal erntete Kubicki, als er süffisant von den Tücken erzählte, die einen im Homeoffice so ereilen können. Und damit war er beim zweiten großen Thema der FDP: der Digitalisierung. Und natürlich durfte auch der Hinweis nicht fehlen, dass es mit der FDP nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen geben werde.

Wenn sich die FDP in den nächsten Monaten nicht selbst im Weg stehe, können sie bis zu Bundestagswahl jeden Monat mindestens einen Prozentpunkt zulegen. "Wo wir dann stehen, kann sich jeder selbst ausrechnen." Jedenfalls wolle die FDP am 26. September so stark abschneiden, wie es die Freien Demokraten in ihrer Geschichte noch nie getan hätten.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, spricht beim Landesparteitag der Thüringer FDP.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sprach als Gastredner beim Landesparteitag der Thüringer FDP in Erfurt. Bildrechte: dpa

Bundestagswahl: Kampfkandidatur um Spitzenplatz der FDP

Spannend wurde es dann noch einmal am Sonntag. Die Landesvertreterversammlung sollte gleich zu Beginn die Liste mit den Thüringer Kandidaten zur Bundestagswahl beschließen. Im Gegensatz zur Versammlung vor vier Jahren hatte es diesmal Gerald Ullrich aus Südthüringen mit gleich zwei Gegenkandidaten zu tun. Patrick Kurth und Jan Siegemund forderten ihn zu einer Kampfkandidatur heraus. Ullrich gewann die Abstimmung gleich im ersten Wahlgang mit 90 von 137 Stimmen und geht damit als Spitzenkandidat der Thüringer FDP in die Bundestagswahl.

Auf Rang zwei wählten die Delegierten Reginald Hanke mit 54,8 Prozent. Auf Rang drei kam Landesgeschäftsführer Tim Wagner mit 56,6 Prozent. Die Wahl der Landesliste der Liberalen war mehrfach verschoben worden. Gründe waren die Corona-Pandemie, aber auch Anfechtungen von Mitgliedern aus Erfurt und Weimar. Sie hatten infrage gestellt, ob die Wahl der Delegierten ordnungsgemäß verlief. Das Parteischiedsgericht hatte ihren Antrag zurückgewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 13. Juni 2021 | 18:09 Uhr

88 Kommentare

Harka2 vor 5 Wochen

@knarf2
Sicher, einzelne CDU-Mitglieder sind solchen Rechenmodellen gegenüber nicht abgeneigt, aber wer sich da offen dafür ausspricht und somit klare Beschlüsse der Partei übergeht, der verliert jede Glaubwürdigkeit.

knarf2 vor 5 Wochen

Harka:Den Angestellten bleibt keine andere Wahl!Sieht man sich die Preise im Friseurhandwerk an und dann die Löhne kann man schon in's Grübeln kommen.

Harka2 vor 5 Wochen

@Euphemismus
Meinen sie die SED, die ihr gesamtes Vermögen letztlich der Treuhand übergab oder doch eher die OST-CDU und FDP-Vorgänger, die ihr Vermögen, ihre Imobillien, ihre Verlage - einfach alles - behielten? Ihr Gewetter zeugt von großer Unkenntnis und übersieht, dass Die Linke heute mehr Mitglieder in den alten Bundesländern hat als in den neuen. Das SED-Erbe trifft nicht mal auf die Mitglieder im Osten zu, denn die Wende ist inzwischen über 30 Jahre her.

Mehr aus Thüringen