Nach Verlust des Fraktionsstatus Poker um Zahlungen an FDP-Gruppe im Thüringer Landtag

Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus geht es für die FDP im Thüringer Landtag jetzt auch ums Geld. Gruppensprecher Thomas Kemmerich will 80 Prozent der bisherigen Zahlungen, Rot-Rot-Grün hält 50 Prozent für angemessen. Die Vorstellungen der CDU liegen dazwischen, die AfD legt sich bisher nicht fest.

Die FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner
Die FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner haben jetzt einen Gruppen-Status. Bildrechte: dpa

FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich begründete seine 80-Prozent-Forderung am Mittwoch in Erfurt damit, dass die Liberalen im Landtag jetzt vier statt fünf Abgeordnete stellen. Daher sei eine Kürzung um 20 Prozent angemessen.

Dem widersprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Sie sagte, nach Auffassung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sollten die Zahlungen an die FDP im Vergleich zu ihrem früheren Fraktionsstatus halbiert werden. Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte, dass ein Abstand zwischen einer Fraktion und einer parlamentarischen Gruppe gewahrt bleiben müsse.

CDU: Rot-Rot-Grün will FDP enges Korsett anlegen

Der CDU-Landtagsfraktion gehen die Vorstellungen von SPD, Linken und Grünen zu weit. Fraktionschef Mario Voigt sagte, Rot-Rot-Grün habe offenbar vor, "der FDP ein enges Korsett anzulegen". Wichtig sei aus seiner Sicht, dass die Liberalen weiterhin ihre Oppositionsrolle wahrnehmen könnten. Dazu gehöre auch ein angemessener Oppositionszuschlag für die Gruppe. Für die AfD sagte deren Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch, seine Fraktion lege Wert darauf, dass sich die Zahlungen an die FDP-Gruppe "deutlich" von denen an die FDP-Fraktion unterscheiden.

Auch Vizepräsidentenposten strittig

Der Gruppenstatus - ein Novum im Thüringer Landtag seit der Wiedervereinigung - war der FDP in der vergangenen Woche bei einer Sondersitzung des Parlaments gewährt worden. Damit kann die FDP weiterhin Anträge ins Parlament einbringen, in Ausschüssen tätig sein und – in geringerem Maße als bisher – auch Aktuelle Debatten beantragen.

Nun wird darüber verhandelt, welche Rechte mit dem Gruppenstatus verbunden sind. Dafür muss das Abgeordnetengesetz geändert werden. Umstritten ist neben den Zahlungen auch, ob die Liberalen weiterhin einen Landtagsvizepräsidenten stellen.

Ich finde es schwierig, wenn eine Gruppe einen Vizepräsidenten beansprucht.

Astrid Rothe-Beinlich

Ab Oktober kein Anspruch mehr

Die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Linke, SPD und Grüne wollen nach Angaben von Rothe-Beinlich einen Alternativentwurf vorlegen, möglicherweise zusammen mit der CDU. Ob eine Entscheidung bereits in der Landtagssitzung in der kommenden Woche fällt, scheint fraglich. "Ich weiß nicht, ob wir uns einigen können", sagte Kemmerich.

Ab Oktober hätte die FDP keinen Anspruch mehr auf Zahlungen, die sie als Fraktion erhalten hat. Der Fraktionszuschlag beläuft sich auf 48.000 Euro im Monat, der Oppositionszuschlag auf 12.000 Euro. Zudem hatte Kemmerich als Fraktionschef Anspruch auf doppelte Diät und Dienstwagen mit Fahrer.

Der Verlust des Fraktionsstatus geht auf den Fraktions- und Parteiaustritt von Ute Bergner zurück. Sie ist am 1. September der Partei Bürger für Thüringen beigetreten.

Quelle: MDR Thüringen/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. September 2021 | 18:00 Uhr

22 Kommentare

Nico Walter vor 7 Tagen

„Warum darf Frau Bergner im Landtag bleiben?“

Weil Abgeordnete in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die FDP hatte als Ergebnis der letzte Wahl das Recht, fünf Kandidaten als Abgeordnete zu nominieren. Sobald diese Kandidaten das Mandat angenommen haben sind sie aber niemandem mehr Rechenschaft schuldig, außer ihrem Gewissen (auch nicht ihrem Wähler oder ihrer Partei!). Das schließt auch das Recht ein, die Partei zu verlassen oder zu wechseln. Klingt komisch, ist aber so. Ein Recht auf Nachnominierung ergäbe sich für die FDP nur, wenn Frau Bergner ihr Mandat freiwillig niederlegt. Es ist natürlich schon eine sehr interessante Frage, wie das mit der Grundidee der Demokratie zu vereinbaren ist, dass Volksvertreter nicht wirklich das Volk zu vertreten haben, sondern nur ihr eigenes Gewissen. Aber das ist eine ganz andere Frage.

Nico Walter vor 7 Tagen

Ach so? Ja welche Option hätte ein Herr Kemmerich mit seiner 5% Partei denn gehabt? Wie hätte der denn regieren wollen? Er hatte ja nicht einmal genug Abgeordnete in seiner Fraktion, um alle Ministerposten zu besetzten. Er hatte keine Partner, ja nicht einmal einen Plan! Er hatte nicht die Spur einer Chance zu regieren. (Keine Ahnung, wo Sie da „alle Mittel“ sehen.) Er hatte sich selbst derart in die Sackgasse manövriert, das Rücktritt die einzige Option war die ihm blieb. Insofern war schon der Satz „Ich nehme die Wahl an.“ blanke Machtbesessenheit, ohne jeden Sinn und Verstand. Aber was will man von einer Partei schon erwarten, für die Denken zweitrangig ist. (Das schreiben die ja sogar schon auf ihre Wahlplakate: „Digitalisierung first, Bedenken second“!)

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 7 Tagen

…und der im Titel des mdr-Artikels beschriebene „Poker“
fällt unter die Einnahmen zum Thüringer Glücksspiel-
gesetz und müßte also dann zusätzlich versteuert
werden — oder wie sonst ist das hier zu lesen ?

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