Landesparteitag Thüringens FDP-Chef Kemmerich will wieder Spitzenkandidat werden

Für die abgesagte Landtagswahl 2021 hatte Thomas Kemmerich noch auf eine Spitzenkandidatur verzichtet. Zur kommenden Wahl will der FDP-Chef seine Partei wieder anführen: Auf dem Landesparteitag erklärte er seine Bereitschaft zur Kandidatur. Außerdem verständigten sich die Liberalen auf ihre Positionen zum Haushalt und zur Corona-Politik.

Thomas Kemmerich FDP
Thomas Kemmerich steht als FDP-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl bereit. Bildrechte: dpa

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl antreten. Auf dem Landesparteitag in Schmalkalden am Samstag erklärte sich der Kurzzeit-Ministerpräsident bereit, für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen. "Wie müssen vorbereitet sein", sagte er angesichts fehlender Mehrheitsverhältnisse der rot-rot-grünen Landesregierung.

Bis zuletzt auf FDP-Spitzenkandidatur verzichtet

Bei der zunächst für 2021 geplanten Landtagswahl hatte Kemmerich noch auf eine Spitzenkandidatur verzichtet. Der 56-Jährige wollte Teil eines Teams sein. Darauf hatte die FDP-Bundesspitze gedrungen.

Er sei mit der Bundesspitze im Gespräch, sagte Kemmerich jetzt der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um seine Bereitschaft zur Kandidatur - letztlich entscheide ein Landesparteitag, wer für die FDP als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl ziehe.

Thomas Kemmerich (FDP) 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 20.11.2021 19:00Uhr 01:48 min

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Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident hatte 2020 zu einer Regierungskrise in Thüringen geführt. Mit Stimmen der AfD hatte er sich ins Amt wählen lassen. Seine Wahl war bundesweit als Tabubruch gewertet worden. Wenige Tage später war Kemmerich zurückgetreten.

Thüringen wird seitdem von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung regiert. Im Herbst 2021 sollte eine vorgezogene Neuwahl stattfinden, die allerdings abgesagt wurde. Die Legislaturperiode läuft regulär bis zum Jahr 2024.

Kemmerich rechnet mit Neuwahlen vor 2024

FDP-Chef Kemmerich rechnet damit, dass es bereits vorher eine Landtagswahl geben wird. Darauf bereite sich seine Partei vor. Bei Rot-Rot-Grün gebe es zahlreiche Sollbruchstellen und viel Zoff. Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht, so Kemmerich.

Mit Blick auf den geplanten Landeshaushalt forderte Kemmerich die Einhaltung der Schuldengrenze. Der Etat wird aktuell im Landtag beraten und sieht Ausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro vor. Beschlossen wurde auf dem FDP-Parteitag ein Antrag, nach dem sich die Landtagsgruppe der Liberalen für eine Ausgabenreduzierung im Haushalt 2022 um mindestens eine halbe Milliarde Euro auf dann 11,5 Milliarden Euro einsetzen soll.

"Der Haushalt ist für die FDP nur zustimmungsfähig mit einer deutlichen Reduktion der Ausgaben", sagte er. Die Ministerien müssten Prioritäten setzen. Der Antrag enthält zudem die Forderung nach einem finanziellen Nachschlag für Städte, Gemeinden und Kreise von mindestens 50 Millionen Euro 2022.

FDP sieht in epidemischer Notlage unnötige Debatte

Kritik übte die FDP an der Corona-Politik der Landesregierung. Eine Debatte über eine epidemischen Notlage in Thüringen sei verzichtbar, so Kemmerich. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), dem Landtag in der kommenden Woche vorzuschlagen, eine epidemische Notlage für Thüringen zu beschließen.

Kemmerich plädierte für ein schnelles Hochfahren der Test- und Impfzentren in Thüringen. "Impfen, boostern, testen und harte Kontrollen zur Einhaltung der Regeln - darauf kommt es jetzt vor allem an."

Nach Ansicht seiner Partei ist die Übernahme von Regeln aus Sachsen oder Bayern, die einem Teillockdown gleichkämen, nicht der richtige Weg. Sollte Thüringen das vorhaben, werde die FDP-Gruppe im Landtag dem voraussichtlich nicht zustimmen können, so Kemmerich.

Quelle: MDR/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. November 2021 | 15:00 Uhr

71 Kommentare

Harka2 vor 9 Wochen

@Tpass
Es geht aber im Stadtrat aber nicht darum jemanden eines auszuwischen, sondern darum die Stadt zu entwickeln und alles zum Wohle der Menschen zu tun. Ich empfehle dazu mal ein wenig Lektüre wie die Thüringer Gemeindeverordnung mit dem darin enthalten Eid, den jedes Stadtratsmitglied abzulegen hat.

Das allein Kemmerich in Thüringen etwas bewegen würde ist völlig abwegig. Weder er noch die thüringer FDP steht für Veränderung. Für die Menschen spürbar geändert hat sich - auch wenn ihnen das nicht gefällt - etwas mit der Regierungsübernahme durch Die Linke.

Harka2 vor 9 Wochen

Das würde die Regierung aber erpressbar machen. Zudem würden die Bundesparteien niemals so etwas zu lassen. Wer das macht, hat bei der thüringer Vorgeschichte im Umgang mit der NSDAP andere Sorgen und kämpft als nächstes mit der 5-%-Hürde.

Nico Walter vor 9 Wochen

@Mikro: Wer lenkt denn hier ab? Sie kommen doch mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass da Gegenargumente kommen.

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